1998/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Verwendung von Mitteln der österreichischen Entwicklungs-zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

Die Covid-19-Pandemie wurde weltweit zum Anlass genommen, tiefgreifende politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Maßnahmen zu setzen. Auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wurden finanzielle und strukturelle Mittel in erheblichem Ausmaß auf sogenannte „Covid-Hilfen“ umgeleitet oder neu verteilt. Dabei stellt sich die Frage, ob diese Mittel tatsächlich verhältnismäßig, effektiv und im Interesse der österreichischen Steuerzahler eingesetzt wurden.

Insbesondere ist zu klären, in welchem Umfang Mittel der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie aufgewendet wurden, welche konkreten Projekte daraus finanziert wurden, welche Zielregionen und Partnerorganisationen davon profitiert haben und ob eine ausreichende Evaluierung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen stattgefunden hat.

Angesichts der Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, die diese Mittel über Steuergelder finanziert, sowie im Hinblick auf eine nachhaltige und transparente Entwicklungspolitik erscheint eine umfassende Aufklärung über die Verwendung dieser Ressourcen geboten.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage

1. Welche konkreten Covid-19-bezogenen Projekte wurden zwischen 2020 und 2024 im Rahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit finanziert?

2. Wie hoch waren die Gesamtausgaben für Covid-19-bezogene Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit in diesem Zeitraum?

3. Welche Kriterien wurden zur Auswahl dieser Projekte herangezogen und wie wurde die Notwendigkeit dieser Maßnahmen objektiv bewertet?

4. Wie erfolgte die Kontrolle dieser Mittelverwendung?

5. Inwiefern wurde die österreichische Bevölkerung über diese Ausgaben informiert?

6. Welche Partnerländer erhielten Covid-bezogene Unterstützungen, und nach welchen Maßstäben wurden diese priorisiert?

7. Wurden in diesen Ländern Maßnahmen unterstützt, die auch restriktive Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung beinhalteten (z. B. Lock-downs, Impfpflicht, Zensur)?

8. Wurden Projekte zur Förderung oder Durchsetzung von Covid-19-Impfungen mit österreichischen Mitteln unterstützt?

a. Wenn ja, in welchem Umfang?

9. Wurde geprüft, ob in diesen Ländern Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen ausreichend erfasst und öffentlich thematisiert wurden?

10. Wurde hinterfragt, ob Covid-19-Maßnahmen in Partnerländern langfristige Schäden in den Bereichen Bildung, Wirtschaft oder Gesellschaft verursacht haben?

11. Ist geplant, künftig pandemiebezogene Themen weiter zu einem Schwerpunkt der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zu machen?