Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Druck und Maßnahmen aufgrund der Verweigerung einer COVID-Impfung in Ihrem Ressort
Im Zuge der von der Bundesregierung verordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurden nicht nur weite Teile der Bevölkerung unter Druck gesetzt, sich der neuartigen Corona-Impfung zu unterziehen, sondern auch öffentlich Bedienstete mit massiven Konsequenzen bei Impfverweigerung konfrontiert. Dabei wurden vielfach moralischer, sozialer und beruflicher Druck sowie dienstrechtliche Sanktionen angewandt – obwohl die Impfung auf rein freiwilliger Basis erfolgen hätte müssen.
Die Bundesregierung war federführend bei der Impfkampagne und setzte mit dem Versuch einer gesetzlichen Impfpflicht einen internationalen Negativmaßstab. In diesem Zusammenhang drängt sich die Frage auf, wie innerhalb der Bundesministerien selbst mit impfunwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen wurde – insbesondere im Hinblick auf etwaigen Impfzwang, Benachteiligung, Druckausübung oder disziplinäre Maßnahmen.
Es ist dringend notwendig, eine detaillierte Aufarbeitung dieser Vorgänge vorzunehmen, um Transparenz über mögliche Missstände zu schaffen und potenzielles Unrecht sichtbar zu machen.
Die FPÖ hat den Bürgern versprochen, die verfehlte Corona-Politik lückenlos aufzuarbeiten.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wurde seitens Ihres Ressorts jemals die COVID-19-Impfung aktiv von Bediensteten verlangt oder erwartet?
a. Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt und über welchen Zeitraum hinweg?
b. Wenn ja, in welcher Form erfolgte diese Erwartung bzw. Anordnung (schriftlich, mündlich, über Rundschreiben etc.)?
c. Wenn ja, mit welchen Argumenten oder Begründungen wurde dies intern kommuniziert?
2. Wurden Bedienstete Ihres Ressorts in irgendeiner Weise unter Druck gesetzt, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen?
a. Wenn ja, wie konkret wurde dieser Druck ausgeübt (z. B. durch Vorgesetzte oder interne Schreiben)?
b. Welche Formen von direktem oder indirektem Zwang wurden dokumentiert oder gemeldet?
3. Kam es zu dienstrechtlichen oder sonstigen Konsequenzen für Bedienstete, die sich nicht impfen ließen?
a. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen (z. B. Versetzung, Ausschluss von internen Bewerbungen, Verweigerung von Fortbildungen, negative Leistungsbeurteilungen etc.)?
4. Gab es Einschränkungen im Dienstbetrieb oder bei der Tätigkeit der betroffenen Personen (z. B. Zugang zu Dienststellen, Teilnahme an Besprechungen, Homeoffice-Zwang)?
a. Wenn ja, wie viele Personen waren davon betroffen?
5. Wurde innerhalb Ihres Ressorts intern dokumentiert, wer geimpft bzw. nicht geimpft ist?
a. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte diese Erhebung?
b. Wenn ja, wie wurden diese sensiblen Daten gespeichert und wer hatte Zugriff?
6. Wurden Bewerberinnen und Bewerber bei Stellenausschreibungen benachteiligt oder ausgeschlossen, wenn sie keinen COVID-19-Impfnachweis vorlegen konnten oder wollten?
7. Wurden Bedienstete Ihres Ressorts, die sich nicht impfen ließen, öffentlich oder intern diskriminiert, stigmatisiert oder anderweitig unter Druck gesetzt?
a. Wenn ja, wie viele Fälle dieser Art wurden bekannt oder gemeldet?
b. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden gegebenenfalls gesetzt, um solche Missstände zu unterbinden?