2013/J XXVIII. GP
Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Inneres
betreffend SKKM-Koordinationsstab COVID-19
Am 26. Februar 2020 wurde im Innenministerium der SKKM-Koordinationsstab (Krisen- und Katastrophenschutzmanagement) COVID-19 eingesetzt.[1] Dieser diente der staatlichen Koordinierung vor dem Hintergrund der Pandemie und war neben der Corona-Taskforce, die im Gesundheitsministerium angesiedelt war, das wichtigste Gremium für die Beratung der Bundesregierung im Umgang mit der Pandemie.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie oft tagte der SKKM-Koordinationsstab COVID-19 zwischen 26.02.2020 und 30.06.2020?
a. Wann genau fanden diese Sitzungen statt? (Bitte um Angabe von Datum und Uhrzeit)
b. Wer waren die jeweiligen Teilnehmer dieser Sitzungen?
c. Was genau wurde laut Protokoll in diesen Sitzungen besprochen? (Bitte um den genauen Wortlaut und welcher Teilnehmer was gesagt hat)
2. Wie oft tagte der SKKM-Koordinationsstab COVID-19 zwischen 01.07.2020 und 31.12.2020?
a. Wann genau fanden diese Sitzungen statt? (Bitte um Angabe von Datum und Uhrzeit)
b. Wer waren die jeweiligen Teilnehmer dieser Sitzungen?
c. Was genau wurde laut Protokoll in diesen Sitzungen besprochen? (Bitte um den genauen Wortlaut und welcher Teilnehmer was gesagt hat)
3. Wie oft tagte der SKKM-Koordinationsstab COVID-19 zwischen 01.01.2021 und 30.06.2021?
a. Wann genau fanden diese Sitzungen statt? (Bitte um Angabe von Datum und Uhrzeit)
b. Wer waren die jeweiligen Teilnehmer dieser Sitzungen?
c. Was genau wurde laut Protokoll in diesen Sitzungen besprochen? (Bitte um den genauen Wortlaut und welcher Teilnehmer was gesagt hat)
4. Wie oft tagte der SKKM-Koordinationsstab COVID-19 zwischen 01.07.2021 und 31.12.2021?
a. Wann genau fanden diese Sitzungen statt? (Bitte um Angabe von Datum und Uhrzeit)
b. Wer waren die jeweiligen Teilnehmer dieser Sitzungen?
c. Was genau wurde laut Protokoll in diesen Sitzungen besprochen? (Bitte um den genauen Wortlaut und welcher Teilnehmer was gesagt hat)
5. Wie oft tagte der SKKM-Koordinationsstab COVID-19 zwischen 01.01.2022 und 30.06.2022?
a. Wann genau fanden diese Sitzungen statt? (Bitte um Angabe von Datum und Uhrzeit)
b. Wer waren die jeweiligen Teilnehmer dieser Sitzungen?
c. Was genau wurde laut Protokoll in diesen Sitzungen besprochen? (Bitte um den genauen Wortlaut und welcher Teilnehmer was gesagt hat)
6. Wie oft tagte der SKKM-Koordinationsstab COVID-19 zwischen 01.07.2022 und 31.12.2022?
a. Wann genau fanden diese Sitzungen statt? (Bitte um Angabe von Datum und Uhrzeit)
b. Wer waren die jeweiligen Teilnehmer dieser Sitzungen?
c. Was genau wurde laut Protokoll in diesen Sitzungen besprochen? (Bitte um den genauen Wortlaut und welcher Teilnehmer was gesagt hat)
7. Wann wurde der SKKM-Koordinationsstab COVID-19 wieder aufgelöst?