187/J XXVIII. GP

Eingelangt am 04.12.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten MMag. Alexander Petschnig 

an den Bundesminister für Inneres 

betreffend Mögliche Mitwisserschaft von Hans Peter Doskozil in der Causa Commerzialbank Mattersburg

Die Insolvenz der Commerzialbank Mattersburg im Jahr 2020 stellt einen der größten Wirtschaftsskandale der jüngeren Vergangenheit dar. Neben Ermittlungen wegen Untreue, Bilanzfälschung und Betrug geriet zuletzt auch die Finanzierung von Weihnachtsfeiern der Polizei durch die Commerzialbank in den Fokus der Justiz. Zwischen 2013 und 2017 soll die Bank Weihnachtsfeiern von Polizeiinspektionen mit Beträgen zwischen 500 und 2.500 Euro unterstützt haben. Laut Anklage geschah dies, um Einfluss auf die Tätigkeit der Polizei zu nehmen. 

Hans Peter Doskozil war in diesem Zeitraum (2012 bis 2016) Landespolizeidirektor des Burgenlandes. Die Frage nach seiner möglichen Kenntnis oder gar Beteiligung an diesen Vorgängen ist von erheblichem öffentlichem Interesse, da Doskozil seither eine politische Karriere als Verteidigungsminister, Landesrat und derzeitiger Landeshauptmann des Burgenlandes verfolgt hat. 

Die öffentliche Diskussion um die Causa Commerzialbank Mattersburg und die damit verbundenen möglichen Korruptionsfälle werfen ein Schlaglicht auf die Integrität und Unabhängigkeit öffentlicher Institutionen. Eine transparente und umfassende Aufklärung ist unerlässlich, um das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen zu stärken und mögliche Interessenskonflikte aufzuzeigen. 

Die vorliegende Anfrage zielt darauf ab, mögliche Unklarheiten über die Rolle von Hans Peter Doskozil in seiner damaligen Funktion als Landespolizeidirektor des Burgenlandes aufzuklären und sicherzustellen, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern. 

Vor diesem Hintergrund stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Liegen Ihnen Informationen vor, die belegen, dass Hans Peter Doskozil als Landespolizeidirektor des Burgenlandes Kenntnis von der Finanzierung von Weihnachtsfeiern der Polizei durch die Commerzialbank hatte?

2. Hat Hans Peter Doskozil persönlich an einer oder mehreren der von der Commerzialbank finanzierten Weihnachtsfeiern teilgenommen? 

a. Wenn ja, inwieweit war er an der Organisation, Durchführung oder Genehmigung dieser Feiern beteiligt? 

3. Wurden Ermittlungen hinsichtlich einer möglichen Mitwisserschaft oder Mittäterschaft von Hans Peter Doskozil in diesem Zusammenhang durchgeführt? 

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

b. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? 

4. Welche Maßnahmen wurden seitens der zuständigen Behörden nach Bekanntwerden der Finanzierung von Weihnachtsfeiern durch die Commerzialbank gesetzt, um derartige Vorgänge in Zukunft zu verhindern? 

5. Wie viele Polizeidienststellen im Burgenland wurden nach aktuellem Erkenntnisstand in den Jahren 2013 bis 2017 von der Commerzialbank finanziell unterstützt und in welcher Höhe?

6. Gibt es Aufzeichnungen oder Protokolle aus den Jahren 2012 bis 2016, die auf eine direkte Kommunikation zwischen der Commerzialbank und dem Landespolizeidirektor bzw. seinem Büro/seiner Dienststelle hinweisen? 

7. Inwieweit hat das Innenministerium den Fall der finanzierten Polizeiweihnachtsfeiern untersucht und welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen? 

8. Liegen dem Innenministerium Erkenntnisse vor, wonach es im Zusammenhang mit der Finanzierung der Weihnachtsfeiern einen Interessenskonflikt oder ein Fehlverhalten der damaligen Polizeiführung gegeben hat? 

9. Wie wird sichergestellt, dass in solchen Fällen keine Einflussnahme Dritter auf die Arbeit der Polizei erfolgt?