1446/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Harald Schuh

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserschutz

betreffend Finanzierung der Förderprogramme

Förderungen bieten für den Staat die Möglichkeit, Steuergeld sinnvoll und gewinn-bringend in die Wirtschaft und Bevölkerung eines Landes zu reinvestieren. Gut eingesetzt können sie wichtige Impulse für die Entwicklung innerhalb eines Landes geben. Sie können jedoch auch ineffektiv und mit immensen Kosten verbunden sein, die durch ihre Wirkung nicht gerechtfertigt werden. Vor allem angesichts der derzeitigen budgetären Lage ist eine genaue Betrachtung von Förderprogrammen sinnvoll.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserschutz nachstehende

Anfrage

1. Welche Förderprogramme werden zum Zeitpunkt der Anfrage von Ihrem Ministerium unterhalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Förderprogramm, gesamtem Fördervolumen, durchschnittlichem Fördervolumen pro Förder-werber, Förderwerber (Vereine bzw. Institutionen einzeln angeführt, Private gesammelt))

2. Welche Förderprogramme wurden in den Jahren 2020 bis 2024 von Ihrem Ministerium unterhalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kalenderjahren, Förderprogramm, jährlichem Fördervolumen, Förderwerber (Vereine bzw. Institutionen einzeln angeführt, Private gesammelt))

3. Welche Förderprogramme wurden seit dem Jahr 2020 beendet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Förderprogramm, bisher angelaufenen Gesamtkosten, Jahr der Beendigung und Grund der Beendigung)

4. Welches Budget steht den jeweiligen Förderprogrammen pro Jahr zur Verfügung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren für den Zeitraum 2020 bis 2024)

a.  Wie viel wurde davon jeweils jährlich ausgeschöpft?

5. Wird die Verwaltung des Förderprogramms grundsätzlich durch das Budget des Förderprogramms finanziert?

a. Wenn nein, wie wird die Verwaltung finanziell sichergestellt, aufge-schlüsselt auf einzelne Förderprogramme seit 2020?

b. Wenn ja, wie hoch ist der prozentuale Anteil der Verwaltungskosten für das jeweilige Förderprogramm, aufgeschlüsselt auf einzelne Förder-programme seit 2020?

c. Wenn ja, wie hoch ist der monetäre Anteil der Verwaltungskosten für das jeweilige Förderprogramm, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Förder-programme seit 2020?

6. Wie viele Personen werden in den jeweiligen Förderprogrammen beschäftigt, aufgeschlüsselt nach einzelnem Förderprogramm seit 2020?

7. Wird eine ständige Evaluierung der Kosten und Nutzen durchgeführt?

a. Wenn ja, in welchem Zeitraum?

b. Wenn ja, nach welchen Kriterien erfolgt die Evaluierung?

c. Wenn nein, warum nicht?

8. Ist angesichts der budgetären Lage eine Reduktion der laufenden Kosten und/oder ein Abbau des Personals der Förderprogramme angedacht?

a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

b. Wenn ja, welche Förderprogramme betrifft dies konkret?

c. Wenn nein, warum nicht?

9. Ist angesichts der budgetären Lage eine Reduktion der Fördermittel angedacht?

a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

b. Wenn ja, welche Förderprogramme betrifft dies konkret?

c. Wenn nein, warum nicht?