1991/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger

an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

betreffend Auswirkungen regional differenzierter Corona-Maßnahmen auf die betroffenen Bundesländer

Die COVID-19-Pandemie führte in Österreich zu beispiellosen Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens. Interessant ist in der nachträglichen Analyse, dass die politischen Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern teilweise unterschiedlich gehandhabt wurden. So gab es etwa im April 2021 den sogenannten „Ost-Lockdown“ in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland oder das Festhalten des Wiener Bürgermeisters an den 2G-Regeln in der Gastronomie, auch nach deren Aufhebung auf Bundesebene im Februar 2022.

Diese regional differenzierten Maßnahmen werfen die Frage auf, inwiefern sie sich auf die wirtschaftliche Situation in den betroffenen Bundesländern ausgewirkt haben. Während in manchen Bundesländern insbesondere der Tourismus und der Handel länger eingeschränkt waren, konnten Betriebe in anderen Regionen früher öffnen oder flexibler reagieren. Besonders kritisch zu bewerten ist in diesem Zusammenhang, dass diese Unterschiede nicht immer auf eine klare epidemiologische Lage zurückzuführen waren.

Ein Vergleich der wirtschaftlichen Kennzahlen, etwa hinsichtlich Insolvenzen, Umsatz-rückgängen oder Arbeitslosenzahlen, zwischen den einzelnen Bundesländern könnte Aufschluss darüber geben, ob die regionale Differenzierung bei den Covid-19-Maßnahmen nachvollziehbar und verhältnismäßig war oder ob sie zu dauerhaften Nachteilen für bestimmte Regionen geführt hat. Transparenz und eine rückblickende Aufarbeitung sind hier im Sinne einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik dringend geboten.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende

Anfrage

1. Wurden vom Ministerium oder in dessen Auftrag Erhebungen durchgeführt, die die wirtschaftlichen Auswirkungen der regional unterschiedlichen Covid-19-Maßnahmen in den Bundesländern analysieren?

a. Wenn ja, welche Bundesländer waren besonders negativ von den wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen betroffen?

2. Gibt es Vergleichsdaten, wie sich etwa verlängerte Lockdowns oder schärfere Zugangsbeschränkungen in bestimmten Bundesländern auf den stationären Handel oder den Tourismus auswirkten?

3. Wurden Fördermaßnahmen oder Wirtschaftshilfen bundeslandspezifisch angepasst, um Unterschiede bei der Belastung durch diese Maßnahmen auszugleichen?

4. Gab es zwischen den Bundesländern signifikante Unterschiede bei der Beantragung oder Ausschüttung von Hilfsleistungen, welche auf die differenzierten Covid-Maßnahmen zurückzuführen sind?

5. Wie viele Unternehmensinsolvenzen wurden in den Jahren 2019-2024 jeweils pro Bundesland verzeichnet, und in welchen Branchen war der Anstieg besonders auffällig?

6. Wie entwickelte sich die Arbeitslosenquote in den einzelnen Bundesländern im Zeitraum 2019-2024?