179/J XXVIII. GP
Eingelangt am 28.11.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Nordkoreanische Verhältnisse bei der Wahlbeteiligung von Auslandsösterreichern bei der Nationalratswahl 2024?
Zur vergangenen Nationalratswahl am 29.09.2024
waren laut Angaben des BMI 62.706Auslandsösterreicher registriert.[1]
Davon haben, wiederum laut Angaben des BMI, 62.158[2] Personen
eine Wahlkarte ausgestellt bekommen, das entspricht 99,1 % der
registrierten Wähler. Während die Wahlbeteiligung in Österreich
selbst bei 77,7 %[3]
lag, lag jene der registrierten Auslandsösterreicher somit bei bis zu 99,1 %
- eine nicht zu übersehende Diskrepanz. Wie dieser Umstand zustande kam,
wurde nicht näher erläutert bzw. aufgeklärt. Dass hierbei
Massenausstellungen von Wahlkarten vorgenommen wurden, ist nicht
auszuschließen, diese sind jedoch höchst problematisch.
Abbildung 1 Übersicht Wahlkarten des BMI zur NRW 2024
Neben der überraschend hohen Wahlbeteiligung der registrierten Auslandsösterreicher ist noch ein anderer Umstand diesbezüglich hinterfragenswert. So wurden zahlreichen Medienberichten zufolge jenen Auslandsösterreichern, welche sich für die Nationalratswahl 2024 bei den zuständigen Behörden registriert haben, ein „Wahlkartenabo“ angeboten.[5] Für alle kommenden Wahlen der nächsten Jahre, bei welchen die jeweilige Person wahlberechtigt ist, wird automatisch eine Wahlkarte, rund um die Welt geschickt - ohne vorherige Abklärung oder Rückfrage der Behörde. Das ist spannend bei im Ausland wohnhaften Österreichern, wo die Wahlbehörden keinen Zugriff auf Melderegister o.ä. haben. Dies öffnet dem Missbrauch der versandten Wahlkarten, Tür und Tor, da keinerlei Nachprüfung seitens der Behörden möglich ist, ob die jeweilige Person überhaupt noch im entsprechenden Land an entsprechender Anschrift aufhältig ist.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele, der an Auslandösterreicher ausgestellten Wahlkarten sind bei der Nationalratswahl 2024 bei den entsprechenden Wahlbehörden eingelangt?
2. Wie viele Auslandsösterreicher haben das genannte „Wahlkartenabo“ in Anspruch genommen?
3. Wurden Anträge zur Eintragung in die Wählerevidenz für Auslandsösterreicher im Vorfeld der Nationalratswahl 2024 abgelehnt?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, warum?
4. Lassen sich Auffälligkeiten bei der Beantragung von Wahlkarten durch Auslandsösterreicher im Vorfeld der Nationalratswahl 2024 ausmachen (z.B. erhöhte Nachfrage, globale Verteilung, usw.)?
5. Wurden bei der Anforderung der Wahlkarten für Auslandsösterreicher Sammelbestellungen durchgeführt?
a. Wenn ja, von wem und in welchem Umfang?
6. Welche Stelle koordiniert die Wahlkartenversendungen für Auslandsösterreicher?
7. Welche Stelle versendet die Wahlkarten an Auslandsösterreicher?
8. Sind externe Dritte an der Versendung der Wahlkarten für Auslandsösterreicher beteiligt?
a. Wenn ja, welche und zu welchen Konditionen?
9. Erfolgt der Versand auf eine verplombte bzw. versiegelte Art und Weise?
10. Wo und von wem werden die von Auslandsösterreichern eingeschickten Wahlkarten ausgezählt?
11. Welche Behörden sind in das Wahlkartenmanagementsystem für Auslandsösterreicher eingebunden?
12. Welche Erklärung gibt es seitens Ihres Ressorts bzw. der zuständigen nachgelagerten Dienststelle für die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung der registrierten Auslandsösterreicher an der Nationalratswahl 2024?
13. Wie wird seitens Ihres Ressorts bzw. der zuständigen Abteilung/Untergliederung sichergestellt, dass die auf dem Wege des „Wahlkartenabos“ versandten Wahlkarten tatsächlich beim berechtigen Empfänger ankommen?
14. Wird zu diesem Zweck mit ausländischen Behörden kooperiert?
a. Wenn ja, mit welchen und wie konkret gestaltet sich die Zusammenarbeit?
15. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um ausländische Einflussnahmen auf österreichische Wahlen mittels Manipulation der Wahlkarten von Auslandsösterreichern zu verhindern?
16. Findet eine externe Kontrolle der Wahlvorgänge von Auslandsösterreichern, durch die OSZE oder andere internationale Organisationen statt?
a. Wenn ja, gab es hierbei Beanstandungen?
17. Gab es für Auslandsösterreicher abseits der Wahlkarten auch die Möglichkeit, in den jeweiligen Vertretungen Österreichs im Ausland persönlich zu wählen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wie viele Personen nahmen dies jeweils in Anspruch? (Bitte um Auflistung nach Personen und Standort)
18. Wie kann sichergestellt werden, dass die Wahlentscheidung der Auslandsösterreicher, obwohl diese zum Teil in autoritären Staaten aufhältig sind, frei, geheim und persönlich abläuft?
19. Seit wann besteht die Möglichkeit für Auslandsösterreicher mittels Wahlkarte zu wählen?
20. Wie verhielt sich das Aufkommen von Wahlkarten von Auslandsösterreichern in den letzten 20 Jahren im Hinblick auf die Menge sowie auf das Verhältnis zur Zahl der registrierten Personen?