148/J XXVIII. GP

Eingelangt am 21.11.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kosten für Magnus Brunners Abschiedsparty im Finanzministerium

Wie die Tageszeitung „Kurier“ am 10.11.2024 berichtete[1], veranstaltete ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner anlässlich seines Wechsels als EU-Kommissar nach Brüssel ein Abschiedsfest im Finanzministerium. Zu der Feier sollen „mehrere Hundert Gäste“ geladen worden sein, darunter auch Regierungsmitglieder.

Angesichts der katastrophalen budgetären Lage, die nicht zuletzt Brunner selbst zu verantworten hat, und einer in der Rezession befindlichen Wirtschaft ergibt sich aus solch einem Vorhaben eine fatale Optik für die Öffentlichkeit und besonders die krisengeplagten Österreicher. Mit einem prognostizierten Budgetdefizit von 3,9 bis 4,1 Prozent des BIP, einem Schuldenstand von über 410 Milliarden Euro(!) und einem zufällig erst nach der Nationalratswahl gefundenen, zusätzlichen Budgetloch von 30 Milliarden Euro, ist es geradezu ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler, dass sich der Finanzminister für diese Bilanz auch noch feiern lässt. Zumal Minister Brunner Österreich damit voraussichtlich ein EU-Defizitverfahren wegen der Überschreitung der Maastricht-Kriterien einbrockt.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wann und wo fand die Abschiedsfeier für Finanzminister Magnus Brunner konkret statt?

2. Stellte das Ressort Räumlichkeiten dafür zur Verfügung, wenn ja welche?

3. Stellte das Ressort Angestellte für die Abschiedsfeier ab, die dort Tätigkeiten zu verrichten hatten und wenn ja wie wie viele und wofür konkret?

4. Welche Abteilungen des Ressorts und wie viele Mitarbeiter dieser Abteilungen waren in die Abschiedsfeier eingebunden?

5. Fielen aufgrund der Abschiedsfeier Überstunden für Mitarbeiter Ihres Ressorts an, wenn ja wie viele?

6. Gab es eine offizielle Einladung anlässlich der Abschiedsfeier (Bitte um Beilage)? 

7. Welche Kosten entstanden dem Ressort für die Abschiedsfeier von Finanzminister Magnus Brunner, z.B. durch Catering, Sicherheit, Musik, Technik, etc. (Bitte um detaillierte Auflistung)?

8. Wurden externe Dienstleister für die Feier beauftragt und wenn ja, welche und in welchem Kostenumfang (Bitte um Auflistung)?

9. Aus welchem Budgetposten wurden diese Kosten beglichen?

10. Wer wurde zur Abschiedsfeier von Finanzminister Magnus Brunner eingeladen?

11. War die Feier auch für Ressortmitarbeiter zugänglich?

12. Welche Regierungsmitglieder nahmen an der Feier teil?

13. Erhielt Finanzminister Magnus Brunner ein Abschiedsgeschenk durch das Ressort?

a. Wenn ja, worum handelte es sich, welche Kosten fielen dafür an und über welche Kostenstelle wurden diese verrechnet?

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[1] https://kurier.at/politik/inland/finanzminister-magnus-brunner-eu-kommissar-abschiedsfeier/402973535