194/J XXVIII. GP
Eingelangt am 11.12.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Bayr, MA MLS,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend: Ausschluss der Sozialdemokratischen Partei von der Kommunalwahl in Kirgisistan und Verhaftung ihres Vorsitzenden Temirlan Sultanbekov
In Kirgisistan setzt Präsident Sadyr Japarow seinen autoritären Kurs fort, indem er Opposition und Zivilgesellschaft systematisch schwächt. Im Vorfeld der Kommunalwahl in Bischkek am 17. November 2024 wurde die Sozialdemokratische Partei (SDK) unterdrückt: Ihr Vorsitzender, der 26-jährige Temirlan Sultanbekow wurde verhaftet, Parteibüros durchsucht und die SDK von der Wahl ausgeschlossen. Dies geschah nach Vorwürfen des Stimmenkaufs, die von der Partei und Beobachter*innen als haltlos kritisiert werden.
Die SDK hatte durch einen erfolgreichen Wahlkampf an Einfluss gewonnen, Sultanbekow galt als aussichtsreicher Kandidat für Sitze im Stadtparlament.
Ihr Ausschluss, im Gegensatz zur Teilnahme anderer Parteien trotz ähnlicher Vorwürfe, deutet auf gezielte Repression hin. Sultanbekow, ein junger und populärer Politiker, trat nach seiner Verhaftung in einen Hungerstreik, um gegen die Maßnahmen zu protestieren.
Er ist mittlerweile seit mehr als 25 Tagen im Hungerstreik, sein Gesundheitszustand ist bedenklich, sein Leben in Gefahr.
Das dürfte auch ein Grund sein, warum das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) sich dieses Falls annimmt und sich mit den Behörden vor Ort dazu getroffen hat.
Die Ereignisse rund um die Kommunalwahl unterstreicht den fortlaufenden Abbau demokratischer Strukturen in Kirgisistan. Während die Wahlbeteiligung mit 28% (20% in der Hauptstadt Bischkek) landesweit niedrig war, zeigt die gezielte Schwächung der Opposition, dass die Regierung weiterhin repressive Maßnahmen nutzt, um ihre Macht zu sichern - insbesondere mit Blick auf kommende Parlamentswahlen.
Die politische Landschaft wird zunehmend durch die Machtverknüpfung des Präsidenten und des Geheimdienstes dominiert. Gesetze wie das Foreign Agent Law drängt Meinungsvielfalt und Partizipation im politischen Meinungsbildungsprozess zurück. Dies führt dazu, dass politische Entscheidungen in immer kleineren Zirkeln getroffen werden und die grundlegenden Parameter von Good Governance und pluraler Demokratie aufweichen.
Österreich bekennt sich uneingeschränkt zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den universellen Menschenrechten als zentrale Grundwerte seiner Außenpolitik.
Das Außenministerium setzt sich weltweit für die Förderung demokratischer Strukturen, freie Wahlen und die Stärkung der Zivilgesellschaft ein.
Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachfolgende
Anfrage
1. Wie bewerten Sie die jüngsten Entwicklungen in Kirgisistan, insbesondere den Ausschluss der Sozialdemokratischen Partei (SDK) von den Kommunalwahlen und die Verhaftung ihres Vorsitzenden Temirlan Sultanbekow?
2. Wird Österreich im Rahmen der EU oder auf bilateraler Ebene Maßnahmen ergreifen, um die demokratischen Prinzipien in Kirgisistan zu stärken?
3. Unterstützt Österreich die angekündigte Untersuchung des Falls durch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR)?
4. Wird Österreich diplomatischen Druck ausüben, um diese Untersuchung voranzutreiben und diese willfährige Praxis der Verhaftung von unliebsamen Herausforder*innen abzustellen?
5. Angesichts des bedenklichen Gesundheitszustands von Temirlan Sultanbekow - plant Österreich, humanitäre Maßnahmen oder Unterstützung für politische Gefangene in Kirgisistan einzufordern?
6. Welche konkreten Projekte oder Programme unterstützt Österreich in Zentralasien, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu fördern?
7. Inwiefern sieht Österreich die Entwicklungen in Kirgisistan als Teil einer besorgniserregenden Tendenz zur Autokratisierung in Zentralasien?