166/J XXVIII. GP
Eingelangt am 28.11.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Kooperationen mit umstrittenem Meinungsforschungsinstitut Demox
Research
Im vergangenen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wurden Vorwürfe laut, wonach das Umfrage- und Meinungsforschungsinstitut „Demox Research“ durch die ÖVP und von ihr geführte Ministerien für parteipolitische Umfragen herangezogen wurde. So sollen „ähnliche Tools“ wie das berüchtigte „Beinschab-Tool“ im Verteidigungs-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium via Demox-Institut zur Anwendung gekommen sein.
Konkret handelte es sich demnach um mit Steuergeld finanzierte Umfragen zugunsten der ÖVP, die mit den Agenden und Aufgaben der jeweiligen Ressorts kaum bis nichts gemein hatten und auch keine sachliche Notwendigkeit aufwiesen.
Diese Umstände hatten eine Hausdurchsuchung bei Demox sowie Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Untreue, des Betrugs und der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen zur Folge.
Die Querverbindungen zur ÖVP werden unter anderem durch Geschäftsführer Paul Unterhuber augenscheinlich, denn dieser war früher im ÖVP-Klub des Wiener Rathauses beschäftigt sowie ehemaliger Funktionär des ÖVP-Bauernbundes.
Demox Research, von der SPÖ bis vor Kurzem noch mit Korruption innerhalb der ÖVP im Zusammenhang gebracht[1] und von dieser auch in parlamentarischen Anfragen thematisiert,[2] wirbt nun augenscheinlich für eine „Ampel-Koalition“ in Österreich. Denn just im Auftrag der ÖVP will das Umfrageinstitut nun herausgefunden haben, dass „eine Mehrheit der Österreicher“ eine Koalitionsvariante bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS präferiere. Diese Umfrage wurde medienwirksam im Boulevard publiziert.[3]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage
1. Welche Kooperationen, Aufträge oder dergleichen bestehen von Seiten Ihres Ressorts mit dem Meinungsforschungsinstitut Demox Research in der vergangenen und aktuellen Legislaturperiode?
2. Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten dafür bisher? (Bitte um Aufschlüsselung)
3. Gab es Ausschreibungen zu diesen Kooperationen und wenn ja, zu welchen?
4. Bestehen sonstige Vertragsverhältnisse zwischen Ihrem Ressort und dem Meinungsforschungsinstitut Demox Research in der vergangenen und laufenden Legislaturperiode?
a. Wenn ja, welche und mit welchem Finanzvolumen?
5. War Paul Unterhuber in der vergangenen oder laufenden Legislaturperiode für Ihr Ressort tätig oder stand er in einem Vertragsverhältnis zu diesem?
a. Wenn ja, was umfasste seine Tätigkeit?
b. Wenn ja, welches Honorar bzw. welche Vergütung erhielt Paul Unterhuber?
c. Wenn ja, gab es Ausschreibungen zu Aufträgen, die an Paul Unterhuber vergeben wurden?
6. Kam es zu einem Aussetzen und/oder eine Beendigung etwaiger Zusammenarbeit Ihres Ressorts mit Demox Research, nachdem Ermittlungen der WKStA gegen dieses Institut bekannt wurden?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, für wie lange?
7. Wurden von Ihrem Ressort Wahlanalysen, Strategiepapiere, Meinungsumfragen oder ähnliches bei Meinungsforschungsinstituten oder anderen externen Dienstleistern im Zusammenhang mit der Nationalratswahl 2024 in Auftrag gegeben?
a. Wenn ja, bei welchen Instituten/Firmen?
b. Wenn ja, um welche konkreten Aufträge mit welchen Inhalten handelte es sich?
c. Wenn ja, auf welche Kosten beliefen sich diese Aufträge (bitte um Aufschlüsselung)?
8. Wurde jemals geprüft, ob Interessenskonflikte bei der Zusammenarbeit zwischen Ihrem Ressort und Demox Research, aufgrund persönlicher Seilschaften, bestanden?
a. Wenn nein, warum nicht?
9. In welcher Beziehung stehen Sie zum Geschäftsführer des Umfrageinstituts Demox Research, Paul Unterhuber, bzw. kennen Sie ihn persönlich?
10. Waren Mitarbeiter Ihres Ressorts bzw. Ihres Kabinetts jemals für Demox Research tätig (Angestelltenverhältnis, freiberuflich, Subunternehmer)?
a. Wenn ja, welche und in welchem Zeitraum?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230823_OTS0083/spoe-krainer-oevp-schlittert-in-naechsten-korruptionsskandal-rund-um-steuergeldmissbrauch-fuer-umfragen
[2] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/8244
[3] https://www.heute.at/s/umfrage-hammer-ampel-beliebter-als-fpoe-regierung-120072868