1443/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Sicherheitsbehördliche Einschätzungen, Extremismusprävention und strafrechtlich relevante Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Volks-stimmefest der KPÖ

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) veranstaltet jährlich das sogenannte „Volkstimmefest“ im Wiener Prater, das als „kulturell-politisches Großereignis“ mit tausenden Besuchern beworben wird. Neben Musik und Gastronomie werden auch politische Inhalte und ideologische Positionen verbreitet, wobei sich unter den teilnehmenden Gruppen und Organisationen immer wieder solche befinden, die dem linksextremen Spektrum zuzuordnen sind.

Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit bei diesem Fest Transparente, Publikationen und Symbole gezeigt, die in direktem Zusammenhang mit kommunistischen oder marxistisch-leninistischen Ideologien stehen. In einer Reihe postkommunistischer Staaten sind kommunistische Symbole und Ideologien aufgrund ihrer historischen Verbrechen und millionenfachen Mords verboten oder gesellschaftlich geächtet. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwiefern Veranstaltungen wie das Volksstimmefest in Österreich sicherheitsbehördlich beobachtet werden und ob extremistische Agitation oder Verstöße gegen die demokratische Grundordnung dokumentiert wurden. Ebenso von Interesse ist, welche Maßnahmen seitens des Innenministeriums gesetzt werden, um möglichen Gefahren für die öffentliche Ordnung vorzubeugen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wurde das Volksstimmefest in den Jahren 2019 bis 2024 vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bzw. von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) als sicherheitsrelevantes Ereignis bewertet?

a. Wenn ja, welche Beurteilungen oder Klassifizierungen wurden vor-genommen?

2. Gibt es eine Einstufung des Volksstimmefestes als Veranstaltung mit potenzieller Nähe zu extremistischen Ideologien (insbesondere Linksextremis-mus, Kommunismus, Anarchismus)?

a. Wenn ja, welche Beurteilungen oder Klassifizierungen wurden vorgenommen?

3. Welche ressortinternen Analysen, Risikobewertungen oder Beobachtungs-berichte existieren zur Veranstaltung?

4. Gab es Beobachtungen durch verdeckte Ermittler während oder im Vorfeld der Veranstaltung in den letzten fünf Jahren?

5. Welche politischen Organisationen, Vereine oder Initiativen waren in den letzten fünf Jahren am Volksstimmefest beteiligt?

a. Bitte um Nennung aller bekannten Gruppen mit Angabe ihrer ideologischen Ausrichtung.

b. Welche davon werden von der DSN oder dem BVT (historisch) als linksextrem oder staatsfeindlich eingestuft oder beobachtet?

6. Wie viele strafrechtlich relevante Vorfälle wurden im Rahmen oder im Umfeld des Volksstimmefestes in den letzten fünf Jahren angezeigt?

a. Bitte um jährliche Aufschlüsselung nach Deliktgruppen

7. Gab es Festnahmen, Identitätsfeststellungen oder sonstige sicherheitspolizei-liche Maßnahmen?

a. Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung der Anzahl nach Jahren.

8. Kam es zu polizeilichen Durchsuchungen, Sicherstellungen oder Platz-verweisen?

a. Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung der Anzahl nach Jahren.

9. Gab es Anhaltspunkte für die Begehung von Verwaltungsübertretungen (z. B. laut Veranstaltungsrecht, Jugendschutz, Suchtmittelgesetz)?

a. Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung der Anzahl nach Jahren.

10. Gab es in den Jahren 2019–2024 Redner, die in der Vergangenheit durch extremistische Aussagen (z. B. Aufrufe zu „Klassenkampf“, „Umsturz“, „revolutionärer Gewalt", Errichtung eines kommunistischen Systems) aufgefallen sind?

a. Wenn ja, bitte um namentliche Auflistung (Initialen, wenn Nennung des vollen Namens unmöglich ist) und die jeweils dokumentierte Aussage.

11. Wurde auf der Veranstaltung in den letzten fünf Jahren explizit oder implizit zu einer Abschaffung des demokratischen Systems aufgerufen?

12. Gibt es Hinweise auf ideologische Schulungsaktivitäten, etwa Workshops, Vorträge oder Diskussionen mit verfassungsfeindlichem Inhalt?

13. Wurden in den letzten fünf Jahren beim Volksstimmefest Transparente, Plakate oder Slogans verwendet, die Bezug auf totalitäre Regime nahmen oder diese verherrlichten?

14. Wurden in den letzten fünf Jahren am Volksstimmefest Kennzeichen oder Symbole von Gruppierungen gezeigt, die in Rechtsakten der Europäischen Union als terroristische Vereinigungen, Körperschaften oder sonstige Organisationen angeführt werden?

15. Wurde in den letzten fünf Jahren das Volksstimmefest von Schulen, Lehrkräften oder Jugendorganisationen mit Schulklassen oder Gruppen besucht?

16. Welche Rolle spielten Organisationen wie die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) oder die Junge Linke bei der Veranstaltung in den letzten fünf Jahren?

17. Gibt es Hinweise darauf, dass Spenden- oder Verkaufsstände am Volksstimme-fest zur Finanzierung extremistischer Gruppierungen dienten?

18. Wurden Fördermittel (direkt oder indirekt, z. B. über gemeinnützige Organisationen) aus öffentlichen Quellen für die Durchführung des Festes verwendet?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

19. Welche präventiven Maßnahmen hat das Ministerium in den letzten Jahren im Kontext des Volksstimmefestes gesetzt?