2068/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer

an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

betreffend Einflussnahme ideologisch geprägter Organisationen durch Förderungen des NPO-Fonds im Kontext der COVID-19 Maßnahmen

Im Rahmen des Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds (NPO-Fonds) wurden umfangreiche Förderungen vergeben. Es mehren sich jedoch Hinweise, dass dabei auch ideologisch geprägte, teils offen linkspolitische Akteure Mittel erhalten haben könnten, insbesondere solche, die sich aktiv in gesellschaftspolitische Debatten zur Impfpflicht oder in Gegendemonstrationen zu regierungskritischen Kundgebungen positionierten. Dies wirft Fragen nach der Neutralität und der sachlichen Verwendung der Fördermittel auf.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende

Anfrage

1. Welche Organisationen wurden in den Jahren 2021 bis 2022 konkret aus Mitteln des NPO-Fonds gefördert?

2. Welche dieser geförderten Organisationen positionierten sich öffentlich für die COVID-Impfpflicht?

3. Welche der geförderten Organisationen organisierten oder unterstützten öffentlich Gegendemonstrationen gegen regierungskritische Proteste?

4. Gab es Kriterien oder Mechanismen, um sicherzustellen, dass keine ideologisch einseitige Verwendung öffentlicher Mittel erfolgt?

a. Gab es explizite Ausschlusskriterien hinsichtlich politischer Aktivitäten?

b. Wurden Förderansuchen auf ideologische oder politische Nähe geprüft?

c. Inwieweit spielte die Öffentlichkeitsarbeit der Organisationen bei der Entscheidung eine Rolle?

5. Existiert eine Dokumentation, welche Aktivitäten von geförderten Organisationen konkret mit den Mitteln finanziert wurden?

6. Gab es Beschwerden, Verdachtsmomente oder Hinweise auf eine politisch motivierte Verwendung der Fördermittel?

a. Falls ja, wie wurde mit diesen Beschwerden verfahren (z. B. Rück-forderung, Prüfung durch externe Stellen)?

7. Gab es informelle Treffen oder Absprachen zwischen Vertretern des Ministeriums und geförderten Organisationen mit eindeutig politischer Ausrichtung?

8. Wurden Organisationen mit folgenden thematischen Schwerpunkten gefördert? (Bitte um Auflistung geförderter Organisationen und jeweiliger Summen)

a. Antifaschismus

b. Migration

c. Diversität

d. Inklusion

9. Welche Summen erhielten Organisationen, die sich öffentlich gegen regierungskritische Demonstrationen positionierten?

10. Wurden Organisationen finanziert, die zuvor durch politische Stellungnahmen oder mediale Kampagnen auffielen?

11. Gab es direkte oder indirekte Kooperationen mit sogenannten „Faktenchecker“-Organisationen oder ähnlichen Gruppen?

12. Welche Rolle spielten externe Organisationen bei der Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie im Zusammenhang mit Fördermitteln?

13. Wurde die politische Neutralität der geförderten Organisationen explizit dokumentiert oder evaluiert?

14. Gab es Förderungen für Initiativen, die in sozialen Medien aktiv Stimmung für die COVID-Impfpflicht machten?

15. Welche Kontroll- oder Evaluierungsberichte zur politischen Unabhängigkeit und neutralen Mittelverwendung existieren?

a. Wer führte diese Prüfungen durch?

b. Sind diese Berichte öffentlich zugänglich?

16. Welche Konsequenzen zieht das Ministerium aus einer möglicherweise politisch motivierten Verwendung von Fördergeldern, um zukünftig eine ideologisch neutrale Vergabe sicherzustellen?

17. Ist dem Ministerium bekannt, dass eine transparente Prüfung aller Zahlungen kaum möglich ist, da die dafür eingerichtete Webseite (https://npo-fonds.at/foerderdaten/) offensichtlich nicht über ausreichende Serve-rkapazitäten verfügt, um auch größere Datenmengen zu extrahieren und zu prüfen?