183/J XXVIII. GP

Eingelangt am 28.11.2024
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Fehlende Einsatzbereitschaft der aktiven Luftraumüberwachung

 

 

Der Vorfall am Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg, bei dem die Alarmstaffel der Eurofighter über ein gesamtes Wochenende aufgrund fehlender militärischer Fluglotsen am Boden bleiben musste, wirft schwerwiegende Fragen auf. Insbesondere die Tatsache, dass die Einsatzbereitschaft der aktiven Luftraumüberwachung nicht sichergestellt werden konnte, ist besorgniserregend und verlangt nach einer umgehenden Klärung sowie wirksamen Gegenmaßnahmen.

 

Die personellen Engpässe im Bereich der Flugsicherungsdienste in Zeltweg sind dabei schon seit Jahren bekannt. Bereits vor vier Jahren, mit der Ausphasung der Saab 105, hätte man handeln müssen, um die Einsatzfähigkeit der Eurofighter dauerhaft sicherzustellen. Doch es wurden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, was letztlich zur bekannten Situation führte.

 

Fraglich ist, warum zum Beispiel auf dem Fliegerhorst Vogler in Hörsching keine Ausweichstelle „Forward Operating Site (FOS)“ ersatzweise in Anspruch genommen wurde.

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

 

 

Anfrage

 

  1. Wann genau und durch wen wurden die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium über die Fluglotsenproblematik vom 15. bis zum 18.11.2024 in Zeltweg informiert?
  2. Welche Maßnahmen wurden unmittelbar nach Bekanntwerden des Personalengpasses vom 15. bis zum 18.11.2024 ergriffen?
  3. Wer trägt die operative Verantwortung für die Personalplanung im Bereich der militärischen Flugsicherung?
  4. Sind in Zukunft ähnliche Vorkommnisse zu erwarten?
  5. Wie viele militärische Fluglotsen sind derzeit am Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg stationiert?
  6. Wie viele Fluglotsen fehlen am Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg?
  7. Wie viele Fluglotsen wären für einen reibungslosen Betrieb am Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg notwendig?
  8. Trifft es zu, dass das Flugsicherungspersonal einen Sondervertrag, genehmigt durch das BMKÖS, hat?
  9. Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren ergriffen, um den Personalmangel zu beheben?
  10. Wie gestaltet sich die Ausbildungssituation für militärische Fluglotsen, und gibt es genügend Bewerber, um den aktuellen Bedarf zu decken?
  11. Gibt es konkrete Pläne, die Ausbildungskapazitäten für Fluglotsen zu erhöhen?
  12. Wie hoch ist die Ausfallquote bei Bewerbern für militärischen Fluglotsen aus psychologischen Gründen (in absoluten Zahlen und Prozentsätzen für die Jahre 2020 bis 2024)?
  13. Wie viele militärischen Fluglotsen haben ihr Dienstverhältnis vorzeitig beendet oder sich zumindest ein Jahr oder länger karenzieren lassen (in absoluten Zahlen für die Jahre 2020 bis 2024)?
  14. Besteht für ehemalige oder karenzierte Fluglotsen eine Milizverpflichtung?
    1. Wenn nein, warum nicht?
  15. Gab es auch andere (als personelle) Gründe für das Einstellen der aktiven Luftraumüberwachung vom 15. bis 18.11.2024?
    1. Wenn ja, waren diese Gründe planmäßig (z.B. Wartungsarbeit) oder unplanmäßig?
  16. Welche Planungen gibt es im Ressort, um in Zukunft bei plan- oder unplanmäßigen Betriebseinstellungen in Zeltweg den österreichischen Luftraum zu überwachen?
  17. Wäre es möglich gewesen, am Wochenende vom 15. bis 18.11.2024 in Zeltweg durch eine Dienstzuteilung anderer Fluglotsen die Einsatzbereitschaft aufrecht zu erhalten?
    1. Wenn ja, warum wurde dies nicht in Betracht gezogen?
    2. Wenn nein, warum wurden die Voraussetzungen dafür nicht bereits im Vorfeld rechtzeitig geschaffen?
  18. Hätte am Wochenende vom 15. bis 18.11.2024 die Ausweichstelle am Fliegerhorst Vogler in Hörsching genutzt werden können?
    1. Wenn ja, warum wurde dies nicht in Betracht gezogen?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  19. Welche Voraussetzungen fehlen, um den Fliegerhorst Vogler in Hörsching dauerhaft als Forward Operating Site (FOS) für die Eurofighter zu etablieren?
  20. Die Ausphasung der Saab 105 ist bereits vier Jahre her, warum wurden diese fehlenden Voraussetzungen, am Fliegerhorst Vogler in Hörsching dauerhaft eine Forward Operating Site (FOS) für die Eurofighter zu errichten, nicht längst geschaffen?
  21. Wurden die Eurofighter schon aus Hörsching betrieben?
    1. Wenn ja, wie oft und wann genau?
  22. Wie viele Alarmstarts der Eurofighter und Saab 105 gab es in den Jahren 2020 bis heute (aufgeschlüsselt nach Jahren und Flugzeugtypen)?
  23. Welche Schritte plant das BMLV, um die Einsatzbereitschaft der Eurofighter 365 Tage im Jahr sicherzustellen?
  24. Wie rechtfertigen Sie die offensichtliche Vernachlässigung der Einsatzbereitschaft der Eurofighter gegenüber der österreichischen Bevölkerung und deren Sicherheit?
  25. Wann muss die Entscheidung über die Eurofighter-Nachfolge getroffen werden?