1454/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Überflug mutmaßlicher US-Militärhubschrauber vom Typ Boeing CH‑47 Chinook über Sigless

Am 17. April 2025 kam es im Gemeindegebiet Sigless (Bezirk Mattersburg, Burgenland) zu einem Überflug zweier auffälliger Militärhubschrauber, die aus südlicher Richtung kommend in Richtung Norden weiterflogen. Die Maschinen wurden in den frühen Nachmittagsstunden beobachtet und erzeugten einen markanten Lärmpegel, der die Aufmerksamkeit mehrerer Personen auf sich zog.

Übereinstimmenden Beschreibungen zufolge handelte es sich um zweirotorige Transporthubschrauber, die dem bekannten Typ Boeing CH-47 Chinook zugeordnet werden könnten – ein Modell, das nicht vom Österreichischen Bundesheer betrieben wird.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Handelte es sich bei den am 17. April 2025 über Sigless (Bezirk Mattersburg) gesichteten Militärhubschraubern um Luftfahrzeuge des Typs Boeing CH-47 Chinook?

2. Welchen konkreten Zweck hatte dieser Überflug?

3. Wurde eine Genehmigung für den Überflug beantragt?

a. Wenn ja, von wem?

4. Wurde eine Genehmigung für den Überflug erteilt?

a. Wenn ja, durch welche Stelle?

5. Womit wurde die Durchquerung des österreichischen Luftraumes begründet?

6. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde dieser Überflug gestattet?

7. Handelte es sich bei den betreffenden Luftfahrzeugen um Maschinen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika?

a. Wenn nein, in welchem Staat sind die Luftfahrzeuge registriert?

8. Fanden im Zusammenhang mit diesem Überflug Lieferungen militärischer Güter statt?

a. Wenn ja, wurden diese in weiterer Folge für die Ukraine bestimmt?

b. Wenn ja, welche Staaten waren an diesen Lieferungen beteiligt?

c. Wenn ja, wie wird ein derartiger Transport mit der immerwährenden Neutralität der Republik Österreich gemäß Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 vereinbart?

d. Wenn ja, welche militärischen Güter hatten die Hubschrauber geladen?

e. Wenn nein, was hatten die Hubschrauber sonst geladen?

9. Wurden die betroffenen Gemeinden oder lokalen Behörden über den Überflug im Vorfeld, nachträglich oder gar nicht informiert?

10. Liegt dem Ministerium eine interne Dokumentation oder ein Flugprotokoll zum Überflug der beiden Militärhubschrauber am 17. April 2025 vor?

11. Welche Maßnahmen sind seitens des Ministeriums geplant oder vorgesehen, um künftig mehr Transparenz über militärische Überflüge fremder Staaten über österreichisches Staatsgebiet zu gewährleisten?

12. Wie viele militärische Überflüge durch ausländische Luftfahrzeuge wurden in den letzten zehn Jahren (2015–2024) über österreichischem Staatsgebiet genehmigt und durchgeführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Herkunfts-staat, Art des Luftfahrzeuges (z. B. Transportflugzeug, Kampfjet, Mehrzweck-hubschrauber, etc.), Zieldestination und Zweck des Überfluges)

13. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein ausländischer militärischer Überflug als genehmigungsfähig gilt?

14. Gibt es eine Unterscheidung zwischen Transitflügen, Versorgungsflügen, Flügen zum Zwecke von Waffenlieferungen und militärischen Übungsflügen?

15. Wurden in den vergangenen zehn Jahren Genehmigungen für militärische Überflüge verweigert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

a. Wenn ja, aus welchen Gründen?

b. Wie viele solcher Ablehnungen gab es und welche Herkunftsländer waren davon betroffen?

16. Erfolgen nach einem genehmigten Überflug durch ausländisches Militär Nachkontrollen oder Berichte an die zuständigen Ministerien oder Kontroll-instanzen?

17. Wie stellt das Ministerium sicher, dass keine militärischen Kampfmittel, die für Kriegsparteien bestimmt sind, über österreichisches Staatsgebiet transportiert werden, insbesondere im Hinblick auf den Ukrainekonflikt?

a. Was passiert im Falle eines Verstoßes?

18. Wird zwischen NATO-Mitgliedsstaaten, EU-Mitgliedsländern und Drittstaaten bei Überfluggenehmigungen ein Unterschied gemacht?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, warum nicht?

19. Wie wird die Bevölkerung in betroffenen Gebieten (z. B. entlang der Flugrouten) über derartige militärische Aktivitäten informiert oder einbezogen?

20. Müssen sich ausländische militärische Luftfahrzeuge an Auflagen wie z.B. ein Nachtflugverbot etc. im österreichischen Luftraum halten?

21. Müssen ausländische militärische Luftfahrzeuge über einen Transponder verfügen und diesem bei der Nutzung des österreichischen Luftraums einschalten?

22. Wie viele Beschwerden von Bürgern zu militärischen Überflügen wurden dem Ministerium in den letzten fünf Jahren zugetragen?

a. Wie wurde auf diese reagiert?