189/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.12.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bernhard Herzog, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Massive Lärmbelästigung durch Übungen am Schießplatz Stammersdorf

Unsere Polizei muss bestens ausgerüstet und trainiert sein, um auf die Herausforderungen und Bedrohungen der heutigen Zeit reagieren zu können. Somit ist die Ausstattung der Polizei und das intensive Training mit dem Sturmgewehr StG 77 essenziell, jedoch sollte dieses nicht zu Lasten der örtlichen Bevölkerung geschehen.

Zurzeit macht die Wiener Polizei ihre Schießtrainings gänzlich am Schießplatz in Stammersdorf im 21. Wiener Gemeindebezirk. Dies führt zu einer starken Belastung der Anrainer:innen. Die Bevölkerung kennt den Schießplatz, den es seit 1940 gibt, und war an die Lärmentwicklung gewohnt. Seitdem sich neben dem Bundesheer und dem Heeressportverein (HSV), deren Schusstrainings sich in einem akzeptablen Rahmen befanden, nun seit 2018 auch die Polizei am Schießplatz untergemietet hat, ist die Lärmbelastung eskaliert. Es gibt massive Beschwerden aus Stammersdorf. Eine Bürger:inneninitiative hat sich gegründet und auch die ORF-Sendung „Bürgeranwalt" hat berichtet. Die Berichte von Anrainer:innen beschreiben die Belastung: „Täglich ist durchgängig minutenlanges Gewehrdauerfeuer zu hören und das über den ganzen Tag und die ganze Woche."

Die Stammersdorfer:innen sind mit der enormen Mehrbelastung durch den Lärm sehr unzufrieden: „Es fühlt sich an als würde man in einem Kriegsgebiet leben". Es ist für sie unverständlich, warum alle Wiener Polizist:innen in Stammersdorf trainieren müssen. Eine Aufteilung der Belastung wird gewünscht, es soll nicht nur übergebührlich in Stammersdorf geschossen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Ist es aktuell nach wie vor so, dass Polizist:innen aus ganz Wien mit dem Sturmgewehr StG 77 am Stammersdorfer Schießstand trainieren?

a. Wenn nein, bitte um Auflistung welche anderen Schießplätze genutzt werden und um die prozentuelle Verteilung der Trainings auf die Schießplätze in den Jahren 2019-2024.

2) Wie viele Exekutivbeamt:innen trainierten in den Jahren 2019-2024 in Stammersdorf? Bitte um Auflistung nach Monaten.

3) Trainieren auch andere Angehörige der Exekutivkräfte am Schießplatz Stammersdorf, die nicht Teil der Wiener Polizei sind?

a. Wenn ja, bitte um Auflistung nach Bundesland und Anzahl.

4) Ist eine Aufteilung der Trainings auf andere Schießplätze in Wien bzw. in der Umgebung Wiens (NÖ, Bgld) möglich

a. Wenn nein, wieso?

b. Wenn ja, welche? Bitte um Auflistung nach Bundesland.

5) Wurden bisher Maßnahmen getroffen, um die Lärmbelastung durch die Schießübungen am Schießplatz Stammersdorf einzudämmen

a. Wenn nein, wieso?

b. Wenn ja, welche und wann wurden diese Maßnahmen gesetzt? Bitte um Auflistung nach Jahr und Monat.

6) An welchen Wochentagen und zu welchen Uhrzeiten wird das Schießtraining abgehalten?

a. Unter Berücksichtigung welcher Kriterien wurden diese Zeiten bestimmt?

7) Gibt es Aufzeichnungen über die Schussanzahl während der Trainingstage?

a. Wenn ja, bitte um genaue Auflistung nach Munitionsverbrauch für die Jahre 20192024, nach Monaten.

8) Hat sich die Schussanzahl im Vergleich zu den Vorjahren (ab 2019) erhöht?

a. Wenn ja, um wie viel Schuss? Bitte um Auflistung nach Jahr.

9) Werden Lärmmessungen durchgeführt?

a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

b. Wenn ja, welche Methode der Lärmmessung wird verwendet?

c. Wenn nein, wieso?

10) Gibt es bei Schießplätzen Überlegungen wie Anrainer:innen vor dem Schießlärm geschützt werden, wie zum Bespiel durch regelmäßige Messungen von Lärm in festgelegten Abständen, Feinstaub und anderen belastenden Faktoren?

a. Wenn ja, wann sollen diese umgesetzt werden?

b. Wenn nein, wieso?

11) Gibt es Überlegungen die belastende Lärmsituation durch das Schießtraining in Stammersdorf zu verbessern bzw. zu verändern, wie etwa durch die Aufteilung der Trainings auf andere Schießplätze oder bauliche Maßnahmen?

a. Wenn ja, bitte um Ausführung welche Verbesserungen geplant sind und wann diese realisiert werden

b. Wenn nein, wieso?

12) Ist eine entsprechende Adaptierung des Schießplatzes Süßenbrunn oder einem anderem Standort möglich, damit dort auch Trainings der Polizei abgehalten werden können, die bisher in Stammersdorf stattgefunden haben?

a. Wenn nein, wieso?

13) Wurden die festgelegten Schießzeiten seit 2019 geändert?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, mit welcher Begründung?

14) Gibt es eine offizielle Ansprechperson innerhalb der Polizei für Anrainer:innenanliegen betreffend den Schießplatz Stammersdorf?

a. Wenn ja, wen?

b. Wenn nein, wieso?

15) Sind die Zeiten zu welchen die Polizei an dem StG 77 übt öffentlich einsehbar?

a. Wenn ja, wo?

b. Wenn nein, wieso?

16) Auf welche Distanz übt die Wiener Polizei mit dem StG 77?

17) Welche baulichen Eigenschaften muss ein Schießplatz vorweißen um für das Schießen mit dem StG 77 geeignet zu sein?

a. Erfüllt der Schießstand in Stammersdorf diese Anforderungen?