1445/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Straf- und Verwaltungsstraftaten im Umfeld der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) seit 2019

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) konnte in den letzten Jahren in mehreren Bundesländern Wahlerfolge erzielen und tritt zunehmend auch auf Bundesebene öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass die KPÖ und ihr nahestehende Organisationen immer wieder mit einer Symbolik, Rhetorik und Forderungen auftreten, die stark an die Ideologie historischer kommunistischer Systeme erinnern.

Gerade im internationalen Vergleich ist festzuhalten, dass in zahlreichen Staaten - insbesondere in Mittel- und Osteuropa - kommunistische Symbole, Organisationen oder Ideologien gesetzlich verboten oder gesellschaftlich stark geächtet sind. Dies geschieht vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen mit totalitären kommunistischen Regimen, die im 20. Jahrhundert weltweit für systematische Unterdrückung, den Entzug demokratischer Grundrechte und politisch motivierte Gewalt verantwortlich waren. Nach international anerkannten Studien hat der Kommunismus weltweit zig Millionen Menschen das Leben gekostet – durch staatliche Repression, Arbeitslager, Hungersnöte und politische Verfolgung. Diese historische Verantwortung ist auch für demokratische Gesellschaften von großer Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund erscheint es legitim und notwendig zu prüfen, ob die KPÖ oder ihr Umfeld in Österreich programmatisch, personell oder in ihrer öffentlichen Kommunikation Bestrebungen verfolgen, die im Widerspruch zur demokratischen Grundordnung stehen.

Die vorliegende Anfrage soll daher zur Klärung beitragen, ob und inwieweit die KPÖ oder ihr nahestehende Gruppierungen mit demokratiepolitisch als problematisch einzustufenden Bestrebungen oder Aktivitäten in Verbindung stehen – insbesondere unter Berücksichtigung von Äußerungen, Veranstaltungen, internationalen Kontakten, öffentlichen Förderungen sowie sicherheitsrelevanten Erkenntnissen. Zudem ist es von öffentlichem Interesse, ob es im Umfeld der KPÖ in den letzten Jahren zu straf- oder verwaltungsrechtlich relevanten Vorkommnissen gekommen ist und wie diese einzuordnen sind.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele und welche Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten fünf Jahren im direkten oder indirekten Umfeld der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) zur Anzeige gebracht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Deliktgruppen und Anzahl)

a. In wie vielen Fällen kam es zu rechtskräftigen Verurteilungen? (Bitte mit Angabe der konkreten Delikte und Jahreszahlen)

2. Wie viele Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten fünf Jahren zu Funktionären oder Mitgliedern der KPÖ Steiermark zur Anzeige gebracht?

3. Wie viele Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten fünf Jahren zu Funktionären oder Mitgliedern der KPÖ Salzburg zur Anzeige gebracht?

4. Wie viele Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten fünf Jahren zu Funktionären oder Mitgliedern der KPÖ Oberösterreich zur Anzeige gebracht?

5. Wie viele Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten fünf Jahren zu Funktionären oder Mitgliedern der KPÖ Tirol zur Anzeige gebracht?

6. Wie viele Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten fünf Jahren zu Funktionären oder Mitgliedern der KPÖ Wien zur Anzeige gebracht?

7. Wie viele Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten fünf Jahren zu Funktionären oder Mitgliedern der KPÖ Kärnten zur Anzeige gebracht?

8. Wie viele Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten fünf Jahren zu Funktionären oder Mitgliedern der KPÖ Vorarlberg zur Anzeige gebracht?

9. Wie viele Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten fünf Jahren zu Funktionären oder Mitgliedern der KPÖ Niederösterreich zur Anzeige gebracht?

10. Wie viele Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten fünf Jahren zu Funktionären oder Mitgliedern der KPÖ-Bundesorganisation zur Anzeige gebracht?

11. Wie viele Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten fünf Jahren zu Funktionären oder Mitgliedern der „Jungen Linken“ (Jugendorganisation der KPÖ) zur Anzeige gebracht?

12. Liegen dem Ministerium Erkenntnisse darüber vor, ob die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) aktiv die Einführung eines kommunistischen, also antidemokratischen Gesellschaftsmodells in Österreich anstrebt?

a. Wenn ja, welche konkreten Hinweise oder Aussagen wurden dazu dokumentiert?

13. Wird die KPÖ oder eine ihrer Teilorganisationen in einschlägigen Berichten der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Zusammenhang mit demokratiepolitisch bedenklichen Zielsetzungen oder Systemveränderungs-bestrebungen erwähnt?

a. Wenn nein, warum nicht?

14. Wie schätzt das Ministerium die Tatsache ein, dass die Kommunistische Partei Österreichs bereits in ihrer Selbstbezeichnung ein politisches System trägt, das in zahlreichen Staaten mit totalitären Regimen, massiven Menschenrechts-verletzungen und millionenfachen Opfern in Verbindung gebracht wird?

15. Sieht die DSN in der Programmatik, der öffentlichen Kommunikation oder dem Verhalten von Funktionären der KPÖ, Anhaltspunkte für Bestrebungen, die im Widerspruch zur demokratischen Grundordnung stehen?

16. Haben Funktionäre oder Mitglieder der KPÖ in den letzten fünf Jahren öffentlich Aussagen getätigt, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden könnten?

a. Wenn ja, in welchen Kontexten wurden diese getätigt und wie wurden sie bewertet?

17. Inwieweit werden parteinahe Organisationen oder Jugendgruppen im Umfeld der KPÖ hinsichtlich möglicher extremistischer Tendenzen durch die DSN beobachtet?

18. Werden Veranstaltungen, Seminare oder Bildungsformate im Umfeld der KPÖ durchgeführt, in denen Inhalte vermittelt werden, die auf eine Überwindung der parlamentarischen Demokratie oder auf eine kommunistische Gesellschafts-form abzielen?

a. Falls ja, wurden diese Aktivitäten vom Ministerium oder anderen Stellen beobachtet bzw. bewertet?

19. Existieren parteinahe Vereine oder Plattformen im Umfeld der KPÖ, die aus öffentlichen Mitteln (etwa Kultur-, Bildungs- oder Projektförderungen) finanziert wurden?

a. Falls ja, wie hoch waren die Fördersummen seit dem Jahr 2019?

20. Gibt es Erkenntnisse über KPÖ-nahe Aktivitäten an Schulen, Hochschulen oder Bildungseinrichtungen, bei denen die Überwindung der parlamentarischen Demokratie vermittelt wurden?

a. Wurden derartige Aktivitäten vom Ministerium oder von Sicherheits-behörden bewertet?

21. Bestehen Kontakte zwischen der KPÖ und Organisationen, die in Verfassungs-schutzberichten anderer europäischer Staaten als extremistisch oder demokratiefeindlich eingestuft werden?

a. Wenn ja, mit welchen?

22. Ist dem Ministerium bekannt, ob die KPÖ oder ihre Teilorganisationen Kontakte mit ausländischen terroristischen Organisationen – wie bspw. der PKK – pflegen?

a. Wenn ja, mit welchen?

23. Wurden in den vergangenen fünf Jahren KPÖ-nahe Veranstaltungen oder Kundgebungen polizeilich beobachtet oder begleitet?

a. Kam es dabei zu Vorfällen, bei denen Symbole, Aussagen oder Verhaltensweisen verwendet wurden, die als demokratiefeindlich einzustufen sind?

24. Wie beurteilt das Ministerium die langfristige Entwicklung der KPÖ hinsichtlich möglicher verfassungsgefährdender Tendenzen oder einer zunehmenden Radikalisierung im politischen Diskurs?