1448/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Strafanzeige gegen das Mitglied der unabhängigen Kontroll-kommission Verfassungsschutz BVwG-Altpräsident Perl
Bewahrheiten sich die Strukturen des „tiefen Staates“ in heimischen Ministerien und Behörden auch im Bereich der Justiz? Davon muss man ausgehen, denn laut einem Bericht in der „Kronen Zeitung“ vom 07.03.2024 „Auswahl der Richter - Manipulation? Verdacht am Bundesverwaltungsgericht“[1] prüft die Staatsanwaltschaft derzeit den schwerwiegenden Vorwurf, ob der Altpräsident und der Vizepräsident des Bundes-verwaltungsgerichtes bei der Zuweisung von neuen Fällen an Richter des eigenen Gerichts ihre Finger im Spiel gehabt haben könnten und zwar im Zusammenhang mit Verfahren, an denen die beiden Führungskräfte beteiligt waren.
Im Artikel wird genau geschildert, wie diese Manipulationen erfolgt sein sollen. Der schwerwiegende Verdacht soll laut „Kronen Zeitung“ sein, dass bei der Erfassung neuer Fälle bewusst von der zeitlichen Reihenfolge abgewichen wurde, damit sich Altpräsident Harald Perl und Vizepräsident Michael Sachs ihre „Wunschrichter“ aussuchen konnten, von denen sie sich scheinbar günstigere Entscheidungen erhofften. Treffen diese Anschuldigungen tatsächlich zu, muss man davon ausgehen, dass besonders Verfahren mit politischen Verbindungen manipuliert hätten werden können.
Laut einem weiteren Artikel in der Kronen Zeitung vom 03.07.2024 „Sogar Büro durchsucht - Österreichs größtes Gericht als Großbaustelle“ hat das Justizministerium bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck in dieser Causa ein Ermittlungs-verfahren eingeleitet hat.[2] Außerdem wurde berichtet, dass es eine illegale Haus-durchsuchung in einem Richterbüro gegeben hat, die Altpräsident Perl in Auftrag gegeben hatte.
Besondere Brisanz erfährt diese Causa nun im Lichte einer Kabinettsbesetzung durch Neo-Justizministerin Anna Sporrer. Wiederum die „Kronen Zeitung“ berichtete darüber, dass eine Hauptverdächtige, die davor im Bundesverwaltungsgericht tätig war, im Kabinett der Frau Bundesministerin für Justiz arbeitet, obwohl die Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen sie ermittelt.[3] Laut Kronen Zeitung wird immer noch ein Ermittlungsverfahren gegen Altpräsident Perl und Vizepräsident Sachs geführt.
Altpräsident Perl gehört der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz an, die die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst kontrollieren soll.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise haben Sie bzw. das Innenministerium von dieser Strafanzeige gegen Altpräsident Perl bzw. von deren Inhalt Kenntnis erlangt?
2. Zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise haben Sie bzw. das Innenministerium vom Ermittlungsverfahren gegen Altpräsident Perl Kenntnis erlangt?
3. Wie rechtfertigen Sie die Mitgliedschaft von Altpräsident Perl in der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz, nachdem er eine mutmaßlich illegale Hausdurchsuchung eines Richterbüros zu verantworten hat?
4. Wie rechtfertigen Sie die Mitgliedschaft von Altpräsident Perl in der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz, nachdem gegen ihn wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eine Strafanzeige erstattet wurde und die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt?
a. Ist der Beschuldigtenstatus von Altpräsident Perl mit seiner Tätigkeit in der Kontrollkommission vereinbar?
5. Wurden bereits Schritte gesetzt, um die Mitgliedschaft von Altpräsident Perl in der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz wieder zu beenden?