18/J XXVIII. GP

Eingelangt am 24.10.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner,

Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend „Stand der Entwicklung im Bereich der Primärversorgung“

Dem raschen Ausbau von Primärversorgungseinheiten (PVEs) kommt angesichts des eklatanten Ärzt*innenmangels und der zu erwartenden Steigerungen der Herausforderungen im Gesundheitssystem durch Pensionierungen und Personalmangel in zahlreichen medizinischen Berufsgruppen im Sinne der flächendeckenden Versorgungssicherheit immense Bedeutung zu. Schon lange ist bekannt, dass das zentrale Ziel der Schaffung von 75 PVEs bis zum Jahr 2021 verfehlt wurde. In der letzten Legislaturperiode wurde deshalb, nach langem Aufschieben, schließlich eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen beschlossen, um raschere Ausschreibungen und Besetzungen von PVEs möglich zu machen.

Mit einigem zeitlichen Abstand zu diesen Reformschritten, gilt es zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode besonders zu beobachten, ob und inwieweit diese Reformen Wirkung gezeigt haben. Auch die geänderten Rahmenbedingungen - beispielsweise in Hinblick auf die breitere Gestaltung von PVE-Teams, flexiblere Öffnungszeiten oder die Versorgung mit Kinder- und Jugendärzt*innen im Rahmen von PVE-Strukturen - erfordert eine genaue Evaluierung, um gegebenenfalls die Notwendigkeit weiterer Anpassungen der Rahmenbedingungen sichtbar zu machen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele PVE sollen pro Bundesland nach derzeitigem Stand bis 2025 existieren? Bitte um Aufschlüsselung nach PVZ und PVN und die jeweiligen Vollzeitäquivalente gem. Stellenplan pro Bundesland/Jahr.

a.   Ist es dahingehend nach aktuellem Stand gegenüber der Anfragebeantwortung 15571/AB XXVII. GP zu Veränderungen gekommen?

2. Welche PVE befinden sich derzeit in einem Planungsstadium? Bitte um Aufschlüsslung nach konkreten Einheiten und Bundesland.

3. Wie viele Förderanträge für Mittel aus dem EU Recovery Fund wurden bisher eingereicht? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern, Förderungen für PVE- Neugründungen und Förderungen für Projekte in bestehenden.

a. Wie viele entsprechende Anträge wurden von der Abwicklungsstelle bisher positiv beschieden?

b. In welcher Höhe wurden die entsprechenden Förderungen bisher genehmigt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern.

4. Welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung der PVE-Versorgung konnten bisher im Rahmen der Plattform Primärversorgung (PPV) umgesetzt werden?

a. Welche weiteren Maßnahmen sind bis 2025 geplant?

5. Wie viele Stellen für Allgemeinmediziner*innen und Kinderärzt*innen sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung pro Versorgungsregion unbesetzt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Versorgungsregion?

6. Wie viele Kinderärzt*innen sind derzeit in PVEs tätig? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland.

7. Wie viele Kinder-PVEs sind derzeit im Planungsstatus? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland.