1455/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Reinhold Maier
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Anzahl der Drogenlenker in der Steiermark in den Jahren 2023, 2024 und 2025
Im Standard stand am 14. Jänner 2025 zu lesen:
„Polizei zog 2024 mehr als 8000 Drogenlenker aus dem Verkehr
Seit 2015 hat sich die Zahl der Anzeigen verachtfacht. Das Innenministerium macht mehr Kontrollen und einen besseren Fokus bei der Polizeiausbildung dafür verantwortlich.“[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Lenker wurden in den Jahren 2023 und 2024 in der Steiermark angezeigt, weil sie ein Fahrzeug unter dem Einfluss von Suchtgift führten oder in Betrieb nahmen, und wie verteilen sich diese Anzeigen auf die einzelnen Bezirke in den jeweiligen Jahren?
a. Wie viele Lenker wurden bis zur Beantwortung dieser Anfrage im Jahr 2025 in der Steiermark angezeigt, weil sie ein Fahrzeug unter dem Einfluss von Suchtgift führten oder in Betrieb nahmen, und wie verteilen sich diese Anzeigen auf die einzelnen Bezirke in den jeweiligen Jahren?
2. In wie vielen dieser Fälle haben die Lenker beim Begehen der Übertretung einen Verkehrsunfall verursacht, aufgeschlüsselt nach Bezirk, Jahr und Art des Unfalls (mit oder ohne Personenschaden)?
3. In wie vielen der unter Punkt 1 genannten Fälle haben die Lenker zusätzlich das Delikt der Fahrerflucht begangen, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bezirken?
4. Wie gestaltet sich die Verteilung der Lenker nach Alter, Geschlecht und Staatsbürgerschaft, die angezeigt wurden, weil sie ein Fahrzeug unter dem Einfluss von Suchtgift führten oder in Betrieb nahmen, aufgeschlüsselt nach Jahren?
5. Wie viele der Lenker, die aus diesem Grund angezeigt wurden, waren Wiederholungstäter, aufgeschlüsselt nach Jahren?
6. Welche Art von Suchtgift hatten die Lenker, die aufgrund dieses Vergehens angezeigt wurden, konsumiert, und in wie vielen Fällen traten diese Drogen auf, aufgeschlüsselt nach Jahren?
7. Gibt es Hinweise auf besondere Trends im Bereich Drogenmissbrauch am Steuer in der jüngeren Vergangenheit?
8. Wie hoch war die durchschnittliche Geldstrafe, die aufgrund einer solchen Anzeige verhängt wurde, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bezirken?
9. In welcher Gesamthöhe wurden jeweils in den Jahren 2023 und 2024 aufgrund einer solchen Anzeige Geldstrafen verhängt und wie verteilen sich
diese Summen auf die Bezirke in den jeweiligen Jahren?
a. Wie hoch war die Gesamtsumme der Geldstrafen, die im Jahr 2025 bis zur Beantwortung dieser Frage aufgrund einer solchen Anzeige verhängt wurden, und wie verteilen sich diese Beträge auf die einzelnen Bezirke bis dato?
10. In wie vielen Fällen wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen, weil die Geldstrafe nicht eingetrieben werden konnte, aufgeschlüsselt nach Jahren?
11. Wie lange wurde den Lenkern im Durchschnitt der Führerschein entzogen aufgrund einer solchen Anzeige, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bezirken?
12. Wie oft kam es in den Jahren 2023 und 2024 in der Steiermark zu einer Anzeige wegen der Verweigerung der ärztlichen Untersuchung oder Blutabnahme, wenn der Verdacht bestand, dass der Lenker unter dem Einfluss von Suchtgift stand, und wie verteilen sich diese Anzeigen auf die Bezirke in den jeweiligen Jahren?
a. Wie oft trat dieser Fall im Jahr 2025 bis zur Beantwortung dieser Frage bereits ein?
13. In wie vielen dieser Fälle haben die Lenker bei der Begehung der Übertretung einen Verkehrsunfall verschuldet, aufgeschlüsselt nach Bezirk, Jahr und Art des Unfalls (mit oder ohne Personenschaden)?
14. In wie vielen der unter Frage 12 genannten Fälle haben die Lenker zusätzlich das Delikt der Fahrerflucht begangen, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bezirken?
15. Wie verteilt sich das Alter, Geschlecht und die Staatsbürgerschaft der Lenker, die wegen der Verweigerung der ärztlichen Untersuchung oder Blutabnahme bei Verdacht auf einen durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand angezeigt wurden, aufgeschlüsselt nach Jahren?
16. Wie viele der Lenker, die aus diesem Grund angezeigt wurden, waren Wiederholungstäter, aufgeschlüsselt nach Jahren?
17. Wie hoch war die durchschnittliche Geldstrafe, die aufgrund einer solchen Anzeige verhängt wurde, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bezirken?
18. In wie vielen Fällen kam es zum Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe wegen Uneinbringlichkeit der Geldstrafe, aufgeschlüsselt nach Jahren?
19. Wie lange wurde den Lenkern im Durchschnitt der Führerschein entzogen, aufgrund einer solchen Anzeige, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bezirken?
[1] https://www.derstandard.at/story/3000000252792/polizei-zog-2024-mehr-als-8000-drogenlenker-aus-dem-verkehr