1987/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger

an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

betreffend Treffsicherheit von Förderungen und Zuschüssen im Energiebereich während der Corona-Pandemie

Während der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Förderungen und Zuschüsse zur Unterstützung der Unternehmer bereitgestellt. Davon war auch der Energiebereich betroffen, wo hohe Summen ausgezahlt wurden. Diesbezüglich ist es wichtig zu betonen, dass es von großer Relevanz ist, dass diese Mittel genau an jene Unternehmen fließen, welche tatsächliche Einbußen erlitten haben und deshalb finanzielle Unterstützung am dringendsten benötigen. Eine missbräuchliche Verwendung oder auch eine Förderung von Betrieben, welcher gar keine finanziellen Nachteile durch die Pandemie erlitten haben, ist konsequent abzulehnen. Aufgrund dessen ist es notwendig, die Treffsicherheit dieser Zuschüsse kritisch zu hinterfragen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende

Anfrage

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass Förderungen und Zuschüsse ausschließlich an Unternehmen im Energie-bereich, welche durch die Pandemie finanzielle Nachteile erlitten, gewährt wurden?

2. Wie wurde überprüft, ob ein Unternehmen wirtschaftliche Nachteile durch die Pandemie erlitten hat?

3. Wie wurde festgestellt, ob wirtschaftliche Nachteile tatsächlich pandemie-bedingt waren und nicht durch andere Gründe (Unternehmensführung, Konkurrenz etc.) bedingt waren?

4. Sind Fälle bekannt, bei denen die wirtschaftlichen Nachteile nicht rein pandemiebedingt waren?

a. Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich dabei?

b. Wenn ja, welche Gründe wurden dabei bei den jeweiligen Unternehmen stattdessen festgestellt?

c. Wenn ja, erhielt eines der Unternehmen, bei welchen die wirtschaftlichen Nachteile nicht rein pandemiebedingt waren, Förderungen oder Zuschüsse?

i. Wenn ja, wie hoch waren diese jeweils und weshalb wurden sie trotzdem gewährt?

ii. Wenn ja, mit welchen Methoden wurde festgestellt, welcher Anteil am wirtschaftlichen Nachteil pandemiebedingt ist?

5. Gibt es Richtlinien zur Vergabe von Förderungen oder Zuschüssen an Unternehmen, bei welchen die wirtschaftlichen Nachteile nicht rein pandemie-bedingt sind?

a. Wenn ja, wie lauten diese Richtlinien?

6. Gab es unabhängige Überprüfungen bezüglich der Vergabe von Förderungen und Zuschüssen an Unternehmen im Energiebereich?

a. Wenn ja, von wem wurden diese Prüfungen durchgeführt?

b. Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen wurden diese unabhängigen Prüfer ausgewählt?

7. Sind Fälle bekannt, bei denen Zuschüsse und Förderungen an Unternehmen im Energiebereich ausbezahlt wurden, welche keine pandemiebedingten finanziellen Nachteile erlitten haben?

a. Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich dabei und wie hoch waren die jeweiligen Forderungen und Zuschüsse?

b. Wenn ja, wurden diese Forderungen zurückgefordert?

i. Wenn ja, wurden diese auch zurückbezahlt?

ii. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn ja, welche Überprüfungsmechanismen haben versagt, dass es dazu kommen konnte?

d. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden als unmittelbare Reaktion darauf gesetzt, um dies in Zukunft zu verhindern?

8. Sind Fälle von Fördermissbrauch bekannt, welche strafrechtliche Konsequenzen zur Folge hatten?

a. Wenn ja, um welche Unternehmen handelte es sich dabei?

b. Wenn ja, wie hoch war für das jeweilige Unternehmen die gewährte Fördersumme?

c. Wenn ja, konnte bei den jeweils bekannten Fällen die Summe zurückgefordert werden?

9. Gab es eine Bevorzugung bei der Vergabe von Förderungen und Zuschüssen an Unternehmen in gewissen Energiesektoren?

a. Wenn ja, auf welcher Grundlage erfolgte diese Bevorzugung?

10. Welche Evaluierungsmaßnahmen wurden gesetzt, um die Wirksamkeit und Treffsicherheit von Förderungen und Zuschüssen zu prüfen?

11. Wie wurde sichergestellt, dass Förderungen und Zuschüsse ausschließlich ihrer Bestimmung gemäß verwendet wurden?

12. Wie wurde sichergestellt, dass bei der Vergabe von Förderungen und Zuschüssen keine politischen oder wirtschaftlichen Interessenskonflikte entstanden?

13. Sind Fälle bei der Vergabe von Förderungen und Zuschüssen bekannt, bei welchen politische oder wirtschaftliche Interessenskonflikte auftraten?

a. Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich dabei und welcher konkrete Interessenkonflikt bestand dabei?

b. Wenn ja, wie wurde damit umgegangen?

14. Wurde bei der Vergabe von Förderungen und Zuschüssen überprüft, ob in den Unternehmen ein Einfluss von politisch tätigen Personen besteht?

a. Wenn ja, um welche Unternehmen und Personen handelt es sich?

b. Wenn ja, wie hoch war die gewährte Summe an Förderungen und Zuschüssen an die jeweiligen Unternehmen?

c. Wenn ja, wie wurde damit umgegangen?

15. Wie viele Unternehmen im Energiebereich, welche Förderungen und Zuschüsse erhielten, meldeten ein Insolvenzverfahren, Sanierungsverfahren oder Vergleichbares in den Jahren 2022, 2023, 2024 an?

a. Um welche Unternehmen handelt es sich dabei?

b. Wie hoch waren bei diesen Unternehmen jeweils die Fördersumme oder die Summe der Zuschüsse?

16. Wurden Förderungen und Zuschüsse an Unternehmen im Energiebereich gewährt, welche in den 5 Jahren vor Pandemiebeginn ein Insolvenz- oder Sanierungsverfahren hatten?

a. Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich dabei?

b. Wenn ja, wie hoch war jeweils die Summe der Förderungen oder Zuschüsse für das jeweilige Unternehmen?

17. Wurden Förderungen und Zuschüsse an Unternehmen im Energiebereich gewährt, welche zum Zeitpunkt der Gewährung ein Insolvenzverfahren oder Schuldenregulierungsverfahren hatten?

a. Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich dabei?

b. Wenn ja, wie hoch war jeweils die Summe der Förderungen oder Zuschüsse für das jeweilige Unternehmen?