1726/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Werner Herbert

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Urlaubsgebarung der öffentlich Bediensteten während der Corona-Pandemie

Die FPÖ hat den Bürgern versprochen, die verfehlte Corona-Zeit lückenlos aufzuarbeiten.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Urlaubstage wurden von den Bediensteten Ihres Ressorts im Jahr 2018 konsumiert? (Bitte um tabellarische Darstellung nach Gesamtanzahl der Bediensteten, deren Urlaubsanspruch, deren Urlaubsverbrauch)

a. Wie viele dieser Urlaube entfielen dabei auf Beamte, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

b. Wie viele Urlaubsansuchen von Beamten wurden nicht gewährt oder aus dienstlichen Gründen abgelehnt, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

c. Wie viele dieser Urlaube entfielen dabei auf Vertragsbedienstete, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

d. Wie viele Urlaubsansuchen von Vertragsbediensteten wurden nicht gewährt oder aus dienstlichen Gründen abgelehnt, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

e. Wie hoch waren die offenen Urlaubsansprüche (Resturlaub) der Bediensteten zum 31.12.2018

i. aus 2018?

ii. aus 2017?

iii. aus früheren Jahren?

f. Wie hoch waren die finanziellen Rückstellungen für offene Urlaubs-ansprüche zum 31.12.2018?

2. Wie viele Urlaubstage wurden von den Bediensteten Ihres Ressorts im Jahr 2019 konsumiert? (Bitte um tabellarische Darstellung nach Gesamtanzahl der Bediensteten, deren Urlaubsanspruch, deren Urlaubsverbrauch)

a. Wie viele dieser Urlaube entfielen dabei auf Beamte, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

b. Wie viele Urlaubsansuchen von Beamten wurden nicht gewährt oder aus dienstlichen Gründen abgelehnt, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

c. Wie viele dieser Urlaube entfielen dabei auf Vertragsbedienstete, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

d. Wie viele Urlaubsansuchen von Vertragsbediensteten wurden nicht gewährt oder aus dienstlichen Gründen abgelehnt, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

e. Wie hoch waren die offenen Urlaubsansprüche (Resturlaub) der Bediensteten zum 31.12.2019

i. aus 2019?

ii. aus 2018?

iii. aus früheren Jahren?

f. Wie hoch waren die finanziellen Rückstellungen für offene Urlaubs-ansprüche zum 31.12.2019?

3. Wie viele Urlaubstage wurden von den Bediensteten Ihres Ressorts im Jahr 2020 konsumiert? (Bitte um tabellarische Darstellung nach Gesamtanzahl der Bediensteten, deren Urlaubsanspruch, deren Urlaubsverbrauch)

a. Wie viele dieser Urlaube entfielen dabei auf Beamte, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

b. Wie viele Urlaubsansuchen von Beamten wurden nicht gewährt oder aus dienstlichen Gründen abgelehnt, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

c. Wie viele dieser Urlaube entfielen dabei auf Vertragsbedienstete, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

d. Wie viele Urlaubsansuchen von Vertragsbediensteten wurden nicht gewährt oder aus dienstlichen Gründen abgelehnt, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

e. Mit dem 2. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 16/2020) wurde eine Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes und des Beamten-Dienstrechts-gesetzes betreffend den Verbrauch von Urlaubstagen beschlossen, wonach der Dienstgeber den Verbrauch von Resturlaub im Ausmaß von bis zu zwei Wochen einseitig anordnen kann, wenn die Dienstfähigkeit des Bediensteten gegeben ist. Wurden die Bediensteten Ihres Ressorts aufgefordert entsprechend Resturlaub zu verbrauchen?

i. Wenn ja, wie viele Bedienstete haben freiwillig Resturlaub verbraucht?

ii. Wie vielen Bediensteten wurde der Verbrauch von Resturlaub angeordnet?

iii. Wie viele Bedienstete waren als „unverzichtbares Schlüssel-personal“ von dieser Regelung ausgenommen?

f. Wie hoch waren die offenen Urlaubsansprüche (Resturlaub) der Bediensteten zum 31.12.2020

i. aus 2020?

ii. aus 2019?

iii. aus früheren Jahren?

g. Wie hoch waren die finanziellen Rückstellungen für offene Urlaubs-ansprüche zum 31.12.2020?

4. Wie viele Urlaubstage wurden von den Bediensteten Ihres Ressorts im Jahr 2021 konsumiert? (Bitte um tabellarische Darstellung nach Gesamtanzahl der Bediensteten, deren Urlaubsanspruch, deren Urlaubsverbrauch)

a. Wie viele dieser Urlaube entfielen dabei auf Beamte, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

b. Wie viele Urlaubsansuchen von Beamten wurden nicht gewährt oder aus dienstlichen Gründen abgelehnt, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

c. Wie viele dieser Urlaube entfielen dabei auf Vertragsbedienstete, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

d. Wie viele Urlaubsansuchen von Vertragsbediensteten wurden nicht gewährt oder aus dienstlichen Gründen abgelehnt, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

e. Wie hoch waren die offenen Urlaubsansprüche (Resturlaub) der Bediensteten zum 31.12.2021

i. aus 2021?

ii. aus 2020?

iii. aus früheren Jahren?

f. Wie hoch waren die finanziellen Rückstellungen für offene Urlaubs-ansprüche zum 31.12.2021?

5. Wie viele Urlaubstage wurden von den Bediensteten Ihres Ressorts im Jahr 2022 konsumiert? (Bitte um tabellarische Darstellung nach Gesamtanzahl der Bediensteten, deren Urlaubsanspruch, deren Urlaubsverbrauch)

a. Wie viele dieser Urlaube entfielen dabei auf Beamte, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

b. Wie viele Urlaubsansuchen von Beamten wurden nicht gewährt oder aus dienstlichen Gründen abgelehnt, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

c. Wie viele dieser Urlaube entfielen dabei auf Vertragsbedienstete, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

d. Wie viele Urlaubsansuchen von Vertragsbediensteten wurden nicht gewährt oder aus dienstlichen Gründen abgelehnt, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

e. Wie hoch waren die offenen Urlaubsansprüche (Resturlaub) der Bediensteten zum 31.12.2022

i. aus 2022?

ii. aus 2021?

iii. aus früheren Jahren?

f. Wie hoch waren die finanziellen Rückstellungen für offene Urlaubs-ansprüche zum 31.12.2022?

6. Wie viele Urlaubstage wurden von den Bediensteten Ihres Ressorts im Jahr 2023 konsumiert? (Bitte um tabellarische Darstellung nach Gesamtanzahl der Bediensteten, deren Urlaubsanspruch, deren Urlaubs-verbrauch)

a. Wie viele dieser Urlaube entfielen dabei auf Beamte, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

b. Wie viele Urlaubsansuchen von Beamten wurden nicht gewährt oder aus dienstlichen Gründen abgelehnt, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

c. Wie viele dieser Urlaube entfielen dabei auf Vertragsbedienstete, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

d. Wie viele Urlaubsansuchen von Vertragsbediensteten wurden nicht gewährt oder aus dienstlichen Gründen abgelehnt, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen?

e. Wie hoch waren die offenen Urlaubsansprüche (Resturlaub) der Bediensteten zum 31.12.2023

i. aus 2023?

ii. aus 2022?

iii. aus früheren Jahren?

f. Wie hoch waren die finanziellen Rückstellungen für offene Urlaubs-ansprüche zum 31.12.2023?