181/J XXVIII. GP

Eingelangt am 28.11.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Landung eines US-Hubschraubers in Schwechat

Am 7. November 2024 landete laut Flightradar24 ein Hubschrauber der amerikanischen Streitkräfte vom Typ Boeing H47 „Chinook“ mit der Kennung EASY15 und dem Kennzeichen 16-08217 auf dem Flughafen Schwechat.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Was war der Zweck des Fluges und der Landung in Wien-Schwechat?

2. War dieser Hubschrauber allein oder in Gemeinschaft mit anderen US- Hubschraubern unterwegs?

3. Handelte es sich um eine militärische, humanitäre, logistische oder diplomatische Mission?

4. Wurden damit zuvor Lieferungen militärischer Güter an die Ukraine durch österreichisches Staatsgebiet durchgeführt?

5. Wurde der Flug vorab durch das Bundesministerium für Landesverteidigung gemäß § 8 Abs. 4 Luftfahrtgesetz genehmigt?

a. Falls ja, wann und durch wen wurde die Genehmigung erteilt?

6. Hat der Hubschrauber während seines Fluges Transponderdaten gesendet und den österreichischen Luftraumregelungen entsprochen?

7. Falls der Transponder nicht aktiv war, wurde eine Ausnahmegenehmigung erteilt?

8. Wie wird sichergestellt, dass Überflüge oder Landungen ausländischer Militärflugzeuge nicht die Neutralität Österreichs beeinträchtigen?

9. Sind hier Richtlinien oder Beschränkungen verletzt worden, die verhindern, dass österreichischer Luftraum für militärische Operationen, Übungen oder Transporte im Rahmen von Konflikten genutzt wird?

10. Werden Überflüge ausländischer Militärflugzeuge regelmäßig dokumentiert und veröffentlicht?

a. Wenn ja, wo können Bürger diese Informationen einsehen?

11. Wie viele Flugbewegungen ausländischer Streitkräfte über österreichischem Luftraum gab es in den letzten fünf Jahren (aufgeschlüsselt nach absoluten Zahlen/Jahr und nach Streitkraft; prozentuelle Veränderungen)?

12. Was sind die Gründe für diese Luftbewegungen?

13. Wie oft wurde in den letzten fünf Jahren festgestellt, dass ausländische Militärflugzeuge oder -hubschrauber österreichische Luftfahrtvorschriften (z.B. Transponderpflicht) nicht eingehalten haben (aufgeschlüsselt nach absoluten Zahlen/Jahr und nach Streitkraft; prozentuelle Veränderungen)?

14. Welche Konsequenzen folgen, wenn Verstöße gegen die Luftraumregelungen festgestellt werden?

15. Werden ausländische Militärflugzeuge bei Bedarf durch das österreichische Bundesheer eskortiert oder überwacht?

a. Wenn ja, wie oft ist das in den vergangenen fünf Jahren geschehen?

16. Besteht eine Verpflichtung gegenüber internationalen Partnern, bestimmte militärische Bewegungen zuzulassen, auch wenn sie die Neutralität berühren könnten?

17. Verfügt Österreich über die technischen und rechtlichen Mittel, Flüge ausländischer Militärhubschrauber oder -flugzeuge zu unterbinden, falls sie gegen nationale Vorschriften oder die Neutralität verstoßen?

18. Fällt die Eurofighter-Alarmstaffel in Zeltweg unter diese technischen Mittel?

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, die
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