Parlamentarische Materialien

2021/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA

an den Bundesminister für Bildung

betreffend Kosten für Tests während der Corona-Pandemie

Die österreichische Bundesregierung hat während der Corona-Pandemie nach den fatalen Lockdowns vor allem auf – nicht weniger problematische – Massen-Tests gesetzt. Sie sollten unser Leben jahrelang prägen, die Grundlage für die Gestattung der gesellschaftlichen Teilhabe als Ersatz für die Lockdowns sowohl am Arbeitsplatz als auch in der Freizeit und in den Schulen darstellen. Die wissenschaftliche Grundlage erscheint dabei mehr als fragwürdig. Denn selbst der Erfinder der PCR-Tests, Kary Mullis, zweifelte schon früh an der Aussagekraft seiner eigenen Erfindung. So erklärte er im Zuge einer Panel-Diskussion 1997 zur Aussagekraft der PCR-Tests:

„Wenn Sie dieses Virus überhaupt in Ihnen finden konnten, mit PCR, wenn Sie es gut machen, können Sie fast alles in jedem finden. Es fängt an, Sie an die buddhistische Vorstellung glauben zu lassen, dass alles in allem anderen enthalten ist.“[1]

Auf Mullis verwiesen viele Kritiker der Corona-Politik. So auch der deutsche Mediziner und Bestseller-Autor Dr. Gerd Reuther. Er erklärte in einem Gastkommentarzum Thema, dass die Corona-Testungen lediglich der statistischen Herbeiführung der Pandemie dienten:

„Alle Tests produzieren falsch positive Resultate: je empfindlicher, desto häufiger. Und diese unrichtigen Befunde haben Folgen: Testwiederholungen, Kontrolluntersuchungen, Verbote und Einschränkungen. Nur mit den unsinnigen Testergebnissen werden vermeintliche ‚Inzidenzen‘ Kranker, Krankheits-Wellen und eine ‚Impf‘-Bereitschaft produziert. Ohne Tests keine Zahlen. Ohne Tests hätte es nie eine vermeintliche Pandemie gegeben. Die zu Unrecht Verdächtigten werden daher „asymptomatisch Kranke“ genannt. Für diagnostische Zwecke waren die Tests nie geeignet.“[2]

Doch der vielfache Aufschrei der Kritiker verhallte an der Regierung in ihrem WHO-konformen Handeln völlig. 97,52 Millionen Corona-Tests, teilweise auf Antigen-, teilweise auf PCR-Basis, wurden zu dieser Zeit durch das Bildungsministerium ausgegeben. Doch nur bei 62,29 Millionen Tests war der Verbleib erklärbar. Der Rechnungshof stellte erhebliche Mängel in den Vergabeverfahren fest. Die Kleine Zeitung berichtete im September 2023 hierzu:

„2020 und 2021 erhielt das Bildungsministerium insgesamt 302,66 Millionen Euro aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds, der Großteil floss in Gesundheits-vorsorgemaßnahmen wie regelmäßige Antigen- und PCR-Tests an den Schulen.“[3]

Am 9.April 2025 berichtete der ORF über eine vorläufige Kostenabschätzung der gesamten Corona-Pandemie. Demnach gehe aus einem Bericht des Gesundheits-ministeriums hervor, dass die Gesamtausgaben der Covid-Maßnahmen zwischen den Jahren 2020 bis 2024 11.46 Milliarden Euro gekostet haben. Weiters berichtet der ORF:

„Den weitaus größten Posten davon machen mit 5,18 Milliarden Euro Ausgaben für die im internationalen Vergleich ausgiebigen Tests aus. In dem Bericht, der Anfang der Woche in den Nationalrat eingebracht wurde und über den die „Kleine Zeitung“ als Erste berichtete, sind die Ausgaben für Tests in Schulen und Betrieben nicht enthalten, da diese vom Bildungs- bzw. Arbeitsministerium übernommen wurden.“[4]

Um eine nachträgliche Objektivierung und abschließende Beurteilung der Corona-Maßnahmen, deren Auswirkungen auf bildungspolitische, sozialpolitische und finanzpolitische Aspekte beurteilen zu können, richtet der unterfertigte Abgeordnete in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Bildung nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Corona-Tests wurden im Zeitraum 2020-2023 in den österreichischen Schulen durchgeführt? (Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)

2. Hat sich mittlerweile aufgeklärt, was mit den 35,23 Millionen Tests geschehen ist, deren Verbleib ursprünglich nicht geklärt werden konnte?

3. Welche Testformen wurden in den österreichischen Schulen durchgeführt?

4. Wer hat diese Tests durchgeführt?

a. Wenn Lehrer diese Tests durchgeführt haben: Wie wurden diese geschult, um mögliche Verunreinigungen der Testinstrumente zu verhindern?

b. Wenn Lehrer diese Tests durchgeführt haben: Welches Qualitäts-management wurde herangezogen, um mögliche Fehler in der Test-anwendung zu verhindern?

c. Wenn Lehrer diese Tests durchgeführt haben: Wie wurde die Haftungsfrage bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Fehlverhalten im Zuge eines Corona-Tests gelöst?

d. Wenn Schüler diese Tests durchgeführt haben: Wie wurden diese geschult, um mögliche Verunreinigungen der Testinstrumente zu verhindern?

e. Wenn Schüler diese Tests durchgeführt haben: Welches Qualitäts-management wurde herangezogen, um mögliche Fehler in der Test-anwendung zu verhindern?

f. Wenn Schüler diese Tests durchgeführt haben: Wie wurde die Haftungsfrage bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Fehlverhalten im Zuge eines Corona-Tests gelöst?

5. Wie viele „positive“ Corona-Tests wurden in den Jahren 2020-2023 in den österreichischen Schulen registriert?

a. Wie viele dieser „positiven Tests“ haben sich in weiterer Folge bestätigt?

b. Wie viele dieser Tests haben sich in weiterer Folge als „falsch-positiv“ herausgestellt?

(Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)

6. Welche Kosten sind dem Ministerium auf Grund der Corona-Tests jeweils in den Jahren 2020-2024 entstanden?

7. Welche Kosten sind dem Ministerium aufgrund weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie jeweils in den Jahren 2020-2023 entstanden?

8. Wer war für die Implementierung des sogenannten „Ninja-Passes“ in den österreichischen Schulen verantwortlich?

a. Wer hat dieses Projekt inkl. des Marketings, der Gestaltung des Passes, der Produktion der Aufkleber etc. begleitet bzw. welche Firma war dafür verantwortlich?

b. Was hat die Werbung für den „Ninja-Pass“ gekostet?

c. Welche Gesamtkosten sind für das Projekt „Ninja-Pass“ entstanden?

d. Gab es bei der Planung des Projekts „Ninja-Pass“ psychologische Beratung?

i. Wenn ja, wer hat diese Beratung übernommen bzw. wer hat diese Beratung ausgesucht?

ii. Wenn ja, wer war für die Letztgestaltung der graphischen Aus-arbeitung – speziell des „goldenen Aufklebers“ verantwortlich?

iii. War es vom Ministerium dezidiert gewünscht, dass der „goldene Aufkleber“ im sog. „Ninja-Pass“ zu einem besonderen Druckmittel „pro Impfung“ für die testpflichtigen Kinder wird?

iv. War dieser sanfte Druck „pro Impfung“ Teil der österreichischen Impfstrategie?

v. War dem Ministerium zu dieser Zeit bekannt, dass die verfügbaren Corona-Impfungen für Kinder nur „off Label“ verfügbar waren und erst ab Ende Oktober 2022 ein für Kinder zugelassener Impfstoff zu Verfügung stand?

9. Wie viele Schulen haben in den Jahren 2021-2024 den sogenannten „Impf-Bus“ angefordert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und Schultyp)

10. Sind durch diese Anforderungen zusätzliche Kosten für die Schulen bzw. das Ministerium entstanden?

11. Welche Gesamtkosten (Tests, Werbung, Ninja-Pass, sonstige Maßnahmen etc.) sind dem Ministerium durch die Corona-Pandemie jeweils in den Jahren 2020-2024 entstanden?

[1] https://www.youtube.com/watch?v=ZmZft4fXhQQ sowie https://www.youtube.com/watch?v=bOcZQh06UL8

[2] https://web.archive.org/web/20220131115613/https://www.wochenblick.at/meinung/per-massen-manipulation-zum-leibeigenen-die-tests-sind-das-verbrechen/

[3] https://www.kleinezeitung.at/politik/6322596/Coronamassnahmen-an-Schulen_Ministerium-hat-den-Ueberblick-verloren