1985/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger

an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

betreffend Ideologisch motivierte Vorgangsweise und mangelnde Energie-versorgungssicherheit während Corona

Die Corona-Krise brachte zahlreiche Herausforderungen für den Energiebereich mit sich. Vor allem in dieser kritischen Zeit wäre eine verantwortungsvolle und vor allem ideologiefreie Vorgangsweise in diesem Bereich notwendig gewesen. Statt auf Versorgungssicherheit und die Entlastung der Bevölkerung abzustellen, wurde jedoch an einer klimaideologisch geprägten Energiepolitik festgehalten. Die daraus entstandenen Konsequenzen, sowie die Gründe für dieses Festhalten müssen detailliert analysiert werden, damit solche Fehler in Zukunft vermieden werden können.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende

Anfrage

1. Warum wurde während der Pandemie weiterhin unbeirrt an der ideologischen, durch überzogenen Klimaschutz geprägten Energiepolitik festgehalten, obwohl andere Prioritäten wie Leistbarkeit, Versorgungssicherheit und Stabilität die Priorität für weite Teile der Bevölkerung waren?

2. Welche energiepolitischen Maßnahmen während der Pandemie waren Teil einer bewussten „Energiewende-Strategie“?

a. Hatten diese zu irgendeinem Zeitpunkt einen negativen Einfluss auf die Leistbarkeit, Versorgungssicherheit und Stabilität?

i. Wenn ja, wie wurde es begründet, diese Maßnahmen trotz der bestehenden Krisensituation zu setzen?

3. Wurde evaluiert oder diskutiert, ob das Festhalten an einseitigen Förderungen für sogenannte „grüne“ Technologien einer wirtschaftlichen Erholung im Weg stand?

a. Wenn ja, was waren die Ergebnisse dieser Evaluierung oder Diskussion?

b. Wenn ja, wie fanden diese Ergebnisse Beachtung innerhalb der Energiepolitik?

c. Wenn nein, warum nicht?

4. Wie wurde sichergestellt, dass energiepolitische Entscheidungen während der Corona-Zeit auf Grundlage fachlicher Expertise und nicht in erster Linie auf Grundlage parteipolitischer Ideologien getroffen wurden?

5. Wurden während der Pandemie Investitionen in heimische Energieprojekte verschoben oder beendet?

a. Wenn ja, welche waren dies und warum geschah das?

b. Wenn ja, sind durch Verschiebung oder Beendigung Kosten entstanden und wie hoch waren diese?

6. Gab es konkrete Projekte oder Förderansuchen, welche aufgrund einer mangelnden „grünen“ Ausrichtung während der Pandemie abgelehnt wurden, obwohl dadurch die Versorgungssicherheit oder das Wirtschaftswachstum verbessert werden könnte?

a. Wenn ja, welche Projekte oder Förderansuchen waren das und weshalb wurden sie abgelehnt?

7. Wurden die Ergebnisse von internen Beratungen mit Energieversorgern, Interessenvertretungen oder Wissenschaftlern zum Energiethema während der Corona-Zeit dokumentiert?

a. Wenn ja, wo sind diese einsehbar oder bitte um Übermittlung

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Welche Konsequenzen wurden aus der unzureichenden Reaktion der Regierung auf stark steigende Energiepreise während der Pandemie gezogen?

a. Wurden dafür Verantwortlichkeiten benannt?

i. Wenn ja, wie sehen diese im Detail aus?

ii. Wenn nein, warum wurde dieser wichtige Schritt unterlassen?