136/J XXVIII. GP
Eingelangt am 21.11.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend VSV/Holzinger: Sammelklagen gegen Verbund und EVN
Folgende Pressemitteilung wurde am 11. November 2024 durch den Verbraucherschutzverein (VSV) veröffentlicht: [1]
VSV/Holzinger: Sammelklagen gegen Verbund und EVN
Preiserhöhungen ab 2022 rechtswidrig
Der Verbraucherschutzverein (VSV) gratuliert dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) nun auch eine Verbandsklage gegen die EVN gewonnen zu haben. Klauseln zur Index-Preiserhöhung wurden als intransparent und damit als unwirksam erkannt. Die EVN hat aber den Gang zum Obersten Gerichtshof (OGH) angekündigt.
„Am Energiemarkt herrschte ab 2022 eine Art Wildwest-Stimmung, die Landesenergieversorger und der Verbund haben mit untragbaren Preiserhöhungen Menschen extrem belastet und sich selbst die Taschen mit Millionen-Gewinnen gefüllt. Die aktuell in Verbandsklagen erzielten Urteile zeigen auf, dass diese Preiserhöhungen gesetzwidrig waren und die Erhöhungen an die Kunden zurückzuzahlen sind,“ sagt Daniela Holzinger, Obfrau des VSV.
„Der VSV bereitet daher mit dem Prozessfinanzierer Padronus zwei Sammelklagen vor. Verbund und EVN sollen auf Rückzahlung der illegalen Preiserhöhungen und eine Korrektur der Preise auf ein Niveau vor den Erhöhungen geklagt werden. Diesen Klagen kann man sich - ohne Kostenrisiko - anschließen“.
Informationen und Anmeldung über www.verbraucherschutzverein.eu/energiepreis
„Es wird auch höchste Zeit, dass der VSV endlich ebenso wie der VKI Verbandsklagen gegen unfaire Klauseln und irreführende Werbung einbringen darf. Das Verfahren zur Anerkennung als qualifizierte Einrichtung ist im Laufen,“ sagt Holzinger.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie beurteilen Sie die Sammelklagen gegen EVN und Verbund durch den Verbraucherschutzverein (VSV) in Sachen Preiserhöhungen im Energiesektor und Rückforderung von unzulässigen Zahlungen?
2. In welchem Stadium befindet sich das Verfahren zur Anerkennung als qualifizierte Einrichtung im Bezug auf den VSV nach Informationen des BMSGPK?
3. Welche anderen Vereine und Institutionen haben den Status einer qualifizierten Einrichtung beantragt und welchen Verfahrensstand gibt es dazu nach Informationen des BMSGPK?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20241111_OTS0032/vsvholzinger-sammelklagen-gegen-verbund-und-evn