2025/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personaleinsatz, Deliktzahlen und zusätzlicher Aufwand im Zusammenhang mit Demonstrationen, sicherheitsbehördlichen Kontrollen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen zur Zeit der Corona-Krise

 

 

Die polizeilichen Belastungen im Zusammenhang mit sicherheitsbehördlichen Einsätzen – etwa bei Demonstrationen, bei routinemäßigen sowie anlassbezogenen Kontrollen oder bei der Vollziehung von Verordnungen und Gesetzen – haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Die Zahl der Einsätze, Anzeigen, Überstunden und der damit verbundenen Kosten steigt stetig. Gleichzeitig führen politische Schwerpunktsetzungen – wie etwa das Vorgehen gegen sogenannte „Klimakleber“, linkspolitische Demonstrationen oder islamistische Gefährder – zu einem gestiegenen Ressourceneinsatz und erhöhen die Anforderungen an die Exekutive.

 

Zusätzlich haben die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen zwischen 2020 und 2023 – insbesondere im Bereich Dienstfreistellungen, Quarantäne und psychischer Belastung – die Einsatzfähigkeit massiv beeinträchtigt. Die Exekutive wurde durch eine Vielzahl staatlich verordneter Maßnahmen wie Zutrittskontrollen, Quarantäne-überwachung und Versammlungseinschränkungen vor erhebliche personelle Heraus-forderungen gestellt.

 

 

Im Sinne der parlamentarischen Kontrolle und zur Darstellung der tatsächlichen Belastung der Sicherheitsbehörden richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Wie viele Demonstrationen wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 sowie 2024 in Österreich registriert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
  2. Wie viele Polizeibedienstete wurden durchschnittlich pro Demonstration eingesetzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)

3.    Nach welchem Schlüssel bzw. welcher rechtlichen Grundlage erfolgt die Berechnung bzw. Zuteilung von Polizeikräften bei Demonstrationen?

4.    Bei wie vielen dieser Demonstrationen in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 sowie 2024 kam es zu:

    1. Anzeigen nach dem Verwaltungsstrafgesetz?
    2. Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch?
    3. Festnahmen?

(Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland sowie Deliktgruppe)

5.    Wie viele Überstunden wurden im Zusammenhang mit Demonstrations-einsätzen in den Jahren 2020 bis einschließlich 2024 geleistet?

  1. Welche zusätzlichen Budgetmittel wurden zur Abdeckung der mit Demonstrationseinsätzen verbundenen Kosten in den genannten Jahren bereitgestellt?
  2. Wie viele Polizeibedienstete waren bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung jeweils im Einsatz? (Bitte um Aufschlüsselung nach Ort und Datum der Demonstration, Zahl der jeweils eingesetzten Polizeikräfte und der damit verbundenen jeweiligen Kosten)

8.    Bei wie vielen dieser Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kam es zu:

    1. Anzeigen nach dem Verwaltungsstrafgesetz?
    2. Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch?
    3. Festnahmen?

(Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland sowie Deliktgruppe)

9.    Wie oft wurden in den Jahren 2020-2024 Demonstranten bei der Ausübung ihres Demonstrationsrechts von Polizeikräften „eingekesselt“ – sprich der Demonstrationszug von Polizeibediensteten von allen Seiten zugestellt und am Weitergehen behindert?

    1. Wann und wo ist dies jeweils geschehen?
    2. Aus welchem Grund?
    3. Für welchen Zeitdauer?
    4. Wer gab hierfür jeweils den Befehl?
  1. Wurde diese Taktik der „Einkesselung“ im Zeitraum von 2020-2024 auch bei Demonstrationen verwendet, welche nicht gegen die Corona-Politik der Bundesregierung protestierte?
    1. Wenn ja, wann und um welche Demonstration handelte es sich jeweils?
  2. Kam es im Zuge einer Demonstration im Jahr 2021 zu einem „Sturm aufs Parlament“?
    1. Wenn ja, wie lief dieser konkret ab?
    2. Wenn ja, wie viele Menschen wurden dabei verletzt oder getötet?
    3. Wenn ja, in welcher Höhe ist der entstandene Sachschaden zu beziffern?
    4. Wenn ja, welche Konsequenzen gab es für die „Stürmer“ des Parlaments?
    5. Wenn nein, erfanden die Medien aufgrund von aus Ihrem Ressort gelieferten Informationen diese Geschichte?
  3. Wie hoch waren die Einsatzkosten im Zusammenhang mit sogenannten „Klimakleber“-Aktionen seit 2021?

(Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland sowie konkreter Aktion)

13. Wie viele Demonstrationen wurden von linken Organisationen, bspw. durch „Omas gegen Rechts“, oder linksextreme Organisationen durchgeführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl, Jahr, Veranstalter, Zahl der jeweils eingesetzten Polizeikräfte und entstandenen Kosten)

14. Wie viele Demonstrationen wurden von Gruppierungen durchgeführt, welche die Belange ausländischer Staaten, Interessensgruppen bzw. ethnischer Gruppen vertraten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl, Jahr, Veranstalter, Zahl der jeweils eingesetzten Polizeikräfte und entstandenen Kosten)

15. Wie viele sicherheitsbehördliche Kontrollen wurden in den Jahren 2020 bis einschließlich erstes Quartal 2025 durchgeführt?

    1. Wie viele davon waren Verkehrskontrollen?
    2. Wie viele davon waren Grenzkontrollen?
    3. Wie viele davon waren COVID-19-Maßnahmenkontrollen?
    4. Wie viele davon waren Gewerbe- und Veranstaltungsüberprüfungen?

(Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und Art der Kontrolle)

  1. Wie viele Delikte wurden im Zuge dieser Kontrollen festgestellt?
    1. Wie viele Verwaltungsübertretungen?
    2. Wie viele strafrechtliche Delikte?
    3. Wie viele Übertretungen nach dem Suchtmittelgesetz?
    4. Wie viele Übertretungen nach dem Waffengesetz?

(Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und Delikt)

17. Wie hoch war mit diesen Kontrollen verbundene Personalaufwand in den Jahren 2020 bis Q1/2025?

    1. Wie viele Einsatzstunden insgesamt?
    2. Wie viele Überstunden?
    3. Wie viel zusätzlich eingesetztes Personal - temporär oder dauerhaft?

(Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland sowie bei c. Anzahl der Bediensteten und deren Verwendungsgruppe)

  1. Wurden für die Durchführung dieser Kontrollen zusätzliche Kräfte heran-gezogen (z. B. Einsatzeinheiten, Bundesheer im Assistenzeinsatz)?
    1. Wenn ja, in welchem Personalumfang und in welchen Zeiträumen?
  2. Welche strategischen oder strukturellen Maßnahmen sind derzeit in Planung bzw. bereits umgesetzt, um dem steigenden Personalbedarf in der Sicherheitsexekutive gerecht zu werden?
  3. Ist eine personelle Aufstockung bei den Polizeibehörden vorgesehen, insbesondere im Hinblick auf:
    1. Bereitschaftseinheiten
    2. Kriminaldienst
    3. Verwaltungspersonal
    4. Streifendienst

(Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Bundesland mit Zahlen und zeitlichem Umsetzungshorizont)

  1. Wie hat sich die Personalentwicklung in den Jahren 2021 bis einschließlich 2024 dargestellt? (Bitte jeweils um Angabe der jährlich geplanten Planstellen, der tatsächlich besetzten Dienstposten sowie Differenzangabe nach Jahr)
  2. Wie viele Ausbildungskurse wurden bzw. werden in den Jahren 2021 bis 2025 abgehalten? (Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland, Kursanzahl, Teilnehmerzahl und Standort)
  3. Wie viele Polizeibedienstete waren bzw. sind in den Jahren 2021 bis 2025 für die Überwachung bekannter islamistischer Gefährder im Einsatz? (Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland, und Einsatzkategorie)
  4. Welche digitalen, organisatorischen oder technischen Innovationen wurden seit 2020 eingeführt bzw. sind derzeit in Umsetzung, um Polizeieinsätze – insbesondere bei Demonstrationen und Kontrollen – effizienter zu gestalten sowie um eine stärkere Präsenz bei gleichzeitiger Minimierung des Verwaltungsaufwands (Dienstdokumentation, interne Vorgänge etc.) zu gewährleisten?
  5. Wie viele Krankenstandstage wurden bei den Exekutivbediensteten in den Jahren 2020 bis einschließlich erstes Quartal 2025 aufgrund psychischer Belastungen verzeichnet, insbesondere in Bezug auf COVID-19, Long Covid? (Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland)
  6. In welchem Ausmaß haben sich die COVID-19-Maßnahmen und -Dienstvorgaben im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen auf die personelle Einsatzfähigkeit und den Dienstbetrieb der Polizei ausgewirkt? (Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und Gründen wie Dienst-freistellungen, Quarantänefällen, Versetzungen in den Innendienst, Ausfall-zeiten, Impfpflicht-bedingte Maßnahmen etc.)
  7. Wie viele Bedienstete wurden in den Jahren 2021 und 2022 aufgrund der damaligen COVID-Impfvorgaben dienstrechtlich benachteiligt, zwangsversetzt oder von Ausbildungen bzw. Verwendungen ausgeschlossen? (Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
  8. Welche Auswirkungen hatte die COVID-Krisenpolitik insgesamt auf die Stimmung, Motivation und Belastung innerhalb der Exekutive?
    1. Wurden entsprechende interne Evaluierungen, Mitarbeiterbefragungen oder Berichte erstellt?
      1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?)
  9. Wurden in den Jahren 2021 bis 2023 auch Polizisten in andere Behörden oder für ressortfremde Aufgaben (z. B. Gesundheitskontrollen, Zutrittsregelungen, Contact Tracing etc.) abgezogen? (Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Zeiträumen, Personalumfang und regionaler Verteilung)