159/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.11.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend die Verhaftungen mutmaßlicher Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung
Wie diverse Medien am 5.11.2024 berichten[1], wurden in Sachsen und Polen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppierung festgenommen - darunter ein AfD-Kommunalpolitiker[2].
Die Gruppe der Beschuldigten umfasst acht mutmaßliche Mitglieder einer militanten rechtsextremen Gruppierung, denen die vorgeworfen wird eine rechtsterroristische Vereinigung namens "Sächsische Separatisten"gebildet zu haben. Der militanten Gruppe sollen insgesamt 15 bis 20 Personen angehören. Neben den acht festgenommenen deutschen Männern gibt es laut Angaben noch sieben weitere Beschuldigte, die auf freiem Fuß sind.Insgesamt waren an dem Zugriff 450 Einsatzkräfte beteiligt und es wurden 20 Objekte durchsucht.
Auch in Österreich wurden mehrere Objekte in Niederösterreich und Wien durchsucht. Wie das Magazin Profil berichtet, wurden NS-Devotionalien und Waffen gefunden. Festgenommen wurden die beiden Österreicher allerdings in Deutschland[3].
Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang folgende
Anfrage
1) Seit wann ist in Ihrem Ressort das angesprochene Netzwerk mit Verbindungen nach Österreich bekannt?
2) Seit wann ermittelt die DSN gegen das angesprochene Netzwerk?
3) Welche Informationen liegen Ihrem Ressort zu dem angesprochenen Netzwerk mit Verbindungen nach Österreich vor?
4) Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele österreichische Staatsbürger:innen sich unter den Beschuldigten befinden?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wenn ja, seit wann ist dies bekannt?
c) Wenn ja, ist in Ihrem Ressort bekannt, welche Tätigkeiten der Beschuldigten sich in Österreich zutrugen?
5) Gibt es eine konkrete Zusammenarbeit des Justizministeriums mit Partnerdiensten in Deutschland und in Polen bezogen auf das angesprochene Netzwerk?
a) Wenn ja, seit wann besteht diese Zusammenarbeit in diesem konkreten Fall?
b) Wenn ja, wie ist der aktuelle Erkenntnisstand bezogen auf das angesprochene Netzwerk?
6) Ist dem Justizministerium bekannt, ob und wann sich Beschuldigte in Österreich aufhielten?
a) Wenn ja, wie oft?
b) Wie lange hielt/en sich diese Person/en jeweils in Österreich auf?