1999/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend Entwicklungszusammenarbeit durch das BMASGPK im Rahmen der Covid-19-Pandemie

Laut den Berichten zur österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) werden auch vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz jährlich Leistungen in Millionenhöhe erbracht, die in den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit fallen. Die angeführten Beträge teilen sich sowohl auf bilaterale Zuschüsse als auch auf Beiträge zu internationalen Organisationen auf. Schon bei oberflächlicher Betrachtung fällt auf, dass speziell die Summe der bilateralen Zuschüsse in den Jahren ab 2021 wesentlich höher ist als in den Jahren davor. Die Vermutung liegt nahe, dass die Covid-19-Pandemie als globale Gesundheitskrise die Ursache für diesen Anstieg darstellt.

Gerade in Krisenzeiten ist Transparenz über die Verwendung öffentlicher Gelder von besonderer Bedeutung. Es ist daher im Interesse des Parlaments und der Öffentlichkeit, nachvollziehen zu können, welche konkreten Maßnahmen das Gesundheitsministerium in diesem Zusammenhang gesetzt hat, welche Projekte gefördert und welche Organisationen unterstützt wurden. Ebenso von Interesse ist die Frage, inwieweit diese Leistungen tatsächlich im Kontext der Pandemiebekämpfung standen oder auch längerfristige gesundheitspolitische Ziele in Entwicklungsländern verfolgten. Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit dieser Maßnahmen. Verschiedene Berichte und Erfahrungen legen nahe, dass gewisse Sachspenden, insbesondere Impfstoffe, in den Zielländern häufig nicht sinnvoll eingesetzt werden konnten. Es stellt sich die Frage, ob dies auch bei österreichischen Hilfsleistungen der Fall war.

Die Beantwortung dieser Fragen ist nicht nur retrospektiv relevant, sondern auch im Hinblick auf künftige globale Gesundheitskrisen. Eine systematische Aufarbeitung der entwicklungspolitischen Aktivitäten des Gesundheitsministeriums während der Pandemie kann dazu beitragen, Lehren für die internationale Zusammenarbeit, die Auswahl von Projektpartnern und die Ausgestaltung von Hilfsmaßnahmen zu ziehen, mit dem Ziel, Wirkung und Effizienz öffentlicher Mittel in der Entwicklungs-zusammenarbeit zu verbessern.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch waren die jährlich geleisteten Beiträge (in Zuschussäquivalenten) Ihres Ministeriums zur Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in den Jahren 2018 bis 2024?

2. Welche Projekte wurden mit diesen Mitteln jeweils gefördert? (Bitte mit Angabe von Projektträger, Projektland, Zweck und Laufzeit)

3. Welche dieser Projekte standen in direktem Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie bzw. mit pandemiebedingten Gesund-heitsherausforderungen in den betroffenen Ländern?

4. Welche internationalen Organisationen erhielten in diesem Zeitraum Beiträge aus dem Budget des Gesundheitsministeriums im Rahmen der EZA?

5. Welche dieser Beiträge an internationale Organisationen standen in direktem Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie bzw. mit pandemiebedingten Gesundheitsherausforderungen in den betroffenen Ländern?

6. Gab es bilaterale Kooperationen mit bestimmten Staaten, bei denen österreichisches Personal oder Sachleistungen im Gesundheitsbereich zur Pandemiebekämpfung beigetragen haben?

7. Wurden im Zuge der COVID-19-Pandemie zusätzliche Mittel für die EZA im Gesundheitsbereich bereitgestellt oder Umschichtungen vorgenommen?

8. Wurde im Rahmen der EZA medizinisches Material (z.B. Impfstoffe, Masken, Beatmungsgeräte etc.) aus Österreich vonseiten Ihres Ministeriums bereit-gestellt?

a. Wenn ja, bitte um Auflistung mit Angabe von Datum, Zielland, Inhalt und Umfang der Spende.

9. Hat sich das Ministerium an Leistungen zur EZA anderer Ministerien oder der ADA in irgendeiner Form beteiligt?

10. Welche Kriterien legt das Gesundheitsministerium bei der Auswahl von EZA-Projekten im Gesundheitsbereich an?

11. Wurden die Wirkungen der durch das Ministerium unterstützten Projekte im Zeitraum von 2018 bis 2024 evaluiert bzw. ist eine Evaluierung geplant?

12. Gibt es Hinweise darauf, dass von Ihrem Ministerium im Rahmen der EZA gespendete Sachgüter, insbesondere Covid-19-Impfstoffe in den Zielländern nicht oder nur teilweise verwendet wurden (z. B. aufgrund von Ablaufdaten, logistischer Probleme oder fehlender Nachfrage)?

13. Wurde die österreichische Öffentlichkeit über Maßnahmen des Ministeriums im Rahmen der EZA im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie informiert und in welchem Ausmaß wurde dabei Transparenz hinsichtlich der Mittel-verwendung und der tatsächlichen Wirkung in den Empfängerländern sichergestellt?