2051/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Auswirkungen von Corona auf das Budget

Die aktuellen Budgetprognosen sind desaströs. Der Finanzbedarf zum Stopfen des Budgetlochs steigt mittlerweile fast täglich. Die Budget-Tragödie droht die Zukunftschancen der nächsten Generation zu verschlingen, wenn nicht umgehend gegengesteuert wird.

Ex-ÖVP-Finanzminister Brunner hinterlässt ein Finanzdebakel, das sich zunehmend zu einem „schwarzen Loch“ entwickelt und essenzielle Zukunftsprojekte bedroht. Die Bevölkerung wurde sowohl vor als auch nach der Wahl bewusst selektiv über die wahre Finanzlage der Republik informiert - einzig mit dem Ziel, ein paar Prozent Wählerstimmen mehr zu gewinnen.

Die Ursachen der ausufernden Budget-Katastrophe liegen insbesondere in der völlig falschen, geradezu hysterischen Corona-Politik, die geleitet war vom Einsperren der Bürger, dem Zusperren der Betriebe und dem Aussperren der Arbeitnehmer – mit dem Ergebnis, dass – „Koste es, was es wolle“ – zig Milliarden Euro in die Hand genommen wurden, um den auf Geheiß der Regierung und ihrer pseudo-oppositionellen Anhängsel angerichteten Schaden zumindest einigermaßen wiedergutzumachen.

Tatsächlich wurde der Schaden damit, wie sich jetzt zeigt, für viele nur hinausgezögert. Die österreichische Wirtschaftsleistung ist zwei Jahre in Folge um jeweils rund ein Prozent zurückgegangen– und für das laufende Jahr sieht die Prognose kaum besser aus.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie hat sich das Budgetdefizit seit dem Jahr 2020 entwickelt und inwieweit ist das steigende Defizit auf Corona zurückzuführen?

2. Wie hoch waren in Summe bzw. aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre seit 2020 die unter dem Titel Corona ausgezahlten Förderungen?

3. Wie hat sich der Schuldenstand Österreichs, d.h. die Staatsschulden, seit dem Jahr 2020 entwickelt und inwieweit ist der Anstieg der Schulden auf Corona zurückzuführen?

4. Wie hoch waren im Jahr 2024 die Corona-Zahlungen aus dem Bundesbudget (aufgeschlüsselt auf die einzelnen Ressorts und Grund der Zahlungen)?

5. In welcher Höhe mussten bislang Corona-Förderungen im Nachhinein zurück-gezahlt werden? (Bitte um Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre seit 2020 und die jeweiligen Stellen)

6. Wie viele Corona-Förderungen werden derzeit geprüft, ob sie zurückgezahlt werden müssen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Grund und Höhe der Auszahlung)

7. Wie werden zurückgezahlte Corona-Förderungen verwendet?

8. Bis wann soll das Kapitel Corona, d.h. Auszahlungen bzw. Rückzahlungen von Förderungen endgültig beendet sein?