1460/J XXVIII. GP
Eingelangt am 06.05.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Olga Voglauer, David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Wer profitiert von der Eurofighterverlegung?
Im Jänner 2025 wurde bekannt, dass das österreichische Bundesheer plant, Eurofighter am Flughafen Klagenfurt zu stationieren. Zwischen dem 18. und 22. April war dies in Klagenfurt nun erstmals der Fall, ab 30.4. wird die aktive Luftraumüberwachung für sechs Tage auch wieder am Flughafen Klagenfurt durchgeführt[1].
Aus Berichten der Kleinen Zeitung geht hervor, dass die Verlegung der Eurofighter von Zeltweg nach Klagenfurt aufgrund der angespannten Personalsituation am Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg notwendig geworden ist.[2]. Zudem wird ausgeführt, dass es sich zwar um zeitlich begrenzte Verlegungen handle, solche jedoch im Laufe des Jahres 2025 regelmäßig stattfinden sollen. Ob es dabei Alternativen gab, wurde vom Landesverteidigungsministerium (BMLV) nicht thematisiert.
Während diese Maßnahme aus militärischer Sicht möglicherweise nachvollziehbar erscheint, ist die Militarisierung ziviler Infrastruktur in Klagenfurt aus mehreren Gründen kritisch zu sehen.
Die Kärntner Bevölkerung wurde über die Verlegung lediglich durch Medienberichte informiert; eine breite, gesellschaftliche Debatte konnte nicht geführt werden. Eine direkte Information an die vom Lärm unmittelbar betroffenen Klagenfurter:innen sowie die Bewohner:innen der Umlandgemeinden fand nicht statt.
Zudem wurde nicht berücksichtigt, dass die Eurofighter-Flüge – samt An- und Abflügen – mitten in der Wörtherseeregion stattfinden, einer der bedeutendsten Tourismusregionen Kärntens. Die Eurofighter Stationierung verursacht sowohl eine enorme Lärm- als auch eine Umweltbelastung, die hier besonders gravierend ausfallen. Bemerkenswert ist dies, da aus Medienberichten hervorgeht, dass Eurofighter-Starts auch mehrmals täglich erfolgen können.[3].
Schließlich stellt sich die Frage, wer von dieser Verlegung wirtschaftlich profitiert. So wird berichtet, dass die Eurofighter in Klagenfurt in privaten Hangars untergebracht sind. Eine Zeit lang plante das Landesverteidigungsministerium unter Generalsekretär Dieter Kandlhofer eine Großkaserne am Klagenfurter Flughafen zu bauen. Der Auftrag für dieses Projekt sollte an Kandlhofers Geschäftspartner, Lilihill-Chef Franz Peter Orasch gehen, der damalige Mehrheitseigentümer des Flughafens in Klagenfurt war. 2022 verließ Kandlhofer das Landesverteidigungsministerium, 2023 zog er sich auch vom Aufsichtsrat des Flughafens zurück – der Flughafenbesitz wanderte wieder in öffentliche Hand. Diese hat seit dem Rückkauf des Flughafens mehrere Millionen Euro dafür aufgewendet, den Flughafenbetrieb aufrecht zu erhalten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Seit wann waren die Verlegungspläne von Eurofightern auf den Flughafen Klagenfurt bekannt?
2) Wurden mit der Landesregierung Kärnten zur Verlegung Gespräche geführt?
a. Wenn ja, wurden hier Vereinbarungen getroffen und wenn ja, welche?
3) Ist der Flughafen Klagenfurt aktiv auf das BMLV bzw. die Luftstreitkräfte herangetreten, um den Standort am Flughafen Klagenfurt anzubieten?
4) Nach welchen Kriterien wurde der Flughafen Klagenfurt als Stützpunkt für die Eurofighter ausgewählt?
a. Gab es eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder ein Lärmschutzgutachten, die im Vorfeld erstellt wurden? Falls ja, wie sind diese ausgefallen?
5) Welche Kosten fallen für die Stationierung der Eurofighter in Klagenfurt an? Wir bitten um tabellarische Aufstellung aller Kosten nach Kostenart insbesondere aller Gebühren, Fluglotsenkosten, Mietkosten, Personalkosten, Bereitschaftskosten usw).
6) Wie hoch sind die Kosten der Stationierung pro Eurofighter im Vergleich zum Stützpunkt in Zeltweg?
7) Welche täglichen Kosten fallen für die Stationierung und Betreuung der Eurofighter am Klagenfurter Flughafen samt Personalkosten an im Vergleich zu Zeltweg?
8) Gab es eine Alternativenprüfung zum Standort Flughafen Klagenfurt?
a. Wenn ja, welche Alternative wurden geprüft?
b. Wenn ja, in welchem Zeitraum wurde geprüft?
9) Mit welcher zusätzlichen Umweltbelastung ist für die Klagenfurter:innen und Anrainer:innen zu rechnen?
10) Welche Folgen haben die Eurofighter Flugeinsätze für die zivile Luftfahrt in Klagenfurt?
11) Laut Medienberichten sind die Eurofighter in Klagenfurt im sogenannten Glock-Hangar[4] untergebracht, stimmt das?
a. Wenn ja, warum sind die Eurofighter in diesem Hangar untergebracht?
b. Wenn ja, wurden dazu Verträge mit der Firma Glock oder der Firma Glock zuordenbaren Firmen geschlossen?
c. Wenn ja, wie hoch ist die finanzielle Abgeltung an die Vermieterin?
d. Wenn ja, für welchen Zeitraum ist die Einmietung erfolgt?
e. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Basis wurde die Unterbringung der österreichischen Luftstreitkräfte in einem privaten Hangar der Firma Glock geschlossen?
f. Wenn ja, wurden hier Vergleichsangebote eingeholt?
g. Wenn nein, in welchem Hangar sind die Eurofighter untergebracht?
h. Wenn nein, wem gehört der private Hangar und wie hoch ist die finanzielle Abgeltung?
12) Gab es Vermittler:innen, die die Stationierung in Klagenfurt ermöglichten?
a. Falls ja, gab es hier Kontakt mit Dieter Kandlhofer, der Lilihill-Group oder der Hydrotaurus C Tech GmbH?
b. Waren die in 8.a. erwähnten Akteure in anderer Form an der Stationierung in Klagenfurt beteiligt?
13) Gab es zur Stationierung der Eurofighter in Klagenfurt Gespräche mit Vertreter:innen der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV)?
a. Wenn ja, mit wem?
b. Wenn ja, was war der Inhalt der Gespräche?
14) War die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) in die Anbahnung des Vertrages/der Verträge zur Stationierung der Eurofighter in Klagenfurt involviert?
a. Wenn ja, warum?
15) Wie viele Alarmstarts gemäß §145 und §145a LFG hat es zwischen 18. – 22. April 2025 aus Kärnten gegeben?
a. Wie viele Alarmstarts gab es in diesem Zeitraum wegen COMLOSS?
b. Wie viele Alarmstarts gab es in diesem Zeitraum wegen einer vermuteten Luftraumverletzung?
c. Aus welchen sonstigen Gründen wurden Alarmstarts in diesem Zeitraum durchgeführt?
16) Welche langfristigen Pläne gibt es, um den Personalmangel in Zeltweg zu beheben? Wann wird der umfassende Einsatz in Zeltweg wieder möglich sein?
17) Durch die Ausmusterung der Saab 105 Maschinen stehen nur mehr die Eurofighter zur Luftraumüberwachung (neben Ergänzungsluftfahrzeugen) zur Verfügung. Wurden diese im Zeitraum 2023 und 2024 in irgendeiner Weise aufgerüstet?
a. Wenn ja, wann, wie und womit wurden sie aufgerüstet?
b. Wenn nein, ist das geplant?
18) In wenigen Jahren werden die Eurofighter technisch überholt sein und ausgetauscht werden müssen. Welche Schritte wurden bereits gesetzt, um eine Nachfolge vorzubereiten?