2050/J XXVIII. GP
Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Andrea-Michaela Schartel
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Senioren in Zeiten von Corona
Gerade die Coronazeit war für die ältere Generation eine sehr einschneidende Zeit. Unter dem Vorwand, diese Personengruppe besonders schützen zu müssen, verhängte die damalige Regierung eine große Menge an Maßnahmen, die die Grund- und Freiheitsrechte deutlich einschränkten. Aus diesen Maßnahmen ergaben sich unter anderem nachstehende Einschränkungen:
· Besuchsverbote in Pflegeheimen und Krankenhäusern
· Betretungsverbote von Tageszentren mit schwerwiegenden negativen Aus-wirkungen für an Demenz erkrankte Personen
· Verbot der Teilnahme an Begräbnissen, Express-Einäscherungen
· Absagen von wichtigen Vorsorgeuntersuchungen und Operationen
· Zwangsimpfungen der Bewohner in Pflegeheimen
· Einreiseverbot für ausländische 24-Stunden-Betreuer
In täglich abgehalten Pressekonferenzen wurde von der ehemaligen Regierung Angst geschürt, unter anderem kündigte der damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz an, dass diese Krise „[…] für viele Menschen Krankheit, Leid und für einige auch den Tod bedeuten"[1] würde.
Selbst als immer deutlicher wurde, dass aus medizinischer Sicht die verhängten Maßnahmen im vollen Umfang nicht (mehr) erforderlich oder medizinisch geboten waren, hielt die Regierung an allen Verordnungen und den damit verbundenen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten fest.
Mit ihrer Entscheidung, mehrfach Lockdowns und vor allem dem Lockdown für Ungeimpfte zu verhängen, hat die damalige Regierung bewusst Kollateralschäden in Kauf genommen. Besonders die psychischen Belastungen für die ältere Generation wirken bis heute noch nach.
Im parteiinternen Umfeld der ÖVP wurde jedoch dafür gesorgt, die Schäden so gering wie möglich zu halten, wie man am Bespiel des „ÖVP-Seniorenbund“ sehen kann. So konnte beispielsweise der oberösterreichische Seniorenbund fast zwei Millionen Euro aus dem speziell für die finanzielle Unterstützung gemeinnütziger Organisationen eingerichteten NPO-Fonds lukrieren, obwohl dessen Richtlinien dezidiert Parteien und deren Teilorganisationen von Förderungen ausschlossen.
Die ÖVP rechtfertigte dies damit, dass der Seniorenbund ein eigenständiger Verein und nicht eine Teilorganisation der Partei sei. Dem widersprach der Rechnungshof und stufte die Förderungen als zu Unrecht bezogen ein.
Trotz all dieser Verfehlungen und gravierenden Fehlentscheidungen weigern sich die Verantwortlichen bis heute, sich bei der österreichischen Bevölkerung zu entschuldigen, noch besteht das ernsthafte Interesse einer ordentlichen und lückenlosen Aufklärung.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Todesfälle in Pflegeheimen wurden vor der Pandemie (bis einschließlich 2019) durchschnittlich pro Jahr verzeichnet? (Bitte um Auflistung nach Bundesländern und nach den Altersgruppen 60 bis 69, 70 bis 79, über 80 Jahre)
2. Wie viele Todesfälle in Pflegeheimen wurden in den drei Jahren der Pandemie (2020 bis 2022) verzeichnet? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Bundesländern und nach den Altersgruppen 60 bis 69, 70 bis 79, über 80 Jahre)
3. Wie viele Todesfälle in Pflegeheimen wurden in den Jahren seit der Pandemie (2023 und 2024) verzeichnet? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Bundesländern und nach den Altersgruppen 60 bis 69, 70 bis 79, über 80 Jahre)
4. Gibt es Daten dazu, wie viele Bewohner von Pflegeheimen und Kranken-häusern während der Pandemie alleine starben, weil keine Angehörigen zu ihnen durften?
a. Wenn ja, bitte um Auflistung nach Bundesländern und nach den Altersgruppen 60 bis 69, 70 bis 79, über 80 Jahre
5. Wie viele Tageszentren waren vom Lockdown betroffen? (Bitte um Auflistung nach Bundesländern)
a. Wie viele haben nach der Pandemie wieder geöffnet?
b. Wie viele haben für immer geschlossen?
6. Wie entwickelten sich die Zahlen der Aufnahmen in Pflegeheimen durch die Pandemie?
7. Wie viele Verstorbene wurden ohne Verabschiedung bzw. ohne Begräbnisfeier beigesetzt? (Bitte um Auflistung nach Bundesländern)
8. Gibt es eine Aufzeichnung über zwangsverordnete Express-Einäscherung?
a. Wenn ja, bitte um Auflistung nach Bundesländern und nach Jahr
b. Wenn nein: Warum nicht?
9. Wie viele Personen starben in Pflegeheimen trotz Impfung an Covid-19? (Bitte um Auflistung nach Bundesländern und nach den Altersgruppen 60 bis 69, 70 bis 79, über 80 Jahre)
10. Wie viele Personen starben in Krankenhäusern trotz Impfung an Covid-19? (Bitte um Auflistung nach Bundesländern und nach den Altersgruppen 60 bis 69, 70 bis 79, über 80 Jahre)
11. Bei wie vielen Personen wurden aufgrund von Corona Vorsorge-untersuchungen verschoben? (Bitte um Auflistung nach Bundesländern und Geschlecht)
12. Bei wie vielen Personen wurden Aufgrund von Corona Operationen verschoben? (Bitte um Auflistung nach Bundesländern und Geschlecht)
13. Gibt es Aufzeichnungen darüber, bei wie vielen Patienten aufgrund abgesagter Vorsorgeuntersuchungen eine Verschlechterung des Krankheitsbildes eingetreten ist? (Bitte um Auflistung nach Bundesländern und Geschlecht)
14. Gibt es Aufzeichnungen darüber, wie viele pflegebedürftige Personen durch das Einreiseverbot ausländischer 24-Stunden-Betreuung unversorgt blieben?
a. Wenn ja, wie lange blieben die Betroffenen im Durchschnitt ohne Versorgung?
b. Konnte nach Aufhebung des Einreiseverbots der gesamte vorherige Bedarf wieder abgedeckt werden?
15. Wie viele Kündigungen im Pflegebereich wurden ausgesprochen gegen Pflegemitarbeiter, die nicht bereit waren, sich impfen zu lassen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)
16. Wie viele Arbeitnehmerkündigungen im Pflegebereich wurden ausgesprochen von Pflegemitarbeitern, die nicht bereit waren, sich impfen zu lassen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)
17. Wie viele anerkannte Impfschäden gibt es? (Bitte um Auflistung nach Bundesländern und Geschlecht der Betroffenen)
18. Welche Informationen liegen vor über die Zunahme und Häufigkeit von psychischen Erkrankungen der Generation 60+ während der Corona-Pandemie?
19. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die zu Unrecht bezogenen Förderungen aus den NPO-Fonds an den OÖ-Seniorenbund zurückbezahlt werden?
a. Wenn nein, warum nicht?
20. Sollte während Ihrer Amtszeit wieder eine Pandemie ausbrechen, würden Sie vergleichbare strengen Maßnahmen für Pflegeheime und Krankenhäusern verhängen?
a. Wenn nein, welche Alternativen würden Sie veranlassen?