Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christofer Ranzmaier
an die
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend
Schutzfunktion Österreichs für Südtirol während der
Corona-Pandemie
Die
Republik Österreich hat sich mit dem Pariser Abkommen 1946 verpflichtet,
die Schutzmachtfunktion über die deutsch- und ladinischsprachige
Bevölkerung Südtirols zu übernehmen. Die Corona-Pandemie stellte
diese Schutzverantwortung auf eine harte Probe. In Italien herrschten teils
rigorose Einschränkungen, auch auf Ebene der Südtiroler Autonomie,
während gleichzeitig die grenzüberschreitenden Verbindungen nach
Nordtirol durch Grenzschließungen oder Testpflichten massiv erschwert
wurden. Zahlreiche
Südtiroler Familien und Berufspendler sahen sich dadurch mit erheblichen
Belastungen konfrontiert.
Österreichs
Rolle als Schutzmacht und enger historischer Partner Südtirols ist in
diesem Kontext besonders kritisch zu beleuchten. Insbesondere stellt
sich die Frage, inwieweit Österreich seiner besonderen Verantwortung im
Rahmen diplomatischer Initiativen gerecht wurde. Die Pandemie wirft
somit auch grundsätzliche Fragen zur praktischen Ausgestaltung der
Schutzfunktion in Krisenzeiten auf.
In
diesen Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin
für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
- Hat Ihr Ressort im Zeitraum von 2020 bis 2022
diplomatische Kontakte mit der Republik Italien bzw. mit Institutionen in
Südtirol aufgenommen, um auf besondere Herausforderungen der deutsch-
und ladinischsprachigen Bevölkerung während der Pandemie hinzuweisen?
- Falls ja, welche konkreten
Gespräche, diplomatischen Noten oder bilateralen Treffen haben in
diesem Zusammenhang stattgefunden (bitte unter Angabe von Datum, Ort und
Teilnehmern)?
- Welche inhaltlichen Schwerpunkte wurden
in diesen diplomatischen oder politischen Kontakten gesetzt?
- Wurden spezifische Themen wie Einschränkungen der
Autonomie, Auswirkungen auf Volksgruppenrechte, Einschränkungen im
grenzüber-schreitenden Reiseverkehr oder die Verteilung von
Impfstoffen thematisiert?
- Wurde die Schutzfunktion Österreichs im Sinne des
Pariser Abkommens im Zusammenhang mit italienischen
Pandemiemaßnahmen wie Ausgangs-sperren, Schulschließungen oder
Impfpflichten aktiv eingebracht oder geltend gemacht?
- Haben österreichische
Südtiroler-Organisationen oder die Südtiroler Landes-regierung Ihr
Ressort kontaktiert oder wurden Sie von diesen konsultiert, um
Informationen zur Lage während der Pandemie zu erheben?
- Wie bewertet Ihr Ressort rückblickend die
Wahrnehmung der Schutzfunktion durch die Republik Österreich im
Zeitraum der Pandemie?
- Gab es aus Sicht Ihres Ressorts diplomatischen oder
politischen Handlungs-bedarf, der nicht oder nur eingeschränkt
erfüllt werden konnte?
- Sind in Ihrem Ressort bzw. auf Ebene der
Bundesregierung Planungen im Gange, aus den Erfahrungen der COVID-19-Krise
eine neue oder überarbeitete Strategie zum Schutz der Südtiroler
Bevölkerung in zukünftigen Krisenfällen zu entwickeln?
- Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen
oder Konzepte sind geplant oder in Diskussion?