156/J XXVIII. GP
Eingelangt am 21.11.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Aufarbeitung von Corona-Beschlüssen
oe24.at berichtete am 18.11.2024 unter dem Titel „Deutscher Gesundheitsminister will Corona neu aufarbeiten“ folgendes:[1]
Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich für einen neuen Anlauf zu einer Aufarbeitung des staatlichen Krisenmanagements in der Corona-Pandemie nach der deutschen Bundestagswahl ausgesprochen. "Es wird mit das Erste sein, was eine neue Bundesregierung der Bevölkerung schuldet", sagte der SPD-Politiker dem Sender ARD. Dies werde auch mit Blick auf Missverständnisse und gegenseitige Anschuldigungen gebraucht. "Wir müssen wieder die Gesellschaft zusammenführen."
Der SPD-Minister sagte in der Sendung "Hart aber fair", er habe sich für eine Aufarbeitung der damaligen Beschlüsse eingesetzt. "Aber wir haben es einfach nicht hinbekommen, muss man auch so klar sagen, weil die FDP einfach nicht kompromissbereit gewesen ist." Er bekräftigte, dass Schulschließungen aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen seien. Im Nachhinein sei es auch die richtige Entscheidung gewesen, dass eine allgemeine Impfpflicht 2022 im Deutschen Bundestag abgelehnt wurde. Lauterbach hatte sich damals dafür eingesetzt. Richtig gewesen sei aber die Debatte selbst, mit der in der Krise eine wichtige Entscheidung wieder in den Bundestag gebracht worden sei.
Der Minister betonte erneut, Deutschland sei besser durch die Pandemie gekommen als viele andere europäische Länder mit einer ähnlichen Altersstruktur. "Wir sind vorsichtig gewesen", sagte er. "Wären wir weniger vorsichtig gewesen, wären noch mehr Menschen gestorben, und es hätten noch mehr Menschen jetzt Long-Covid. Und das wäre aus meiner Sicht unverantwortlich und ein Fehler gewesen."
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie bewerten Sie den Vorstoß von Deutschlands Gesundheitsministers, die damaligen Corona-Beschlüsse aufzuarbeiten?
2. Halten Sie die damaligen heimischen Corona-Beschlüsse und -Verordnungen aus heutiger Sicht für richtig und korrekt?
3. Werden Sie sich dafür einsetzen, auch die österreichischen Corona-Beschlüsse und -Verordnungen aufzuarbeiten?
a. Wenn ja, wer soll mit einer derartigen Aufarbeitung beauftragt werden?
b. Wenn ja, wann soll mit dieser Aufarbeitung begonnen werden, bzw. bis wann sollen daraus resultierende Ergebnisse veröffentlicht werden?
c. Wenn nein, warum nicht?
[1] https://www.oe24.at/welt/weltpolitik/deutscher-gesundheitsminister-will-corona-neu-aufarbeiten/612583154