2010/J XXVIII. GP
Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Polizeilicher Stab „COVID-19"
Am 26. Februar 2020 wurde im Innenministerium der SKKM-Koordinationsstab (Krisen- und Katastrophenschutzmanagement) COVID-19 eingesetzt. Ab dem 1. April 2020 gab es auch gemeinsame Sitzungen mit dem polizeilichen Stab „COVID-19“.[1]
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wann wurde der polizeiliche Stab „COVID-19" ins Leben gerufen?
2. Wie oft tagte der polizeiliche Stab „COVID-19" zwischen 26.02.2020 und 30.06.2020?
a. Wann genau fanden diese Sitzungen statt? (Bitte um Angabe von Datum und Uhrzeit)
b. Wer waren die jeweiligen Teilnehmer dieser Sitzungen?
c. Was genau wurde laut Protokoll in diesen Sitzungen besprochen? (Bitte um den genauen Wortlaut und welcher Teilnehmer was gesagt hat)
3. Wie oft tagte der polizeiliche Stab „COVID-19" zwischen 01.07.2020 und 31.12.2020?
a. Wann genau fanden diese Sitzungen statt? (Bitte um Angabe von Datum und Uhrzeit)
b. Wer waren die jeweiligen Teilnehmer dieser Sitzungen?
c. Was genau wurde laut Protokoll in diesen Sitzungen besprochen? (Bitte um den genauen Wortlaut und welcher Teilnehmer was gesagt hat)
4. Wie oft tagte der polizeiliche Stab „COVID-19" zwischen 01.01.2021 und 30.06.2021?
a. Wann genau fanden diese Sitzungen statt? (Bitte um Angabe von Datum und Uhrzeit)
b. Wer waren die jeweiligen Teilnehmer dieser Sitzungen?
c. Was genau wurde laut Protokoll in diesen Sitzungen besprochen? (Bitte um den genauen Wortlaut und welcher Teilnehmer was gesagt hat)
5. Wie oft tagte der polizeiliche Stab „COVID-19" zwischen 01.07.2021 und 31.12.2021?
a. Wann genau fanden diese Sitzungen statt? (Bitte um Angabe von Datum und Uhrzeit)
b. Wer waren die jeweiligen Teilnehmer dieser Sitzungen?
c. Was genau wurde laut Protokoll in diesen Sitzungen besprochen? (Bitte um den genauen Wortlaut und welcher Teilnehmer was gesagt hat)
6. Wie oft tagte der polizeiliche Stab „COVID-19" zwischen 01.01.2022 und 30.06.2022?
a. Wann genau fanden diese Sitzungen statt? (Bitte um Angabe von Datum und Uhrzeit)
b. Wer waren die jeweiligen Teilnehmer dieser Sitzungen?
c. Was genau wurde laut Protokoll in diesen Sitzungen besprochen? (Bitte um den genauen Wortlaut und welcher Teilnehmer was gesagt hat)
7. Wie oft tagte der polizeiliche Stab „COVID-19" zwischen 01.07.2022 und 31.12.2022?
a. Wann genau fanden diese Sitzungen statt? (Bitte um Angabe von Datum und Uhrzeit)
b. Wer waren die jeweiligen Teilnehmer dieser Sitzungen?
c. Was genau wurde laut Protokoll in diesen Sitzungen besprochen? (Bitte um den genauen Wortlaut und welcher Teilnehmer was gesagt hat)
8. Wann wurde der polizeiliche Stab „COVID-19" wieder aufgelöst?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200501_OTS0020/nehammer-polizei-und-sicherheitsverwaltung-leisten-grossartiges