1989/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger

an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

betreffend Insolvenzen im Zusammenhang mit den staatlichen COVID-19-Maßnahmen

Die politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zwischen 2020 und 2022 führten zu massiven Einschränkungen für die österreichische Wirtschaft. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Ein-Personen-Unternehmen (EPU) sowie Branchen mit starkem Kundenkontakt, etwa Gastronomie, Tourismus, Handel, Veranstaltungen und Kultur, litten unter mehrfachen Lockdowns, Betriebsschließungen, 2G-/3G-Vorgaben, Kapazitätsbeschränkungen und der allgemeinen Unsicherheit im Land.

Zwar wurden staatliche Unterstützungsmaßnahmen bereitgestellt, doch konnten diese in vielen Fällen nicht den langfristigen Schaden kompensieren. Vielmehr entstanden für viele Betriebe Liquiditätsengpässe, Schuldenanhäufungen und strukturelle Probleme, die nicht unmittelbar, sondern oft mit Verzögerung erst in den Jahren 2023 und 2024 zur Insolvenz führten. Bedenklich ist, dass eine angemessene Aufarbeitung der mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Schäden der Covid-19-Politik bislang aussteht. Dabei wäre es im Sinne der politischen Verantwortung und der wirtschaftlichen Resilienz dringend geboten, die Zusammenhänge zwischen den politischen Entscheidungen und realwirtschaftlichen Auswirkungen faktenbasiert zu untersuchen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Unternehmensinsolvenzen wurden in den Jahren 2019 bis einschließlich 2024 verzeichnet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Branche und Bundesländer)

2. In welchen Branchen war von 2019 bis 2024 ein auffälliger Anstieg der Insolvenzen festzustellen, der auf wirtschaftliche Schäden durch die Covid-19-Maßnahmen zurückgeführt werden kann?

3. Wie viele dieser Insolvenzen betrafen EPUs und wie viele KMUs?

4. Wurden vom Ministerium Studien oder Analysen in Auftrag gegeben, die untersuchen, inwiefern ein kausaler Zusammenhang zwischen den staatlichen Covid-19-Maßnahmen und den Unternehmensinsolvenzen in den Jahren 2023 und 2024 besteht?

5. Wie viele Betriebe, die Corona-Hilfen erhalten haben, wurden im Nachhinein insolvent? (Bitte um Aufschlüsselung nach Förderinstrument)

6. In wie vielen Fällen kam es bei insolvent gewordenen Unternehmen zu Rückforderungen von Corona-Hilfen?

7. Welche volkswirtschaftlichen Schäden (z. B. Wegfall von Arbeitsplätzen, Steuerverlust, reduzierte Investitionstätigkeit) ergaben sich aus den coronabedingten Unternehmensschließungen der Jahre 2020 bis 2024?

8. Welche Maßnahmen hat das Ministerium ergriffen, um betroffene Branchen nachträglich zu stabilisieren und strukturelle Insolvenzwellen abzufedern?

9. Plant das Ministerium, gemeinsam mit der Statistik Austria oder wissenschaftlichen Einrichtungen eine umfassende Evaluierung der wirtschaft-lichen Kollateralschäden der Covid-19-Maßnahmen durchzuführen?