188/J XXVIII. GP
Eingelangt am 06.12.2024
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Bernhard Herzog, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Massive Lärmbelästigung durch Übungen am Schießplatz Stammersdorf
Zurzeit macht die Wiener Polizei ihre Schießtrainings gänzlich am Bundesheer-Schießplatz in Stammersdorf im 21. Wiener Gemeindebezirk. Dies führt zu einer starken Belastung der Anrainer:innen.
Unsere Polizei muss bestens ausgerüstet und trainiert sein, um auf die Herausforderungen und Bedrohungen der heutigen Zeit reagieren zu können. Somit ist die Ausstattung der Polizei und das intensive Training mit dem Sturmgewehr StG 77 essenziell, jedoch sollte dieses nicht zu Lasten der örtlichen Bevölkerung geschehen.
Die Anrainer:innen kennt den Schießplatz, den es seit 1940 gibt, und war an die Lärmentwicklung gewohnt. Seitdem sich neben dem Bundesheer und dem Heeressportverein (HSV), deren Schusstrainings sich in einem akzeptablen Rahmen befanden, nun seit 2018 auch die Polizei am Schießplatz untergemietet hat, ist die Lärmbelastung eskaliert. Es gibt massive Beschwerden aus Stammersdorf. Eine Bürger:inneninitiative hat sich gegründet und auch die ORF-Sendung „Bürgeranwalt" hat berichtet. Die Berichte von Anrainer:innen beschreiben die Belastung: „Täglich ist durchgängig minutenlanges Gewehrdauerfeuer zu hören und das über den ganzen Tag und die ganze Woche."
Die Stammersdorfer:innen sind mit der enormen Mehrbelastung durch den Lärm sehr unzufrieden: „Es fühlt sich an als würde man in einem Kriegsgebiet leben". Es ist für sie unverständlich, warum alle Wiener Polizist:innen in Stammersdorf trainieren müssen. Eine Aufteilung der Belastung wird gewünscht, es soll nicht nur übergebührlich in Stammersdorf geschossen werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wurden bisher Maßnahmen getroffen, um die Lärmbelastung durch die Schießübungen am Schießplatz Stammersdorf einzudämmen?
a. Wenn nein, wieso?
b. Wenn ja, welche? Bitte um Auflistung nach Jahr und Monat.
2) Gibt es neben Bundesheer, Polizei und dem Verein „HSV Wien Schießen" noch andere Nutzer:innen des Schießplatzes?
3) Wann sind die Nutzungszeiten der unterschiedlichen Nutzungsgruppen am Schießplatz Stammersdorf?
4) An welchen Wochentagen und zu welchen Uhrzeiten werden Schießtrainings abgehalten?
a. Unter Berücksichtigung welcher Kriterien wurden diese Zeiten bestimmt?
5) Gibt es Aufzeichnungen über die Schussanzahl während der Trainingstage?
a. Wenn ja, bitte um genaue Auflistung nach Munitionsverbrauch für die Jahre 2023- 2024 aufgeschlüsselt nach Nutzungsgruppen.
6) Werden Lärmmessungen durchgeführt?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn ja, welche Methode der Lärmmessung wird verwendet?
c. Wenn nein, wieso?
7) Gibt es bei Schießplätzen Überlegungen wie Anrainer:innen vor dem Schießlärm geschützt werden, wie zum Bespiel durch regelmäßige Messungen von Lärm in festgelegten Abständen, Feinstaub und anderen belastenden Faktoren?
a. Wenn ja, wann sollen diese umgesetzt werden?
b. Wenn nein, wieso?
8) Gibt es Überlegungen die belastende Lärmsituation durch die Schießtrainigs in Stammersdorf zu verbessern bzw. zu verändern, wie etwa durch die Aufteilung der Trainings auf andere Schießplätze oder bauliche Maßnahmen?
a. Wenn ja, bitte um Ausführung welche Verbesserungen geplant sind und wann diese realisiert werden.
b. Wenn nein, wieso?
9) Wurden die festgelegten Schießzeiten seit 2019 geändert?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit welcher Begründung?
10) Gibt es eine offizielle Ansprechperson innerhalb des Bundesheeres für Anrainer:innenanliegen betreffend den Schießplatz Stammersdorf?
a. Wenn ja, wen?
b. Wenn nein, wieso?
11) Welche baulichen Eigenschaften muss ein Schießplatz vorweißen um für das Schießen mit dem StG 77 geeignet zu sein?
a. Erfüllt der Schießstand in Stammersdorf diese Anforderungen?
12) Hat das Bundesheer der Polizei Wien andere Schießplätze des Bundesheeres als Übungsstätte angeboten?
a. Wenn ja, welche?