2035/J XXVIII. GP
Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Welchen Einfluss nahm die EU auf die heimische Corona-Politik?
Viele Tatsachen, Fakten und „wissenschaftlichen Realitäten“ der vergangenen Corona-Pandemie wurden in den vergangenen Jahren bereits eindrücklich (wenn auch oft medial und politisch totgeschwiegen) widerlegt, bildeten aber gerade in den Hochzeiten der Pandemie die fragwürdige Grundlage für noch fragwürdigere politische Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen seitens der Bundesregierung. Am prominentesten muss hier wohl die „Ursprungstheorie“ des Coronavirus selbst genannt werden.[1]
Einen kleinen Auszug dieser mittlerweile widerlegten „Fakten“ lieferte unter anderem auch die Veröffentlichung der sogenannten „RKI-Files“ aus Deutschland. Die Protokolle belegen nicht nur die gezielte Manipulation der öffentlichen Meinungen, sondern auch den massiven politischen Druck auf „Experten“ und Wissenschaftler. Sie zeigen zudem, dass bei Corona von einem „geringeren Gefährdungspotenzial“ als bei „SARS oder MERS“ ausgegangen, die Impfstoffwirksamkeit und -sicherheit von Beginn an stark angezweifelt und dennoch politisch und medial propagiert wurde, Maskenpflicht und Schulschließungen kaum bis keinen Effekt zur Eindämmung der Pandemie hatten und es sich bei der „Pandemie der Ungeimpften“ um eine unwissenschaftliche Behauptung und letztendlich eine glatte Lüge handelte, um die drakonischen Corona-Maßnahmen und die Ausgrenzung angeblicher „Impf-verweigerer“ zu forcieren.[2]
Besonders dreist waren die Fake News zum Coronavirus bereits am Beginn der Pandemie und das durchaus mit ausländischer Hilfe. Die Rede ist von den „Bildern aus Bergamo“ in Italien, wo Medienöffentlichkeit und Politik auch in Österreich daraus Kapital schlugen und Pandemiemaßnahmen durch Panik und Propaganda zu rechtfertigen versuchten.[3] Das erste der drei Bilder – eine dichte Reihung von Särgen, angeblich in einer Kirche der Stadt – wurde inzwischen als Fake News entlarvt, weil die Bilder in Wirklichkeit 2013 auf der Insel Lampedusa aufgenommen worden waren. Dennoch war überall, etwa im ORF, zu lesen und zu hören, dass Italien „nicht mehr wisse, wohin man die Leichen der an Covid-19 Verstorbenen“ hin transportieren solle.[4] Und auch das Bild der Militärkonvois, die Corona-Tote in Krematorien transportierten, entpuppte sich nach genauerer Recherche als Manipulationswerk, wie sogar der Bayerische Rundfunk zugeben musste:
„In Wahrheit war das Militär nicht etwa eingesetzt worden, weil Berge von Leichen nicht anders hätten transportiert werden können. Die Anzahl der Verstorbenen war damals nicht höher als bei manchen Grippewellen in Italien (Stand April Anfang 2020). Es war die Angst vor dem ‚Killervirus‘ genannten Erreger. Um Fakten zu schaffen, beschloss man die sofortige Einäscherung der an COVID Verstorbenen. Normalerweise werden in Italien aber nur die Hälfte aller Verstorbenen eingeäschert. Deshalb reichten die Kapazitäten des Krematoriums in Bergamo nicht aus und die Leichen mussten in umliegende Orte transportiert werden.“[5]
Das hinderte den ehemaligen grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, einen Hauptverantwortlichen der drakonischen Freiheitsbeschränkungen und des Corona-Missmanagements in Österreich, nicht daran, dieses Manipulationswerk im Jahr 2024 nochmals zu „twittern“:
In punkto „ausländischer Einflussnahme“ auf die Corona-Politik in Österreich muss daher natürlich auch die Rolle der Europäischen Union und der WHO beleuchtet werden. Immer wieder gab es seitens der Bundesregierung während der Pandemie regen und engen Informationsaustausch mit genannten Institutionen, der letztendlich die Politik in Österreich maßgeblich mitbestimmte.
Österreich war Teil des EU Health Security Committee (HSC), wo sich die Gesundheitsminister der EU-Mitgliedstaaten regelmäßig abstimmten. Ebenso nahm man an EU-weiten Lagebesprechungen und virtuellen Treffen zur Pandemie-bewältigung teil. Österreich lieferte auch regelmäßig Daten zu Infektionszahlen, Impfquoten und Hospitalisierungen an die Europäische Gesundheitsagentur (ECDC).
Ebenso war Österreich Teil der zentralen Beschaffung von Covid-Impfstoffen unter der Leitung der EU-Kommission und setzte die EU-weite Regelung für den Impf-/Test-/ Genesungsnachweis um. Bei der Reisefreiheit und Grenzregelungen orientierte sich die Bundesregierung stark an den EU-Rahmenempfehlungen. Gerade die Impfstoff-beschaffung sorgt bis heute für einen Skandal. Denn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich bereits zu Beginn der Pandemie einen milliardenschweren „Hinterzimmer-Deal“ mit dem Pfizer-CEO womöglich per SMS ausgehandelt haben. Mit der Geheimhaltung des Inhaltes dieser SMS und des Deals verstieß die EU-Kommission gegen EU-Recht, so ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG).[6]
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Wann und wie oft trafen sich Mitglieder der Bundesregierung während der Pandemie mit Vertretern der EU-Kommission?
a. Mit welchen Vertretern konkret fanden die Treffen statt? (Bitte um Nennung der einzelnen Treffen und der dabei getroffenen Vertreter)
b. Welche Inhalte wurden bei diesen Treffen in Bezug auf Pandemie-bekämpfungsmaßnahmen und Freiheitseinschränkungen besprochen?
c. Welche konkreten Vorgaben und/oder Empfehlungen gab es seitens der EU-Kommission zum Umgang mit der Pandemie in Österreich?
d. War Ihr Ressort in Vorgänge der Impfstoffbeschaffung auf europäischer Ebene involviert?
i. Wenn ja, wie konkret?
2. Mit welchen Staaten und Regierungen tauschte sich die österreichische Bundesregierung während der Pandemie in Hinblick auf Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und Freiheitseinschränkung aus (bitte um Auflistung)?
3. Mit welchen internationalen Organisationen tauschte sich die österreichische Bundesregierung während der Pandemie in Hinblick auf Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und Freiheitseinschränkung aus (bitte um Auflistung)?
4. Gab es während der Pandemie Empfehlungen oder Vorgaben seitens der EU-Kommission an die österreichische Bundesregierung und/oder Ihr Ressort, die Corona-Maßnahmen in Österreich zu verschärfen?
5. Welche Rolle spielte Ihr Ressort bei der Einführung des „Grünen Passes“?
a. Welcher Austausch fand dazu mit der EU-Ebene statt?
6. Auf Basis welcher Einschätzungen, Expertisen und/oder Studien wurden durch Ihr Ressort Reisebeschränkungen und Reisewarnungen während der Pandemie ausgesprochen?
a. Warum mussten Reisende an Flughäfen negative PCR-Tests vorweisen, obwohl die Wirksamkeit und Aussagekraft dieser von Beginn an höchst umstritten war?
7. Hielt Ihr Ressort Rücksprache mit der chinesischen Botschaft in Wien oder chinesischen Behördenvertretern, was den Ursprung des Coronavirus betrifft?
8. War Ihrem Ressort bekannt, dass es sich bei den „Bildern aus Bergamo“ um Manipulationswerke handelte?
a. Gab es diesbezüglich Austausch mit der italienischen Botschaft in Wien oder der österreichischen Botschaft in Rom?
9. Setzen Sie sich für eine lückenlose Aufklärung der dubiosen Impfstoff-Beschaffungsdeals der EU-Kommission und besonders von Präsidentin Ursula von der Leyen auf EU-Ebene ein, immerhin nahm Österreich an der gemeinsamen Beschaffung teil?
a. Wurde bei den diversen bilateralen Gesprächen während der Pandemie mit von der Leyen konkret über die Inhalte der Impfstoffbeschaffungen gesprochen?
i. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Haben Sie bisher bei der EU-Kommission die vollständige Herausgabe der Verträge urgiert bzw. werden Sie dies tun?
10. Auf welche Experten bzw. Expertisen und Studien stützte sich Ihr Ressort bei seinen Beratungen, Planungen und internationalen Koordinierungen betreffend der Corona-Pandemie und ihrer Eindämmung?
11. Wie sieht die Abstimmung mit der EU-Kommission bezüglich dem noch zu verhandelnden WHO-Pandemieabkommen konkret aus?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.