158/J XXVIII. GP

Eingelangt am 21.11.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Forderung des Generalstabschefs General Striedinger nach Grundwehrdienstverlängerung

Laut einem Artikel der Kronen Zeitung vom 26. Oktober 2024 mit dem Titel „Oberster Militär fehlt bei Nationalfeiertag“ war der höchste Offizier des Bundesheeres, Generalstabschef General Rudolf Striedinger, bei den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag am Heldenplatz in Wien überraschend abwesend. Offiziell wurde dies mit Krankheit begründet. Die Absage erfolgte offenbar so kurzfristig, dass auch Striedingers Stellvertreter, Generalleutnant Bruno Günter Hofbauer, keine Möglichkeit mehr hatte, als Vertreter einzuspringen. Der Generalstabschef übernimmt bei den Feierlichkeiten üblicherweise eine zentrale Rolle und begleitet unter anderem den Bundespräsidenten.

Tags zuvor hatte Striedinger ein viel beachtetes Interview im Kurier gegeben, in dem er sich für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes und längere Milizübungen aussprach - und damit Verteidigungsministerin Tanner öffentlich widersprach. Striedinger plädierte für eine verbindliche Regelung, die zu gut ausgebildeten Milizsoldaten führt, und forderte die Wiedereinführung des achtmonatigen Wehrdienstes.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1.     Gibt es eine offizielle Kommunikationsleitlinie zu den Aussagen von Generalstabschef Striedinger und wie lautet diese?

2.     Warum konnte Generalstabschef Striedinger bei den Nationalfeiertagsfeierlichkeiten so kurzfristig nicht anwesend sein?

3.     Wie bewerten Sie Generalstabschef Striedingers Vorstoß zur Verlängerung des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes?

4.     Sehen Sie einen Bedarf, die Dienstzeiten anzupassen?

5.     Hat Generalstabschef Striedinger vor seinem Interview im Kurier seine Forderung nach einer Wehrdienstverlängerung intern akkordiert oder war dies eine eigenständige Initiative?

6.     Wie viel Spielraum hat der Generalstabschef, um eigenständig Stellung zu verteidigungspolitischen Fragen zu beziehen?

7.     Welche Vorgehensweisen gibt es bei abweichenden Meinungen zwischen der politischen Führung im Verteidigungsministerium und dem Generalstab?

8.     Wie ist das Verhältnis zwischen Ihrer eigenen Position und der des Generalstabschefs in dieser Angelegenheit?

9.     Gibt es eine politische Linie, die alle Verantwortlichen im Bundesheer zu vertreten haben?

10.  Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht gegen eine Verlängerung des Grundwehrdienstes, wie sie von Generalstabschef Striedinger und anderen Experten gefordert wird?

11.  Gibt es geplante Reformen des Grundwehrdienstes oder neue Initiativen, um die Rekrutierung und Ausbildung zu verbessern?

12.  Wie wird die Kommunikation innerhalb des Bundesheeres bei unterschiedlichen Meinungen gehandhabt? Welche Maßnahmen gibt es, um widersprüchliche öffentliche Aussagen aus dem Verteidigungsministerium zu vermeiden?

13.  Wie stehen Sie zu einer möglichen Verlängerung des Zivildienstes parallel zu einer Verlängerung der Wehrpflicht? Welche Vorteile würden Sie in einer solchen Änderung sehen?

14.  Wie reagieren Sie auf Forderungen aus der Bevölkerung und von Wehrdienstorganisationen, die Generalstabschef Striedingers Vorstoß unterstützen?

15.  Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um zu verhindern, dass hohe Bundesheer­Vertreter weiterhin öffentlich gegen Ihre Position sprechen?