16/J XXVIII. GP

Eingelangt am 24.10.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend „Unbesetzte Kassenarztstellen in ganz Österreich – Umsetzung der Initiative +100“

Vor rund einem Jahr, im Dezember 2023, wurde vom Parlament die gesetzliche Grundlage für die Initiative +100, also Ausschreibung von 100 zusätzlichen Kassenarztstellen, beschlossen. Für diese dringend gesuchten Mediziner*innen wurde im Rahmen der Aktion ein Startgeld von bis zu EUR 100.000 zur Verfügung gestellt. Neben Allgemeinmediziner*innen und Kinderärzt*innen sollen damit besonders Fachärzt*innen im Bereich Gynäkologie, HNO und Kinder- und Jugendpsychiatrie angesprochen werden. Medienberichte vom Jänner 2024 zeigten rasch, dass dem Aufruf der Initiative +100 damals rund 300 Bewerber*innen nachgekommen sind. Circa 200 dieser Ärzt*innen fielen in die definierte Zielgruppe der Aktion. Angesichts der aktuellen Versorgungskrise im Bereich der Kassenärzt*innen wiesen schon zu diesem frühen Zeitpunkt zahlreiche Expert*innen darauf hin, dass trotz der Aktion +100 rund 300 Planstellen in entlegeneren Versorgungsregionen teils seit Jahren unbesetzt seien und auch durch die aktuellen Bewerber*innen diese Lücke nicht vollständig gefüllt werden könne. Die ÖGK brachte angesichts der Lage des Gesundheitssystems außerdem den Vorschlag ins Spiel, die Initiative +100 auszuweiten falls schlussendlich mehr als 100 Bewerbungen die notwendigen Kriterien erfüllen. Gleichzeitig wurde seitens des Bundeskanzlers im Frühjahr eine weitere Aufstockung andiskutiert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Mediziner*innen haben sich bisher im Rahmen der Initiative +100 beworben? Bitte um Auflistung nach Fachgebiet und Bundesland.

2. Wie viele dieser Bewerber*innen fallen in die, im Rahmen der Initiative definierte Zielgruppe? Bitte um Auflistung nach Fachgebiet und Bundesland.

3. In welchen, im Rahmen der Initiative definierten Versorgungsregionen bzw. Fachgebieten gibt es bisher keine Bewerber*innen? Bitte um Auflistung nach Fachgebiet und Bundesland.

4. Welche konkreten Maßnahmen sollen gesetzt werden, um in Versorgungsregionen und Fachgebieten ohne geeignete Bewerber*innen die bestehenden Versorgungslücken zu schließen.

5. Bis wann können sich Mediziner*innen weiterhin im Rahmen der Initiative +100 bewerben?

6. Bis wann werden die Gespräche bzw. Verhandlungen mit jenen Bewerber*innen, die die Kriterien der Initiative +100 erfüllen, abgeschlossen sein?

7. Bis wann sollen spätestens die angekündigten 100 neuen Kassenarztstellen eingerichtet und in Betrieb sein?

8. Gibt es konkrete Pläne, um ggf. mehr als die 100 geeigneten Bewerber*innen im Rahmen der Initiative +100 mit einem Kassenvertrag auszustatten – gemäß dem Grundsatz, dass kein interessierter Arzt angesichts der aktuellen Versorgungslage abgelehnt werden soll?

a. Bis wann soll eine Entscheidung über einen solchen Schritt gesetzt werden?

b. Aus welchen Mitteln soll eine Ausweitung dieser Initiative finanziert werden?

c. Gibt es diesbezüglich seitens Ihres Ressorts bereits Verhandlungen mit den Sozialversicherungsträgern?

9. Gibt es angesichts der anstehenden Pensionierungswelle im öffentlichen Gesundheitssystem seitens Ihres Ressorts konkrete Pläne, um jene Bewerber*innen, die nicht in die aktuelle Zielgruppe der Initiative +100 fallen, langfristig in die kassenärztliche Versorgung einzubinden?

a. Wenn ja, wie soll das geschehen?

b. Wenn nein, warum sehen Sie dazu keine Notwendigkeit?

10. Welche Planstellen für Kassenärzt*innen sind österreichweit bereits für mehr als ein Jahr unbesetzt? Bitte um Auflistung nach Bundesland, Versorgungsregion und Fachbereich.

11. Welche konkreten Schritte sind seitens Ihres Ressorts geplant, um jene, laut Medienberichten mehr als 300 langfristig unbesetzten Planstellen für Kassenärzt*innen in entlegenen Versorgungsregionen, zu besetzen, für die auch im Rahmen der Initiative +100 bisher keine Bewerber*innen gefunden wurden?

a. Welche konkreten finanziellen Mittel werden seitens Ihres Ressorts für diesen Bereich zur Verfügung gestellt?