Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Alois Kainz
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Auszahlungen aus dem NPO-Unterstützungsfonds für Freiwillige Feuerwehren
Die Freiwilligen Feuerwehren in Österreich leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz und zur Sicherheit der Bevölkerung. Um ihre Einsatzbereitschaft und Infrastruktur sicherzustellen, wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Unterstützungsfonds eingerichtet. Besonders während der COVID-19-Pandemie standen diese Organisationen vor finanziellen Herausforderungen, die durch staatliche Hilfsmaßnahmen abgefedert werden sollten.
Laut dem ehemaligen Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wurden im Rahmen des NPO-Unterstützungsfonds von 2020 bis 2022 insgesamt 1.934 Förderungen an Feuerwehren mit einer Gesamtsumme von 21,8 Millionen Euro ausbezahlt. Für das Jahr 2023 waren weitere Auszahlungen geplant.[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Freiwillige Feuerwehren waren bundesweit im Zeitraum 2019 bis 2023 im Einsatz? (Bitte um Angabe nach Jahren und Bundesland)
a. Wie viele sind es aktuell?
2. Wie hoch waren die jährlichen Fördermittel, die den Freiwilligen Feuerwehren in den Jahren 2019 bis 2023 insgesamt zur Verfügung gestellt wurden?
3. Wie unterscheiden sich die Förderbeträge der Jahre 2020 bis 2022 (Pandemiejahre) von jenen des Jahres 2019 (z.B. hinsichtlich Zusammen-setzung, Voraussetzungen etc.)?
a. Welche spezifischen Änderungen wurden aufgrund der Pandemie vorgenommen?
4. Wie viele Anträge auf Unterstützung aus dem NPO-Unterstützungsfonds wurden von Freiwilligen Feuerwehren in den Jahren 2019 bis 2023 gestellt? (Bitte um Angabe nach Jahren)
a. Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt?
b. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt?
5. Welche Gesamtsumme wurde aus dem NPO-Unterstützungsfonds an Freiwillige Feuerwehren in den Jahren 2019 bis 2023 ausgezahlt? (Bitte um Angabe nach Jahren)
a. Wie hoch war die durchschnittliche Fördersumme pro Freiwilliger Feuerwehr im genannten Zeitraum?
6. Welcher Anteil der gesamten NPO-Fördermittel entfiel auf die Freiwilligen Feuerwehren im Vergleich zu anderen Non-Profit-Organisationen?
7. Für welche konkreten Zwecke wurden die Fördermittel hauptsächlich verwendet (z.B. Ausrüstung, Ausbildung)?
8. Kam es zu unrechtmäßig ausgezahlten Förderbeträgen in den Jahren 2019 bis 2023?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und in welchem Zeitraum?
b. Wenn ja, an wen?
c. Wenn ja, wurden unrechtmäßig ausgezahlte Fördergelder wieder zurückgefordert und auch zurückgezahlt?
d. Wenn ja, wie konnten die Förderungen unrechtmäßig bezogen wurden?
9. Liegen Ihrem Ministerium Evaluierungen vor, inwiefern die bereitgestellten Fördermittel zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren beigetragen haben?
10. Welche Kontrollmechanismen sind vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Fördermittel zweckgebunden und effizient verwendet werden?
11. Wurden bei der Vergabe oder Verwendung der Fördermittel sonstige Unregelmäßigkeiten festgestellt?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, mit welchen Konsequenzen?
12. Welche zusätzlichen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen wurden den Freiwilligen Feuerwehren während der Pandemie angeboten?
a. Werden diese Unterstützungen nach wie vor angeboten?
13. Wie wurde sichergestellt, dass es zu keiner Doppelförderung oder Überschneidung mit anderen Hilfsprogrammen kam?
14. Welche Maßnahmen plant Ihr Ministerium, um die finanzielle Resilienz der Freiwilligen Feuerwehren für zukünftige Krisensituationen zu stärken?
15. Wie hoch waren die durchschnittlichen jährlichen Betriebskosten (z.B. für Ausrüstung, Instandhaltung, Ausbildung etc.) der Freiwilligen Feuerwehren in den Jahren 2019 bis 2023?
16. Wie haben sich diese Kosten im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau 2019 verändert?
17. Welche pandemiebedingten Zusatzkosten sind im Zeitraum 2020 bis 2022 angefallen (z.B. für Schutzausrüstung, Desinfektion, Testungen, zusätzliche Einsatzstunden)?
18. Wie hoch waren die pandemiebedingten Ausgaben im Zeitraum 2020 bis 2022 der Freiwilligen Feuerwehren, die vom Bund rückerstattet wurden?
19. Gab es während der Pandemie eine Erhöhung der Einsatzhäufigkeit oder - dauer?
a. Wenn ja, wie hoch waren die daraus resultierenden Zusatzkosten?
20. Wie stark haben sich die Kosten für Einsatzbereitschaft verändert?
21. Welche Einnahmenausfälle entstanden den Freiwilligen Feuerwehren während der Pandemie 2020 bis 2022 aufgrund abgesagter Veranstaltungen?
22. Wurden diese Einnahmenausfälle durch öffentliche Fördermittel kompensiert?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
23. Welche langfristigen Mehrkosten sind nach 2022 entstanden, weil während der Pandemie notwendige Investitionen oder Ausbildungen verschoben wurden?
24. Wie hoch waren etwaige Kosten für die Gewinnung oder Rückgewinnung von Freiwilligen, die ihre Tätigkeit während der Pandemie beendet habe