Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE
des
Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Transformationsprozesse im Geschäftsbereich
des BMLUK
Die
Coronakrise und die in weiten Teilen überschießenden
Coronamaßnahmen haben in zahlreichen gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Bereichen Spuren hinterlassen. Insbesondere die
Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen und die Aufrechterhaltung
zentraler Verwaltungsprozesse standen aufgrund der Coronamaßnahmen unter
erheblichem Druck. Digitale Lösungen wurden vielerorts ad hoc und
überstürzt eingeführt oder ausgeweitet, um
Kontaktbeschränkungen zu begegnen und Verwaltungsabläufe
aufrechtzuerhalten. Gerade dadurch wurde auch deutlich, dass oftmals strukturelle
Defizite in der digitalen Infrastruktur, bei der technischen Ausstattung sowie
im Bereich der digitalen Kompetenzen bestehen. Vor diesem Hintergrund stellt
sich die Frage, inwieweit die Pandemie nachhaltige Impulse für die
Digitalisierung von staatlichen Behörden gesetzt hat, welche konkreten
Fortschritte erzielt wurden und welche Herausforderungen weiterhin bestehen.
In Deutschland wurden diese Prozesse bereits
wissenschaftlich untersucht: „Die Corona-Krise war ein externer
Schock, der betriebliche Transformationsprozesse nicht nur unterbrochen,
sondern mitunter auch beschleunigt hat.“ – so eine zentrale
Erkenntnis der im Auftrag des deutschen Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales durchgeführten Studie „Fallstudien zu den Auswirkungen der
Corona-Krise auf betriebliche Transformationsprozesse“. Die Studie beleuchtet anhand konkreter
Branchen und Unternehmen, wie organisationale Veränderungsprozesse unter
dem Eindruck der Pandemie beeinflusst wurden – etwa
Digitalisierungsschritte, Personal- und Kompetenzentwicklungen,
Führungsmodelle oder Innovationspraktiken. Sie zeigt auch: Unternehmen mit
partizipativen Führungsstrukturen, Investitionen in Weiter-bildung und
offenen Innovationskulturen erwiesen sich als besonders resilient.
Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse ist es von
besonderem Interesse, wie sich die Pandemie auf Organisationen und Projekte im
Einflussbereich des Ressorts ausgewirkt hat und welche strategischen
Konsequenzen daraus gezogen wurden.
Es ist evident, dass die regierenden Parteien kein
Interesse daran haben, die Coronakrise und die autoritären
Coronamaßnahmen aufzuarbeiten und sich dabei auch eigenen Fehlern zu
stellen. Es ist im Sinne des Steuerzahlers und der Optimierung der staatlichen
Organisation des Gemeinwesens jedoch unumgänglich, dass man sich einer
strukturellen Ex-Post-Betrachtung in der Staatsverwaltung stellt, um Lerneffekte
aus der Krise zu erzielen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte
Abgeordnete an den Bundes-minister
für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und
Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
- Welche ressortzugehörigen
Organisationen, Agenturen oder Unternehmen im öffentlichen Eigentum
waren in den Jahren 2019 bis 2024 von pandemie-bedingten
Umstrukturierungen oder Veränderungsprozessen betroffen?
- Wie hoch waren die Kosten dieser
pandemiebedingten Umstruk-turierungen? (Bitte um Aufschlüsselung)
- Welche konkreten, pandemiebezogenen
Vorschriften und Coronamaßnahmen – bspw. Vorgaben bzgl.
Impfstatus, Kontaktbeschränkungen, Home Office etc. – gab es
für Mitarbeiter im Einflussbereich Ihres Ressorts bei der
Ausübung ihrer Tätigkeit in den Jahren 2019 bis2024?
- Welche ressortinternen bzw.
externen Projekte wurden infolge der Pandemie verschoben oder gestrichen?
- Wie haben sich die
Digitalisierungsprozesse im Einflussbereich Ihres Ressorts durch die
Pandemie verändert?
- Wurden neue digitale Plattformen
eingeführt oder bestehende Strukturen ausgebaut?
- Wenn ja, welche waren das und
welche Kosten waren damit verbunden? (Bitte um Aufschlüsselung)
- Welche Daten zur
Nutzungsintensität digitaler Tools (z. B.
Homeoffice-Infrastruktur, interne Kommunikation, Mobilitätsdatenverarbeitung)
liegen Ihnen vor?
- Welche Daten zu den Kosten digitaler
Tools (z.B. Lizenzgebühren für Programme) liegen Ihnen vor?
(Bitte um Aufschlüsselung)
- Inwiefern wurde auf temporäre
Ausnahmesituationen (z. B. eingeschränkter Publikumsverkehr)
mit strukturellen Innovationen reagiert?
- Welche externen Beratungskosten
sind durch die Pandemie für Ihr Ressort entstanden und wie setzen
sich diese zusammen?
- Welche Maßnahmen wurden zur
Stärkung der organisationalen Resilienz ergriffen (z. B. Krisenpläne,
Aufbau von Redundanzen, Diversifizierung von Lieferketten)?
- Gab es ressortweite Analysen oder
Lessons-Learned-Prozesse zur Evaluierung der Erfahrungen aus der
Pandemiezeit?
- Wenn ja, wie wurden die
Erkenntnisse dokumentiert und in strategische Steuerung integriert?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wie wurden Beschäftigte (inkl.
technisches Personal, Verkehrsbedienstete, Verwaltung) in pandemiebedingte
Transformationsprozesse eingebunden?
- Gab es Programme für
Upskilling, Reskilling oder andere Formen von Kompetenzaufbau?
- Wenn ja, welche?
- Wenn nein, warum nicht?
- In welchen Bereichen wurden neue
Kompetenzprofile geschaffen?
- Wurden Beschäftigte im
Einflussbereich Ihres Ressorts aufgrund von Nicht-Einhaltung von
Coronamaßnahmen arbeitsrechtlich belangt?
- Welche langfristigen
Veränderungen wurden aus der Pandemie abgeleitet in Bezug auf Arbeitsplatzmodelle
(Remote, Hybrid), Innovationsstrategien, Investitionsprioritäten und
öffentliche Beteiligungsprozesse?
- Inwiefern ist die Digitalisierung
in Ihrem Ressort durch pandemiebedingte Veränderungen vorangetrieben
worden?
- Gab es ressortinterne oder
ressortübergreifende Kooperationen zur Bewältigung
pandemiebedingter Herausforderungen?
- Wenn ja, welche?
- Wenn nein, warum nicht?
- Welche der ergriffenen
Maßnahmen wurden im Sinne einer „Krisenfestigkeit“
dauerhaft institutionalisiert?
- Wie fließen die gewonnenen
Erkenntnisse in aktuelle Strategieprozesse des Ressorts ein?
- Welche Kosten für
Corona-Testungen der Mitarbeiter sind in Ihrem Ressort in den Jahren 2019
bis 2024 aufgelaufen?
- Welche Vorschriften bezüglich
Coronatestungen gab es für Beschäftigte in den Jahren 2019 bis 2024
in Ihrem Ressort?
- Gibt es im Geschäftsbereich Ihres
Ressorts systematische Forschungs-vorhaben oder Monitoringprogramme, die
sich mit den Transformations-erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie
befassen?
- Wenn ja, welche sind das?
- Wenn nein, warum nicht?