1444/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Straf- und Verwaltungsstraftaten im Umfeld der Partei Die Grünen seit 2019

Gerade Parteien, die sich in besonderem Maße zu Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und moralischer Integrität bekennen, wie die Grünen, stehen in der Verantwortung, auch im eigenen Umfeld höchste rechtliche und ethische Standards zu gewährleisten. Zur umfassenden Beurteilung der politischen Kultur und der Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen erscheint es daher geboten, die Entwicklung und das mögliche Ausmaß von Anzeigen sowie rechtskräftigen Verurteilungen im Umfeld von Funktionären, Mandataren und parteinahen Organisationen der Grünen systematisch zu erfassen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele und welche Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten, die dem linksextremen Spektrum zuzuordnen sind, wurden seit dem Jahr 2019 zur Anzeige gebracht? (Bitte um jährliche Aufschlüsselung nach Deliktgruppen und Anzahl)

2. Wie viele und welche Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten fünf Jahren im direkten oder indirekten Umfeld der Partei Die Grünen zur Anzeige gebracht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Deliktgruppen und Anzahl)

a. In wie vielen Fällen kam es zu rechtskräftigen Verurteilungen? (Bitte mit Angabe der konkreten Delikte und Jahreszahlen)

3. Wie viele Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten fünf Jahren zu Funktionären oder Mandataren der Grünen Wien zur Anzeige gebracht?

4. Wie viele Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten fünf Jahren zu Funktionären oder Mandataren der Grünen Niederösterreich zur Anzeige gebracht?

5. Wie viele Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten fünf Jahren zu Funktionären oder Mandataren der Grünen Burgenland zur Anzeige gebracht?

6. Wie viele Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten fünf Jahren zu Funktionären oder Mandataren der Grünen Oberösterreich zur Anzeige gebracht?

7. Wie viele Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten fünf Jahren zu Funktionären oder Mandataren der Grünen Steiermark zur Anzeige gebracht?

8. Wie viele Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten fünf Jahren zu Funktionären oder Mandataren der Grünen Salzburg zur Anzeige gebracht?

9. Wie viele Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten fünf Jahren zu Funktionären oder Mandataren der Grünen Tirol zur Anzeige gebracht?

10. Wie viele Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten fünf Jahren zu Funktionären oder Mandataren der Grünen Kärnten zur Anzeige gebracht?

11. Wie viele Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten fünf Jahren zu Funktionären oder Mandataren der Grünen Vorarlberg zur Anzeige gebracht?

12. Wie viele Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten fünf Jahren zu Funktionären oder Mandataren der Bundesorganisation der Grünen zur Anzeige gebracht?

13. Wie viele Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten fünf Jahren zu Funktionären oder Mitgliedern der Grünen Jugend (GJ) zur Anzeige gebracht?