2046/J XXVIII. GP
Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Albert Royer
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend COVID-19-Hilfen Landwirtschaft
Die Maßnahmen der COVID-19-Pandemie hatten massive Auswirkungen auf alle Bereiche der Gesellschaft. Besonders betroffen von diesen Maßnahmen war auch die österreichische Landwirtschaft, die mit massiven Herausforderungen konfrontiert war.
„Hier wollen wir einerseits im steuerlichen Bereich den Betrieben unter die Arme greifen. Auf der anderen Seite braucht es auch hier maßgebliche Investitionen."[1]
Lieferkettenunterbrechungen, Absatzprobleme durch geschlossene Gastronomie und fehlende Erntehelfer. Dazu die Unsicherheit hinsichtlich der staatlichen Unter-stützungen. In einem systemrelevanten Sektor wie der Landwirtschaft ist eine umfassende Aufarbeitung notwendig, um Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel zu schaffen und Lehren für künftige Krisensituationen zu ziehen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Gab es vor, während und nach der COVID-19-Pandemie Unterstützungs-maßnahmen für die Rinderzuchtverbände in der Steiermark, wie z.B. Rind Steiermark?
a. Wenn ja, in welcher Höhe? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren für den Zeitraum 2019-2025)
b. Wenn nein, aus welchen Gründen wurden keine Unterstützungs-maßnahmen gewährt?
2. Wurden die einzelnen Rinderzuchtgenossenschaften in Österreich vor, während und nach der COVID-19-Pandemie durch Unterstützungsmaßnahmen gefördert?
a. Wenn ja, in welcher Höhe? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundes-ländern und Jahren für den Zeitraum 2019-2025)
b. Wenn nein, aus welchen Gründen wurden keine Unterstützungs-maßnahmen gewährt?
3. In welchem Umfang wurden Rinderzuchtverbände in den übrigen Bundes-ländern vor, während und nach der COVID-19-Pandemie durch Unterstützungs-maßnahmen gefördert?
a. Welche Höhe hatten die Unterstützungsmaßnahmen (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Jahren für den Zeitraum 2019-2025)
b. Wenn keine Unterstützungsmaßnahmen erfolgten, aus welchen Gründen nicht?
4. Wurden die Landeskontrollverbände (LKV) vor, während und nach der COVID-19-Pandemie durch Unterstützungsmaßnahmen gefördert?
a. Wenn ja, in welcher Höhe? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren für den Zeitraum 2019-2025)
b. Wenn nein, aus welchen Gründen wurden keine Unterstützungs-maßnahmen gewährt?
5. Wurden die Kammern für Land- und Forstwirtschaft vor, während und nach der COVID-19-Pandemie durch Unterstützungsmaßnahmen unterstützt?
a. Wenn ja, in welchem Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren für den Zeitraum 2019-2025)
b. Wenn nein, aus welchen Gründen wurden keine Unterstützungs-maßnahmen gewährt?
6. Wurden die Tiergesundheitsdienste vor, während und nach der COVID-19-Pandemie durch Unterstützungsmaßnahmen gefördert?
a. Wenn ja, in welchem Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren für den Zeitraum 2019-2025)
b. Wenn nein, aus welchen Gründen wurden keine Unterstützungs-maßnahmen gewährt?
7. Wurden „Urlaub am Bauernhof“-Betriebe vor, während und nach der COVID-19-Pandemie durch Unterstützungsmaßnahmen gefördert?
a. Wenn ja, in welcher Höhe? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren für den Zeitraum 2019-2025)
b. Wenn nein, aus welchen Gründen wurden keine Unterstützungs-maßnahmen gewährt?
8. Wurden die steirischen Vermarktungszentren wie Traboch und Greinbach vor, während und nach der COVID-19-Pandemie durch Unterstützungsmaßnahmen gefördert?
a. Wenn ja, in welchem Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren für den Zeitraum 2019-2025)
b. Wenn nein, aus welchen Gründen wurden keine Unterstützungs-maßnahmen gewährt?
9. Wurden die Vermarktungszentren in den anderen Bundesländern vor, während und nach der COVID-19-Pandemie durch pandemiebedingte Sonder-förderungen unterstützt?
a. Wenn ja, in welcher Höhe? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren für den Zeitraum 2019-2025)
b. Wenn nein, aus welchen Gründen wurden keine pandemiebedingten Sonderförderungen gewährt?
10. Wurden bäuerliche Direktvermarktungsbetriebe vor, während und nach der COVID-19-Pandemie durch Unterstützungsmaßnahmen gefördert?
a. Wenn ja, in welchem Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren für den Zeitraum 2019-2025)
b. Wenn nein, aus welchen Gründen wurden keine Unterstützungs-maßnahmen gewährt?
11. Wie viele Entschädigungszahlungen hat die Agrarmarkt Austria an landwirtschaftliche Betriebe sowie an Privatzimmervermieter im Zeitraum vor der Pandemie (2019), während der Pandemie (2020-2022) und nach der Pandemie (2023-2025) geleistet?
a. In welcher Gesamthöhe? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Falls keine Zahlungen erfolgten, aus welchen Gründen nicht?
12. Wie hat sich die Verfügbarkeit von Erntehelfer in den Jahren vor, während und nach der Pandemie entwickelt?
a. Welche Maßnahmen wurden zur Vermeidung von Engpässen ergriffen?
13. Gibt es belastbare Zahlen zu den wirtschaftlichen Verlusten der österreichischen Landwirtschaft durch Einschränkungen im Handel und bei Transportwegen im Zeitraum 2019-2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und betroffenen Produktgruppen)
14. Wie haben sich die Umsätze bäuerlicher Direktvermarkter vor, während und nach der Pandemie entwickelt?
a. Wurden spezifische Unterstützungsmaßnahmen für diesen Vertriebsweg bereitgestellt?
i. Wenn ja, in welchem Umfang im Zeitraum 2019-2025?
ii. Wenn nein, aus welchen Gründen wurden keine Unterstützungs-maßnahmen gewährt?
15. Wie hat sich das Exportvolumen landwirtschaftlicher Produkte im Zeitraum 2019-2025 entwickelt?
a. Welchen Einfluss hatte die COVID-19-Pandemie auf den internationalen Absatz österreichischer Agrarprodukte? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Produktgruppen