2044/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christofer Ranzmaier

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf den Grenzverkehr zwischen dem Bundesland Tirol und Südtirol

 

 

Der Corona-Wahnsinn der österreichischen Bundesregierung hatte tiefgreifende Auswirkungen auf den Personenverkehr, insbesondere an den Grenzen zu Südtirol. Zwischenzeitlich kam es zu Grenzschließungen, verpflichtenden Testnachweisen, Quarantäneauflagen und massiven Behinderungen für Pendler, Schüler, Familien-angehörige sowie Unternehmer, die auf grenzüberschreitende Mobilität angewiesen sind. Besonders betroffen waren auch grenzüberschreitende Schul- und Bildungs-kooperationen, weswegen viele Jugendliche ihren Ausbildungsweg nicht wie geplant fortsetzen konnten.

 

Die Verbindung zwischen Nord- und Südtirol wurde durch die Maßnahmen abrupt und wiederholt unterbrochen – mit entsprechend negativen Folgen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Gesamttirol. Auch die Arbeit der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino, die sich seit Jahren für die enge Zusammenarbeit der Landesteile einsetzt, wurde durch die Einschränkungen erheblich erschwert.

 

Zahlreiche Projekte zur regionalen Integration mussten unterbrochen oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Besonders schmerzlich war dies für Familien mit Angehörigen auf beiden Seiten der Grenze, für die selbst kurze Besuche plötzlich zur logistischen Herausforderung wurden. Ebenso kam das kulturelle Leben weitgehend zum Erliegen – traditionelle Veranstaltungen, die über Jahrzehnte hinweg Brücken gebaut hatten, konnten nicht stattfinden. 

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Wie oft kam es im Zeitraum von März 2020 bis Dezember 2022 zu temporären Grenzschließungen oder verstärkten Grenzkontrollen im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen am Brenner bzw. an anderen Übergängen zu Südtirol?
  2. Welche konkreten Einschränkungen galten dabei für Pendler, Schüler und Personen mit Wohnsitz in Südtirol, die nach Österreich einreisen wollten?

3.    Gab es Ausnahmeregelungen für Familienangehörige oder grenzüber-schreitend beruflich Tätige?

a.    Falls ja, wann wurden diese beschlossen und wie wurden sie kommuniziert?

  1. Kam es zu dokumentierten Fällen von Zurückweisungen oder Problemen bei der Einreise trotz gültiger Testzertifikate oder Impfnachweise aus Südtirol?
  2. Welche Rolle spielte die historische und kulturelle Sonderstellung Südtirols bei der Gestaltung der Einreiseverordnungen des Innenministeriums?
  3. Wurden Südtiroler Behörden oder Vertreter der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino vom Innenministerium konsultiert, bevor Maßnahmen an der Grenze umgesetzt wurden?
  4. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die grenzüberschreitende Mobilität möglichst aufrechtzuerhalten?
  5. Gibt es eine Aufarbeitung oder Evaluierung der Auswirkungen dieser Maßnahmen?