Parlamentarische Materialien

180/J XXVIII. GP

Eingelangt am 28.11.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend PVA-Willkür – Serie der „Kronen Zeitung“ – Und wie sieht es mit der Willkür in der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) aus?

Eine Serie der „Kronen Zeitung“ im Bezug auf die Behördenwillkür der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt (PVA) sorgt für mediales Aufsehen:[1]

PVA-Willkür: Die Erfahrungen unserer Leser!

Nach dem Artikel über die skandalösen Praktiken der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) meldeten sich viele „Krone“-Leser mit ähnlichen Erfahrungen. Auch sie berichten von übereilten und oft willkürlichen Gutachten und trotz eindeutiger Arbeitsunfähigkeit abgelehnten Anträgen. Wir möchten Ihnen die Erfahrungen unserer Leser präsentieren.

Wir haben von unseren Lesern viele interessante Kommentare über die Arbeitsabläufe und Entscheidungen der Pensionsversicherungsanstalt erhalten. Eine Auswahl haben wir hier für Sie zusammengefasst:

Leserkommentare

Knightmare

Eine Geschichte aus meinem näheren Umfeld: Jemand hat eine Beinprothese, steht voll im Berufsleben, benötigt zum ersten Mal überhaupt ein neues Kniegelenk. Kostenpunkt: 4000 Euro. Es gäbe auch billigere Varianten, die sind aber deutlich schwerer. Das heißt, man müsste damit extra Gehkurse besuchen, weil man sonst wohl gefühlt keinen Meter damit gehen kann. Erst nach langem Hin und Her, ärztlichen Attesten, etc. wurde dann doch das leichtere Kniegelenk bewilligt. Nochmal: Kostenpunkt 4000 Euro

Es ist wirklich eine Frechheit, wie u.a. mit Leuten umgegangen wird, die sich trotz ihrer Behinderung(en) im Berufsleben durchkämpfen, während anderen, die noch nie was einbezahlt haben, gleich alles genehmigt wird!

Meandi

nach amputation der linken großen und der 2. zehe befristet auf 2 jahre in die invaliden pension geschickt. auf die frage, ob sie glaubt, daß mir in 2 jahren die zehen wieder wachsen würden, schweigen im walde. nach 3 monaten dann plötzlich bescheid bekommen, unbefristet.
von wien ins burgenland übersiedelt, nach besagten 2 jahren vorladung zur pva. der bescheid war in einem unterordner versteckt und wurde dadurch im burgenland übersehen.

Mabella

Die Gutachter bei der PVA sind an Befunden nicht interessiert! Diese werden nicht einmal angesehen, geschweige denn gelesen! Es geht darum Geld zu sparen, ob die Person welche vor ihnen erscheint krank und arbeitsunfähig ist, ist für die Gutachter unerheblich!! Ich habe das in der eigenen Familie höchstpersönlich miterlebt! Kein einziger mitgebrachter Facharzt Befund wurde gelesen!! Anstattdessen wurde gefragt ob der Kranke raucht, (was er nie getan hat) , (die Lunge ist überigens nicht die Ursache der Erkrankung!!) wie schwer er ist, und ob er Zahnweh hat!!!!! ( Hat kein Zahnweh) Wozu diese Fragen welche die Krankheit nicht einmal im entferntesten betreffen? Die sogenannte "Begutachtung" war einfach ein Witz!!
Inzwischen bezweifelt man ob dort auch wirklich promovierte Ärzte sitzen....

Britte67

Genauso ist es mir ergangen, alle Befunde ignoriert, und die leichteste Diagnose als Grund für die Ablehnung hergekommen. Ich finde es arg, daß die einen Behindertenausweis - wo du ja auch zur Begutachtung musst - ignorieren mit den Worten das hat nix mit Arbeitsfähigkeit zu tun - ich habe ein Implantat in der Halswirbelsäule, wegen dem ich aufpassen muss was ich tue, und dort noch 2 Bandscheibenvorfälle. Was ich überhaupt noch nicht erlebt habe.. Die Psychiaterin machte auch die neurologische Untersuchung und das einzige was sie machte war mir im Liegen die Reflexe zu testen und ob ich mit zugemachten Augen meine Nasenspitze treffe. Die mieseste Begutachtung die ich je hatte

karina77

Meinem Mann wurde vor einem Jahr der Kehlkopf entfernt wo das rechte Zwerchfell abgetötet wurde und er nur noch sehr schlecht Luft bekommt. Er kann nichtmal einkaufen gehen. Auch bei ihm war so ein toller Gutachter für genau drei Minuten und das Pflegegeld soll gestrichen werden. Nun mussten wir zur AK und diese bestellen einen Arzt vom Gericht der sich meinen Mann nochmal ansieht. Alles wieder unnötige Rennereien.

Teufelchen 0702

Meine Schwester ist schwer krank und hat von zwei eigenen Gutachtern die Arbeitsunfähigkeit attestiert bekommen. Sogar der von der PVA hinzugezogene Gutachter ist zu diesem Schluss gekommen. Die PVA hat trotzdem abgelehnt. Meine Schwester hat geklagt und recht bekommen. Die PVA musste 1,5 Jahre nachzahlen, so lang hat der Kampf gedauert.

ZASU

Das Problem sind die Gutachter Meine Tochter hat seit 14 Jahren CRPS - eine der schmerzhaftesten Nervenerkrankung, die durch eine harmlose Operation ausgelöst wurde, die sie mit 12 Jahren hatte. Seither hatte sie 13 weitere Operationen, einen SCS-Generator mit 8 Elektroden im Rücken implantiert, wechselt alle 3 Tage ein 50mcg Fentanylpflaster - alles um die Schmerzen halbwegs erträglich zu machen. Aber für die Gutachter ist sie voll arbeitsfähig, die Richterin musste die Klage abweisen. Bei der Urteilsverkündung hat sie gesagt, dass ihr das wahnsinnig leid tut. Aufgrund des gebrachten Kranken- und OP- Akten würde sie meiner Tochter sofort die Arbeitsunfähigkeit geben, aber sie muss sich aber an die Gutachten halten.

Mussten Sie oder Ihr Umfeld schon Erfahrungen mit der PVA machen? Wie ist der Termin abgelaufen? Wurde Ihr Ansuchen gewährt, oder mussten Sie rechtliche Schritte ergreifen? Wir freuen uns auf Ihre Kommentare!

Es ist von Interesse, wie es mit der Willkür in anderen Sozialversicherungsträgern, wie zum Beispiel in der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), aussieht.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Sind Sie als zuständiger Sozial- und Gesundheitsminister, der die Rechtsaufsicht über die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) als Fachminister wahrzunehmen hat, über aktuellen Willkürhandlungen, die jenen in der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ähnlich sind, informiert?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

2. Welche Maßnahmen ergreift das BMSGPK, um solche Willkürhandlungen in der AUVA abzustellen?

3. Wie sollen diese Maßnahmen, die das BMSGPK konkret gegen solche Willkürhandlungen in der AUVA ergreift, umgesetzt werden und in welchem Zeitraum?

4. Wurden Sie als zuständiger Sozial- und Gesundheitsminister bzw. wurde das BMSGPK seit dem Jänner 2020 unter ihren Vorgängerministern Rudolf Anschober bzw. Dr. Wolfgang Mückstein über solche Willkürhandlungen der AUVA informiert?

a. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Konsequenzen?