1839/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend Gespeicherte Gesundheitsdaten von Bediensteten Ihres Ressorts

Die Wahrung des Datenschutzes und der Schutz sensibler personenbezogener Daten zählen zu den grundlegenden Prinzipien eines modernen, rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns. Besonders schützenswert sind dabei Gesundheitsdaten, da sie zu den sensibelsten Informationen einer Person gehören und bei unsachgemäßer Speicherung oder Verwendung erhebliche persönliche und berufliche Folgen nach sich ziehen können.

Im Zuge der Corona-Pandemie kam es in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu Maßnahmen, bei denen die Erhebung, Speicherung und möglicherweise Weiterverarbeitung von Gesundheitsdaten – etwa im Zusammenhang mit COVID-19-Testungen, Impfnachweisen oder Erkrankungen – zur Anwendung gelangten. Dies wirft grundlegende Fragen hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit, der rechtlichen Grundlagen sowie der tatsächlichen Praxis innerhalb der Ministerien und deren nachgeordneten Dienststellen auf.

Im Sinne einer umfassenden Transparenz ist daher zu klären, welche Gesundheitsdaten von Bediensteten in Ihrem Ressort erhoben, gespeichert, verarbeitet und gegebenenfalls weitergegeben wurden oder werden – und auf welcher rechtlichen Grundlage dies jeweils basiert.

Die FPÖ hat den Bürgern versprochen, die verfehlte Corona-Politik lückenlos aufzuarbeiten.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Von welchen Bediensteten Ihres Ressorts wurden Gesundheitsdaten seit dem Jahr 2018 gespeichert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Monat, Jahr, Anzahl der Bediensteten und Dienststellen)

2. Was waren die Hauptgründe für die Speicherung von Gesundheitsdaten von Bediensteten Ihres Ressorts seit dem Jahr 2018?

3. Wissen die Bediensteten Ihres Ressorts darüber Bescheid, dass ihre Gesundheitsdaten gespeichert werden?

4. Wozu werden die Gesundheitsdaten von Bediensteten Ihres Ressorts gespeichert?

5. Inwiefern werden die Gesundheitsdaten von Bediensteten Ihres Ressorts verwendet?

6. Werden die Gesundheitsdaten von Bediensteten Ihres Ressorts weiter-gegeben?

a. Wenn ja, an wen?

b. Wenn ja, in welcher Form?

7. Wie lange werden die Gesundheitsdaten von Bediensteten Ihres Ressorts gespeichert?

8. Wo werden die Gesundheitsdaten von Bediensteten Ihres Ressorts gespeichert?

9. Welche Maßnahmen werden hinsichtlich des Datenschutzes und des Schutzes sensibler personenbezogener Daten getroffen?