1458/J XXVIII. GP
Eingelangt am 06.05.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Süleyman Zorba, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend Kosten und Nutzen der Reise von Staatssekretärin a.D. Claudia Plakolm und Bundeskanzler a.D. Alexander Schallenberg zum Artificial Intelligence Action Summit in Paris
Der Website des Bundeskanzleramts ist zu entnehmen, dass am 10. und 11.2.2025 Bundeskanzler a.D. Alexander Schallenberg und die damalige Staatssekretärin, nunmehrige Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm am „Artificial Intelligence Action Summit" in Paris teilgenommen haben.[1]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Personen aus Ihrem Ressort haben am Artificial Intelligence Action Summit teilgenommen? (Bitte um Auflistung der entsprechenden An- und Abreisedaten, aufgeschlüsselt nach teilnehmenden Personen.)
a. Reisten Fotograf:innen und/oder Journalist:innen mit und wenn ja, wie viele und von welchen Medien?
2. Welche Transportmittel wurden für die An- und Abreise genutzt?
a. Mit welchen Unternehmen wurden dafür Verträge geschlossen?
b. Wurden Businessclass / First Class-Tickets gebucht?
3. Welche Gesamtkosten fielen für die Reise an? (Bitte um Auflistung aufgeschlüsselt nach teilnehmenden Personen.)
a. Auf welche Höhe beliefen sich Transport- und Beförderungskosten (Flugzeug, Zug, sonstiger öffentlicher Verkehr, Taxi etc – bitte aufgeschlüsselt nach Beförderungsmittel, Vertragspartner und Teilnehmer:in)?
b. Wo erfolgte die Unterbringung und auf welche Höhe beliefen sich die Unterbringungskosten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Teilnehmer:in)
c. Auf welche Höhe beliefen sich Verpflegungskosten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Teilnehmer:in)
d. Auf welche Höhe beliefen sich Kosten für Sicherheitspersonal? (Bitte um Aufschlüsselung nach Teilnehmer:in.)
e. Welche sonstigen Kosten fielen an und in welcher Höhe? (Bitte um Aufschlüsselung nach Teilnehmer:in.)
4. Aus welchem Budget wurden diese Kosten finanziert?
5. Wer war für die Programmgestaltung der Reise verantwortlich?
a. Wer betreute HBK Schallenberg und dessen Team vor Ort und welche Kosten fielen dafür an?
b. Wer betreute StS Plakolm und deren Team vor Ort und welche Kosten fielen dafür an?
6. An welchen konkreten Veranstaltungen wurde im Rahmen des Artificial Intelligence Action Summit teilgenommen? (Bitte um Auflistung nach teilnehmenden Personen und konkreten Terminen und Zeitfenstern.)
7. Mit welchen Gesprächspartner:innen (insbesondere auch anderen Minister:innen, Politiker:innen, Unternehmer:innen) wurden am Artificial Intelligence Action Summit Gespräche, insbesondere auch bilaterale Gespräche, geführt? (Bitte listen Sie nach Gesprächspartner:innen und Gesprächstermin, sowie -dauer für die jeweiligen Teilnehmer:innen auf.)
a. Wie ist geplant, diese Gespräche in kommenden politischen Projekten zu berücksichtigen?
8. Welche konkreten Ergebnisse wurden am Artificial Intelligence Action Summit erzielt? (Bitte listen Sie nach Ergebnissen für die jeweiligen Teilnehmer:innen auf.)
a. Wie ist geplant, diese Ergebnisse in kommenden politischen Projekten zu berücksichtigen?
9. Bundesministerin Claudia Plakolm schreibt auf ihrer Instagram-Seite „Beim AI Action Summit in Paris dreht sich alles um die Herausforderungen & Chancen von Künstlicher Intelligenz. Ich bin überzeugt davon, dass wir in Österreich herausragende Persönlichkeiten in der Forschung haben, gerade beim Zukunftsthema KI. Wir müssen allerdings diese Potenziale im internationalen Wettbewerb noch stärker ausspielen - als Österreich & als Europa.“ Welche konkreten, messbaren Maßnahmen sind geplant, um Österreich im internationalen Wettbewerb „beim Zukunftsthema KI“ zu unterstützen und die österreichischen „Potenziale“ stärker auszuspielen? (Bitte schlüsseln sie nach Maßnahmen auf und definieren Sie Zeitpläne und Potenziale.)
[1] https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2025/02/bundeskanzler-schallenberg-und-staatssekretaerin-plakolm-bei-ki-gipfel-in-paris.html