Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Bildung
betreffend Umgang mit Straftaten und Fehlverhalten an Schulen in Wien
Während Ihr Kollege Bundesminister Karner innerhalb von zwei Monaten von „die neu geschaffene Einsatzgruppe für Jugendkriminalität wirkt“ zu „die Jugendkriminalität ist 2024 massiv gestiegen“ in Pressekonferenzen übergehen musste, weil politische Inszenierung nicht immer mit der Realität mithalten kann, stellt sich diese Frage auch für Ihr Ressort.
Ihre Wiener Nachfolgerin, Bettina Emmerling, fordert für besonders auffällige strafunmündige Minderjährige sozialpädagogische Einrichtungen bis hin zur Möglichkeit eines befristeten Zwangsaufenthaltes.
„Ein Zwangsaufenthalt soll das letzte Mittel sein, um bei den Kindern "extrem problematische Entwicklungen" zu unterbrechen. Dafür soll es eine richterliche Genehmigung brauchen, die Kinder müssten rechtlich vertreten sein. Notwendig sei u.a. eine bundesgesetzliche Grundlage. "Wenn Zwölfjährige andere wiederholt verletzen oder sich selbst gefährden, müssen wir Verantwortung übernehmen", betonte Emmerling. (…) Die Zahl dieser besonders auffälligen Minderjährigen sei "klein, aber relevant", so die Landespartei. Sie könnten aufgrund ihres Alters nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, würden aber eine akute Herausforderung für sich und ihr Umfeld darstellen. Bestehende rechtliche und institutionelle Möglichkeiten würden hier zu kurz greifen.“[1]
Kurz vor der Wahl in Wien erkennen die NEOS die Problematik von straffällig gewordenen Jugendlichen und minderjährigen Straftätern. Auch hierbei stellt sich die Frage, wie viel davon Wahlkampfgetöse und wie viel Sie als Bundesminister für Bildung umsetzen können, um in den Schulen in den einzelnen Bundesländern für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Bildung nachstehende
Anfrage
1. Wie viele strafrechtlich relevante Anzeigen gab es 2024 in Schulen in Wien? (Bitte um Auflistung nach Alter, Geschlecht, Schulform, Herkunft, Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus)
2. Wie viele dieser Jugendlichen wurden nachweislich schulisch sanktioniert? (Bitte um Auflistung nach Verweisen, Suspendierungen, Ausschlüssen, …)
3. Wie viele dieser Fälle wurden in Kooperation mit Sozialarbeitern oder Schulpsychologen aufgearbeitet?
4. Wie viele strafrechtlich relevante Anzeigen gab es im Jahr 2025 bis jetzt in Schulen in Wien? (Bitte um Auflistung nach Alter, Geschlecht, Schulform, Herkunft, Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus)
5. Wie viele dieser Jugendlichen wurden nachweislich schulisch sanktioniert? (Bitte um Auflistung nach Verweisen, Suspendierungen, Ausschlüssen, …)
6. Wie viele dieser Fälle wurden in Kooperation mit Sozialarbeitern oder Schulpsychologen aufgearbeitet?
7. Wie viele strafrechtlich relevante Anzeigen gab es konkret seit Ihrem Amtsantritt in Schulen in Wien? (Bitte um Auflistung nach Alter, Geschlecht, Schulform, Herkunft, Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus)
8. Wie viele dieser Jugendlichen wurden nachweislich schulisch sanktioniert? (Bitte um Auflistung nach Verweisen, Suspendierungen, Ausschlüssen, …)
9. Wie viele dieser Fälle wurden in Kooperation mit Sozialarbeitern oder Schulpsychologen aufgearbeitet?
10. Wie viele nicht strafrechtlich relevante Fehlverhalten führten 2024 in Wien zu schulischen Sanktionen? (Bitte um Auflistung nach Art der Sanktionen)
11. Wie viele nicht strafrechtlich relevante Fehlverhalten führten im Jahr 2025 bis jetzt zu schulischen Sanktionen in Wien? (Bitte um Auflistung nach Art der Sanktionen)
12. Wie viele nicht strafrechtlich relevante Fehlverhalten führten konkret seit Ihrem Amtsantritt bisher zu schulischen Sanktionen in Wien? (Bitte um Auflistung nach Art der Sanktionen)
13. Inwieweit spielt Ihrer Meinung nach mangelnde Integration dabei eine Rolle?
14. Inwieweit sieht das Ministerium Zuwanderung als einen Faktor, der Herausforderungen im schulischen Kontext beim Anstieg von Straftaten, Gewaltdelikten und Kriminalität mit sich bringt?
15. Werden von Ihrem Ministerium neue Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung von Kriminalität, Straftaten und Fehlverhalten an Schulen erarbeitet und umgesetzt?
a. Wenn ja, welche? In welchem Umfang und mit welchen finanziellen Mitteln sind diese verbunden?
b. Wenn nein, warum nicht?
16. Wie beurteilen Sie die Entwicklung von Kriminalität, Straftaten und Fehlverhalten im schulischen Umfeld in Wien im Vergleich zu den Vorjahren?
17. Welche Arten von Gewalt- oder Kriminalitätsvorfällen oder Straftaten oder Fehlverhalten wurden im Jahr 2024 im schulischen Kontext in Wien am häufigsten registriert? (Bitte um Auflistung nach Delikten, wie z.B. Sachbeschädigung, Körperverletzung, Mobbing, Cyberkriminalität, Drogenkonsum oder Drogenverkauf, …)
18. Werden von Ihrem Ministerium neue Weiterbildungsangebote im Umgang mit Kriminalität, Straftaten, Fehlverhalten und Gewalt an Schulen erarbeitet und angeboten?
a. Wenn ja, welche? In welchem Umfang und mit welchen finanziellen Mitteln sind diese verbunden?
b. Wenn nein, warum nicht?
19. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Polizei, Jugendämtern und Sozialarbeit in Wien im Zusammenhang mit Straftaten, Kriminalität und Gewalt unter Jugendlichen?
21. In welchem Ausmaß sind Sie und Ihr Ministerium in regionale Strategien gegen Jugendkriminalität eingebunden?
22. Planen Sie eine Evaluation über die Wirksamkeit schulischer Präventions-programme zur Verhinderung von Jugendkriminalität?
a. Wenn ja, welche? In welchem Umfang und mit welchen finanziellen Mitteln ist diese verbunden?
b. Wenn nein, warum nicht?
23. Spielt die Expertengruppe, die vom Innenminister zur Bekämpfung von Jugendkriminalität eingesetzt worden ist, für die Schulen bzw. für Ihr Ministerium eine Rolle?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
24. Wie ist der Stand der Diskussion zur Reform schulischer Disziplinar-maßnahmen im Umgang mit Gewalt und Kriminalität?
25. Wird Ihr Ministerium weiterhin vorrangig auf Prävention setzen?
a. Wenn ja, auf welche und mit welchem Ziel?
b. Wenn nein, warum nicht?
26. Sind verstärkt disziplinarische Maßnahmen und/oder Ordnungsmaßnahmen geplant?
a. Wenn ja, welche und mit welchem Ziel?
b. Wenn nein, warum nicht?
27. Wie stehen Sie bzw. Ihr Ministerium zur Idee Ihrer Parteikollegin in Bezug auf sozialpädagogische Einrichtung für minderjährige und/oder jugendliche Straftäter?
28. Wie stehen Sie bzw. Ihr Ministerium zur Idee einer Zwangseinweisung in sozialpädagogische Einrichtungen für minderjährige und/oder jugendliche Straftäter?
29. Welche Rolle würde Ihr Ministerium bei der Errichtung bzw. Implementierung solcher Einrichtungen spielen?
30. Ist eine Errichtung bzw. Implementierung solcher Einrichtungen aus Sicht Ihres Ministeriums überhaupt möglich?
a. Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen bzw. Gegebenheiten?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, warum fordert Ihre Parteikollegen dann solche Maßnahmen?
[1] https://www.oe24.at/oesterreich/politik/neos-wollen-zwangsaufenthalte-fuer-kriminelle-minderjaehrige/630168106 (abgerufen am 14.04.2025)