1382/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Jugendkriminalität im Jahr 2024 in der Steiermark
Was wurde aus der großen Ankündigung der neu geschaffenen Einsatzgruppe und ihrem Kampf gegen die Jugendkriminalität?
„Innenminister Gerhard Karner sagte: ‚Ziel ist, Kinder zu schützen und Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen und zwar mit ordentlichem Nachdruck und der dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Härte. Die polizeilichen Maßnahmen, die bisher im konsequenten Vorgehen gegen Jugendkriminalität gesetzt wurden, werden in einer Einsatzgruppe Jugendkriminalität gebündelt.‘“[1]
„Die ‚Einsatzgruppe Jugendkriminalität‘ wurde im März 2024 im Auftrag von Innenminister Gerhard Karner eingerichtet. Bis Ende 2024 wurden rund 55.500 Personen von der Einsatzgruppe kontrolliert. Mit der Leitung und bundesweiten Koordination der ‚Einsatzgruppe Jugendkriminalität‘ wurde Abteilungsleiter Dieter Csefan vom Bundeskriminalamt beauftragt. Seither wurden die von Expertinnen und Experten erarbeiteten Maßnahmen konsequent umgesetzt. Im polizeilichen Bereich sind das vor allem Schwerpunktkontrollen an besonders frequentierten Plätzen.
‚Unser Ziel ist es, Kinder zu schützen und Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen. Die Bilanz zeigt, dass wir zum einen mit der dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Härte vorgehen, zum anderen aber auch auf Vorbeugung setzen‘, sagte Innenminister Gerhard Karner.“[2]
Erst am 8. Februar wurde auf der Homepage des BMI dieser Artikel veröffentlicht, also knapp ein Jahr, nachdem die Einsatzgruppe medienwirksam und populistisch präsentiert worden war. Am 14. April 2025, also zwei Monate später, sieht die Welt schon wieder ganz anders aus: Aus einem „konsequenten Vorgehen gegen Jugendkriminalität“ wurde eine „massive Zunahme“:
„Dann kam Karner auch noch auf das "Sorgenkind" Jugendkriminalität zu sprechen. Hier gebe es eine "massive Zunahme der Jugendkriminalität", so der ÖVP-Innenminister.
Allein die Anzeigen mit Tatverdächtigen im Alter von 10 bis 14 Jahren haben sich in den letzten fünf Jahren annähernd verdoppelt. 2020 gab es 6.300 Tatverdächtige, letztes Jahr seien es über 12.000. Der Anteil der Nicht-Österreicher lag bei 48 Prozent. Bedenklich sei auch hier die Entwicklung bei syrischen Jugendlichen. 2020 gab es 150 syrische Tatverdächtige, 2024 waren es über 1.000 - also fast eine Verzehnfachung!“[3]
Da stellt sich vor allem die Bevölkerung die Fragen: Was wurde aus Ihren Worten von 2024? Warum werden Ihre Versprechen nicht eingehalten? Waren Ihre Auftritte und Ihr „konsequentes Vorgehen gegen Jugendkriminalität“ bloß dem Wahlkampf geschuldet? Was hat diese groß angekündigte „Einsatzgruppe“ samt der neu geschaffenen und staatlich finanzierten „Expertenrunde“ überhaupt gebracht? Wie strukturiert sich diese Einsatzgruppe und „Expertenrunde“ in den Bundesländern?
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele strafrechtlich relevante Anzeigen wurden im Jahr 2024 gegen zum Tatzeitpunkt minderjährige Täter in der Steiermark erstattet? (Bitte um genaue Auflistung nach Bundesland, Alter, Geschlecht, Herkunft, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus und Delikt)
2. Wie viele davon wurden rechtskräftig verurteilt? (Bitte um genaue Auflistung nach Bundesland, Alter, Geschlecht, Herkunft, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus und Delikt)
3. Wie oft kam es hinsichtlich der in Frage 1 genannten Anzeigen zu einer Diversion? (Bitte um genaue Auflistung nach Bundesland, Alter, Geschlecht, Herkunft, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus und Delikt)
4. Wie hat sich die Jugendkriminalität im Jahr 2024 in der Steiermark im Vergleich zu den Vorjahren – unter Berücksichtigung der ergriffenen Maßnahmen, dem Einsatz der „Einsatzgruppe Jugendkriminalität“ und der damit entstandenen Kosten – entwickelt?
5. Welche Prognosen gibt es für die Statistik der Jugendkriminalität im Jahr 2025 für die Steiermark?
6. Gibt es bestimmte Städte oder Regionen in der Steiermark, in denen die Jugendkriminalität besonders hoch ist?
7. Welche Arten von Straftaten wurden im Jahr 2024 von minderjährigen Tätern in der Steiermark am häufigsten begangen? (Bitte um genaue Auflistung nach Straftaten)
8. Wie werden Polizeibeamte im Umgang mit minderjährigen Straftätern geschult? (Bitte um genaue Auflistung der einzelnen Schulungen)
9. Wie sieht die Zusammenarbeit von Polizei, Schule und anderen Institutionen in der Steiermark aus, um der Jugendkriminalität entgegenzuwirken?
10. Inwieweit wird das Bildungsministerium bzw. das gesamte Bildungssystem in die Prävention von Jugendkriminalität in Ihre Überlegungen und Strategien miteinbezogen?
11. Welche spezifischen Ursachen sehen Sie für den Anstieg der Jugendkriminalität in der Steiermark?
12. Inwieweit spielt die Zuwanderung eine Rolle bei der Entwicklung von Jugendkriminalität in der Steiermark?
13. Welche konkreten Maßnahmen hat Ihr Ministerium im Kampf gegen Jugendkriminalität seit der Schaffung der „Einsatzgruppe Jugendkriminalität“ und der „Expertenrunde“ im Jahr 2024 in der Steiermark ergriffen?
14. Welche konkreten Maßnahmen sind im Jahr 2025 in der Steiermark bisher ergriffen worden?
15. Welche konkreten Maßnahmen sind für das weitere Jahr in der Steiermark geplant?
16. Gibt es eine Evaluation über die bisherige Arbeit der „Einsatzgruppe Jugendkriminalität“ sowie ihrer Sinnhaftigkeit?
a. Wenn ja, wie sieht diese aus? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?
b. Wenn nein, warum nicht?
17. Gibt es eine Evaluation über die bisherige Arbeit der von Ihnen eingesetzten „Expertenrunde“?
a. Wenn ja, wie sieht diese aus? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?
b. Wenn nein, warum nicht?
18. Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2024 in der Steiermark ergriffen, um sicherzustellen, dass jugendliche Straftätet angemessen verfolgt und bestraft wurden?
19. Was wurde aus den Überlegungen zur Reform des Jugendstrafrechts? Wie sieht hier der derzeitige Stand aus?
20. Nachdem trotz Schaffung der „Einsatzgruppe Jugendkriminalität“ inklusive „Expertenrunde“ die Zahlen der Straftaten von Jugendlichen nicht gesunken sind, sondern ganz im Gegenteil, rasant gestiegen sind: Was sind eigentlich die langfristigen Ziele im Umgang mit Jugendkriminalität?
21. Will Ihr Ministerium weiter hauptsächlich auf Prävention setzen?
a. Wenn ja, warum und mit welchem kurzfristigen und langfristigen Ziel?
b. Wenn nein, warum nicht?
22. Will Ihr Ministerium vermehrt auf konsequente Verfolgung, Bestrafung und eventuell Ausweisung setzen?
a. Wenn ja, warum und mit welchem kurzfristigen und langfristigen Ziel?
b. Wenn nein, warum nicht?
23. Welche Arten von Straftagen wurden am häufigsten von syrischen Jugendlichen in der Steiermark begangen? (Bitte um genaue Auflistung nach Straftaten und Art der Delikte)
24. Wie viele syrische Jugendliche unter der von Ihnen zu Frage 23 aufgelisteten Straftaten wurden in der Steiermark
a. nicht weiterverfolgt oder bestraft? Und aus welchem Grund?
b. verwarnt oder mit bestimmten Auflagen freigelassen? Und aus welchem Grund?
c. mit einer Bewährungsstrafe versehen?
d. in eine Jugendstrafanstalt eingewiesen?
e. außer Landes gebracht?
25. Welche Ursachen sehen Sie für die Kriminalität unter syrischen Jugendlichen? Inwieweit spielen hier soziale Integration und kulturelle Unterschiede eine Rolle?
26. Welche speziellen Maßnahmen in der Prävention plant Ihr Ministerium, um die Kriminalität unter syrischen Jugendlichen zu reduzieren?
27. Gibt es bereits Programme in der Steiermark, die sich gezielt an diese Gruppe richten?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
28. Welche Maßnahmen wurden 2024 in der Steiermark ergriffen, um sicherzustellen, dass syrische jugendliche Straftäter angemessen verfolgt und bestraft wurden?
29. Welche Maßnahmen sind in Zukunft geplant, um sicherzustellen, dass syrische jugendliche Straftäter angemessen verfolgt und bestraft wurden?
30. Gibt es spezielle Richtlinien für den Umgang mit dieser Gruppe?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
31. Inwiefern sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung aus Syrien und dem Anstieg der Jugendkriminalität?
32. Welche politischen Maßnahmen halten Sie für notwendig, um diesem Problem entgegenzuwirken?
[1] https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=56386F724B674A2B5A744D3D
Artikel Nr: 26682 vom Mittwoch, 13. März 2024, 08:54 Uhr
[2] https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=6D70524F4F717078646A6B3D
Artikel Nr: 27740 vom Samstag, 8. Februar 2025, 14:05 Uhr
[3] https://www.oe24.at/oesterreich/politik/parteien/massive-zunahme-jugendkriminalitaet-explodiert/63018764