199/J XXVIII. GP

Eingelangt am 11.12.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Robert Laimer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalsituation der Polizei in Salzburg

Die Beamt*innen der Polizei in Salzburg leisten ausgezeichnete Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung.

Voraussetzung dafür ist vor allem auch die entsprechende personelle Ausstattung und die Senkung von langfristigen Überbelastungen durch unbesetzte Stellen oder Dauerabwesenheiten.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welchen dienstbaren Personalstand (Vollbeschäftigungsäquivalente – unter Berücksichtigung von Teilzeit, Ausübung von Sonderfunktionen, Dauerkrankenständen, Dauerzuteilungen zu anderen Stellen, Karenz) weisen die einzelnen Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LSE sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen (mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen)   - ohne Berücksichtigung von Aspirant* innen, VB und Exekutivassistent*innen - zum Stichtag 01.12.2024 in Salzburg auf?

2. Wie viele der systemisierten Exekutivplanstellen sind zum Stichtag 01.12.2024 im Bundesland Salzburg mit voll ausgebildeten Exekutivbeamt*innen besetzt (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LSE sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen – mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen)?

3. Wie stellt sich derzeit (Stichtag 01.12.2024) die Situation betreffend Dienstzuteilungen außerhalb des Bundeslandes, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände und Fälle von herabgesetzter Wochendienstzeit im Bereich der Exekutive des Bundeslandes Salzburg dar (Anzahl aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LSE sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen – mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen)?

4. Wie viele Journaldienststunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Salzburg im Jahr 2024 bis zum 01.12.2024 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LSE sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

5. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Salzburg im Jahr 2024 bis zum 01.12.2024 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LSE sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

6. Wie viele Polizist*innen wurden im Jahr 2024 bis zum 01.12.2024 aus anderen Bundesländern in den Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Salzburg versetzt?

7. Wie viele Polizist*innen wurden im Jahr 2024 bis zum 01.12.2024 von Salzburg in den Wirkungsbereich einer anderen Landespolizeidirektion bzw. ins BMI versetzt?

8. Wie viele Polizistinnen und Polizisten traten im Bundesland Salzburg im Jahr 2024 bis 01.12.2024 vor der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand?

9. Wie viele Polizistinnen und Polizisten wurden im Bundesland Salzburg im laufenden Jahr 2024 (Stichtag 01.12.2024) in den Ruhestand versetzt?

10. Wie viele Polizistinnen und Polizisten erfüllen im Bundesland Salzburg im Jahr 2024, außer den bereits in den Ruhestand versetzten Kolleg*innen, die Voraussetzungen für den Übertritt in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 b bzw. 236 d BDG?

11. Wie viele Polizistinnen und Polizisten erfüllen im Bundesland Salzburg im Jahr 2025 und 2026 die Voraussetzungen für den Übertritt in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 b bzw. 236 d BDG?

12. Wie viele Polizeischüler, Polizistinnen und Polizisten im Bundesland Salzburg kündigten, wurden entlassen oder wurde der Sondervertrag (Polizeischüler) im Jahr 2024 bis 01. Dezember nicht verlängert?

13. Wie viele, nach geltendem Stellenplan systemisierte E1 und E2a-Planstellen sind in den Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LSE sowie allen Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inkl. nachgeordneter Dienststellen im Bundesland Salzburg zum Stichtag 01.12.2024 nicht besetzt?